Unser Arbeitskreis politische Bildung und der Arbeitskreis der kritischen Jurist*innen ( @akj.tuebingen ) laden zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "§ 129 - Rechtsstaat oder Repression?" ein.

🕕 Wann? 27. Juli 2023, 18 ct.
📍 Wo? Hörsaal 23, Kupferbau

📖 Im Artikel 129 Strafgesetzbuch geht es um den Tatbestand der "Gründung einer kriminellen Vereinigung". Wer eine solche Vereinigung gründet, unterstützt oder für sie um Mitglieder wirbt, dem drohen hohe Haftstrafen. Welche Vereinigungen als "kriminell" gelten, entscheidet die Justiz.
🚔 Der Artikel ist spätestens seit der Großrazzia bei der letzten Generation heiß diskutiert worden. Es wird kritisiert, dass dieser Paragraf insbesondere der Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung linker Aktivist*innen diene. Dies führt dazu, dass diese immer einen Tanz auf der Rasierklinge zwischen legalem Aktivismus und illegaler Unterstützung einer "kriminellen Vereinigung" beschreiten müssen.

💬 Die Diskussionsteilnehmer*innen werden sein:
Prof. Dr. Jochen von Bernstorff (LL.M. - Professur für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte Universität Tübingen)
Martin Heiming (Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins)
Ein*e Vertreter*in des Bundesvorstands des Roten Hilfe e.V.

❓ Falls ihr vorab schon Fragen an die Diskussionsteilnehmer*innen habt, schickt diese einfach an uns, polbil@stura-tuebingen.de oder an info@akj-tuebingen.de