Sozialpolitik-Landes-ASten-Treffen NRW am 01.03.2023

Zeit: 12:03 Uhr

Anwesend:
    Amanda & Ken (LAT-Ko), 
    Celine (RWTH Aachen),
    Till (Uni Münster),
    Miriam (Uni Münster),
    Isabell (Siegen),
    Lina (FH Dortmund),
    Bojana (FH Dortmund)
    Gabriel (FH Aachen),

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde

Frage: Lieblingseissorte
Empfehlung: Oatly Schokoladeneis

2. 200€-Soforthilfe-Infokampagnen

Kleine Website in Kooperation mit einigen Gruppen: https://www.keinmalzahlung200.de/
Da wird viel an den Umständen um die 200€-Einmalzahlung herum kritisiert. Wir haben uns mit drauf setzen lassen, können uns aber auch wieder runter nehmen, falls ihr problematisch findet, dass random die Piratenpartei drauf steht.

Till: Gute Forderungen. Wer hat das initiiert?

Amanda: Das war die KSS (Konferenz Sächsischer Studierender). Abgesehen von der Linkspartei ergäbe das aber auch keinen Sinn, dass da noch andere Parteien mit drauf stehen. Wollen wir dazu was posten? Soll es dazu eine PM geben, oder sollen wir da eine Demo planen?

Till: Eine PM zu dem Thema fänd ich ganz gut. Zum Thema Infopost zur Beantragung der 200€, da kann man sich an Studisonline halten. 

Amanda: Die haben das gut zusammengefasst. Das könnte man ja nochmal teilen. Könnte man auch bei keinmalzahlung200.de einbetten. Es gab eine PM schon im September, sonst nur beantwortete Presseanfragen.

Isabell: Infoposts meist nur auf deutsch. Stehen in Verbindung mit dem Justizariat, weil das bei denen zentral übersetzt werden muss.

Celine: Haben auch eine Anfrage verschickt. Es soll noch vor dem 15.03. eine englische Version der Infos und der Anträge kommen. Falls da nichts kommt, sollte man das auf jeden Fall angehen.

Amanda: Die keinmalzahlungswebsite kann man au englisch stellen. Ich weiß nicht, wie das mit Menschen funktioniert, die im Ausland leben.

Till: Haben da einen Fall mit einem Studi, der nicht mehr in Deutschland wohnt. Ich sehe da keine Möglichkeit, wie solche Fälle abgedeckt werden sollen. Gibt es da etwas von euren Unis?

Amanda: Findet das gern heraus und sagt uns das dann. Gerade in Aachen könnte das ja auch ein Fall sein, der oft auftritt.
WIr würden dann auf diese Website weiter verweisen und Sachen dazu teilen. Falls mehr gewünscht ist, sagt das gern jederzeit.

3. Semesterticket

Eigentlich ein Mobi-Thema, aber im Grunde auch ein soziales Thema.
Amanda erklärt die Problematik um das 49€-Ticket und, dass es das Semesterticket in NRW kippen würde.

Amanda: Im Wintersemester muss es eine andere Regelung geben. Bis dahin muss auch auf die Studis zugegangen werden. In Hamburg kam das Gerücht auf, dass es vom Bund ein 29€-Ticket für Studis geben soll. Wie genau soll das funktionieren, bei den komplett verschiedenen Umgängen mit den Tickets in den Bundesländern. Grundsätzlich wäre das natürlich cool, aber was passiert dann mit unserer Verhandlungsbasis?
Wir planen eine Petition, die unsere Sorgen und unsere Forderungen ausdrücken soll. Viele rechtliche Unsicherheiten bleiben bestehen.

Till: Gibt es dazu schon ein rechtliches Gutachten?

Amanda: Es gibt einen Urteil vom Bundesverwaltungsgericht, die TU Dortmund bereitet ein Gutachten mit Herrn Achelpöhler vor und es gibt verschiedene Gerüchte in den verschiedenen Landesvertretungen.
Wie sieht es bei euch denn lokal aus? Es ist ja mit vielen Exmatrikulationen zu rechnen, wodurch viele Gelder bei den ASten und den Studiwerken verloren gehen.

Ken: In Bonn wird für das Sommersemester im Worst Case mit 160.000 - 200.000 € zu weniger gerechnet.

Gabriel: Was sind Alternativen für uns?

Amanda erklärt die Forderungen nach einem Solidarfinanzierten 129€-Ticket vom LAT und die Gründe dafür. Verschiedene Studischaften wollen da auch verschiedenes. Bei uns verhandeln die Studischaften ja selbst, bei anderen zb die Studiwerke oder so.

Frage: Sprecht ihr mit der Politik?

Amanda: Wir sprechen mit den wissenschaftspol. Sprecher*innen Todo

Celine: Kundgebung in Aachen zur Verkehrsminister*innenkonferenz (22., 23.)

Ken: Hab ich auch schon mitbekommen

Celine: Wir würden darauf aufmerksam machen, dass das stattfindet und auch selbst teilweise hingehen. Wir organisieren aber nicht mit.

Amanda: Wir können das ja im Rundlauf beschließen. RWTH ist ja tendenziell die Studischaft, die sich bei sowas am ehesten zurück hält.

Celine: am 22. eine Fahrraddemo und am 23. die Kundgebung. DIe Konferenz findet an beiden Tagen statt.

Amanda: Wir können intern absprechen, dass wir alle darauf aufmerksam machen. Oder wir können 10m davon entfernt eine eigene Kundgebung planen.

Gabriel: Wie genau sehen denn die Forderungen auf der Demo aus? Unsere Verhandlungsbasis zu behalten wäre mir wichtig. Was eigenes zu machen fänd ich schädlich, da man sich die Bühne klaut.

Amanda: Sich da anzuschließen macht da vermutlich am meisten Sinn. Wir beschäftigen uns damit und machen ggf einen Umlaufbeschluss dazu.

Amanda berichtet von den letzten PMs zum Semesterticket. Die PM mit den anderen Landesvertretungen haben wir abgeschickt aber nicht auf unserer Website veröffentlicht, da das unsere Verhandlungsbasis schwächen und andere verwirren könnte.
Die Petition kommt jetzt demnächst. Wir bauen darauf, dass viele Studischaften mitmachen. Eine schwache Petition könnte schädlich sein.

4. Rundlauf

FH Dortmund:
    Wir haben nix
    
RWTH Aachen:
    Wir haben Menschen, die ehrenamtlich Sozialberatung machen.
    
Uni Bonn: Sozialreferat hat neuen Referenten, der verkrustete Strukturen wieder aufbricht.

FH Aachen: 
    - Für internationale Studis fühlt sich niemand verantwortlich. Das wollen wir angehen.
    - Projekt zu Periodenprodukten wird gestartet.
    - Außerdem arbeiten wir jetzt im Bereich studentisches Wohnen. Viele langfristige aber wenige kurzfristige Ideen. In Aachen fehlt viel Wohnraum --> Amanda: Es gibt das Ziel im Koavertrag für Wohnheime für 10% der Studis. Das soll aber hoffentlich nicht im Durchschnitt heißen, sondern an jedem Ort.

Könnte man noch was zu BAföG machen?

Uni Siegen:
    - Wir machen verschiedene Beratungen, sind aber etwas unterbesetzt. Ändert sich hoffentlich bald.
    - Es sind heute Kisten für Periodenprodukte angekommen, die in der Uni verteilt werden.
    - Studentisches Wohnen nicht ganz so viel. Es wird gebaut, aber das dauert natürlich noch Jahre.

5. Verschiedenes

BAföG
Wollen wir jetzt aktiv werden? Oder besser wenn das mit der Einmalzahlung und dem Ticket durch ist? Wir tendieren aus Kapazitätsgründen zu letzterem.
WIr haben noch keine Zeitplände aus dem Ministerum gehört. Unsicherheit, inwiefern sich das aufgrund des Krisenmodus verschiebt. Wir sprechen ständig mit dem fzs und den Studiwerken und geben sofort Bescheid, wenn da was passiert.

Gabriel: Was sind da unsere konkreten Forderungen? Auf der bafoeg50 Website stehen viele Ziele, die aber vermutlich nicht alle realsierbar sind.

Amanda: Das sind Maximalforderungen. Man sollte da auf jeden Fall nochmal zusammenkommen und Prios setzen. Kommt auch drauf an, was so für Sachen realistisch kommen. Sollte man im Detail nochmal gemeinsam besprechen.

Till: Da sind noch ein paar veraltete Punkte.

Amanda und Ken: Die Kampagne war ja auch verbunden mit einer jetzt ausgelaufenen Petition. Wir hauen die Menschen aber mal an.


Mentale Gesundheit
Kennt ihr diese Kampagne? https://www.irrsinnig-menschlich.de/psychisch-fit-studieren/
Findet ihr das sinnvoll? --> Gern mal in der LAT-Gruppe teilen

6. Nächster Termin

10.05.