Landes-ASten-Treffen (LAT) am 25.10.2023
Anwesende ASten:
RWTH Aachen (Jos, Marco)
Uni Münster (Emma)
Uni zu Köln (Emmi)
TU Dortmund (Alina/Carla)
HFM Detmold (Jonas)
HS Niederrhein (Timon)
HfMT Köln (Adele)
FH Dortmund (Kevin)
Uni Wuppertal (Benjamine)
Uni Bonn (Jonas)
FernUni Hagen (Petra)
LAT-Koordination:
Amanda
David
Katharina
Gäste:
Philipp (LASS/GEW)
Tagesordnung:
1. Formalia
1.1 Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung
1.2 Festlegung von Termin und Ort für das LAT im...
November: 29.11.2023, LAT-Sitzung
Dezember: 13.12.2023, LAT-Sitzung
Januar: 31.01.2024, LAT-Sitzung
08.11.: Nachhaltigkeits-LAT
15.11.: Kultur-LAT
10.01.: Sopo-LAT
1.3 Pressemitteilungen und Stellungnahmen
1.4 Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare
10.11.2023 - tba
HWVO-Seminar
Im Anschluss: Finanzreferent*innen-Austauschrunde
12. - 13.11.2023 - Hagen
LAT-Klausurtagung
20.11.2023 - bundesweit
Hochschulaktionstag (
www.hochschulaktionstag.de)
24. - 26.11.2023 - Göttingen
DAAD Studierendenkonferenz: Internationalisierung der Hochschulen
1.5 Drucksachen (Anträge, kleine/große Anfragen mit Hochschulbezug)
2. Entsendungen
David erklärt, was der studentische Akkreditierungspool ist.
Entsandt werden wollen:
- Alina Bähr
- Benjamin Braamt
Alina ist Referentin im AStA der TU Dortmund und studiert hier Journalistik. Sie hat das Seminar des Pools belegt und möchte entsandt werden, weil es nicht so viele Leute für das Fach im Pool gibt.
Abstimmung: 8 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Alina ist entsandt.
Benjamin ist noch nicht da, hat aber einen kleinen Text geschrieben. Er studiert im Master und ist aktiv im FSR Erziehungswissenschaft. Es gibt keine Fragen.
Abstimmung: 8 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. Benjamin ist entsandt.
3. Semesterticket
David: Wir wissen von keinen Fortschritten. Es wird noch mal auf der Ministerpräsident*innenkonferenz auf der TO stehen, Anfang November. Das hat letztes Jahr auch den Durchbruch gebracht, aber selbst wenn es klappen sollte, ist das zeitlich für viele Studierendenschaften sehr knapp. Wie ist die Lage bei euch? Was sagen eure Verkehrsunternehmen?
Emma: Bei uns gibt es keine Bewegung mit den Verkehrsbetrieben, da die nicht mit uns sprechen wollen. Es gibt aber weiterhin Bemühungen unsererseits.
Marco: Simon war gestern für NRW beim studentischen Koordinierungsrat vom fzs. Wenig Neuigkeiten, aber die Person aus RLP hat ganz gute Kontakte ins Ministerium, die haben eine andere Einschätzung zur LPK, weil das Thema Migration das überschatten könnte. Es könnte sich dann noch mal um einen Monat oder so verzögern. Eventuell ist in Berlin eine Demonstration für diese Konferenz geplant, aber noch nicht konkret. Eine weitere neue unschöne Entwicklung ist: Wir hatten einen Austausch mit der Rechtsabteilung und Studierendensekretariat zu den Beiträgen. Es gibt wohl eine monatliche Studsek Austauschrunde mit dem Ministerium. Es sieht so aus, dass die Hochschule nicht zur Rückerstattung verpflichtet ist und das Sache der Studierendenschaften ist. Beim 9 € Ticket sei das eine einmalige Sache gewesen. Das ist schlecht, vor allem, weil das direkt an alle Sekretariate NRW-weit gegangen ist. Tipp: Klärt das mit eurer Rechtsabteilung, schaut, wie es beim 9 € Ticket gelaufen ist. Es ist für uns nicht wirklich machbar, 40.000 Buchungen durchzuführen.
Petra: Wir sind ja nicht betroffen, weil wir kein Semticket haben. Wir kommen aber auch gar nicht an die Daten ran als AStA. Ich wohne im Kreis Heinsberg, also AVV. Wir haben letzte Woche als Eltern die Mitteilung bekommen, dass die Schülerfahrkarten für 29 Euro ab November erworben werden können. Und das ist nicht verpflichtend. Das ist eine Ungleichbehandlung, gegen die man sich vorzugehen überlegen sollte. Irgendwo kommt das Geld für diese Fahrkarten ja auch her.
David: Ja, beim Schülerticket ist es ja eine NRW-Lösung.
Marco: Es könnte ja sein, dass wir als erste große Uni in NRW ohne Ticket dastehen, da unser Vertrag ausläuft. Wir bräuchten jetzt eine Lösung. Wir sind auf die Verkehrsbetriebe zugegangen mit einem Vorschlag, wir haben die 49 Euro auf 30 Euro in NRW runtergerechnet und haben dann aufgrund des Urteils mit dem geringsten Preisabstand gerechnet, dass wir 11 Euro im Monat für NRW fordern. Der AVV hat das dem Ministerium gespiegelt. Im Verhandlungstermin kam zurück, dass das Ministerium für nicht tragbar hält, und sie würden 29,40 als Preis für NRW ansetzen. Das ist ein Skandal. Der AVV hat eine Absenkung von 33 auf 28 angeboten, aber da ist ja noch viel Raum zwischen 11 und 28. Außerdem gab es ja vor einiger Zeit die Meldung, dass die MIttel nicht reichen, weil 3 Milliarden zur Verfügung stehen und 4 gebraucht werden. Das stimmt aber nur für dieses Jahr. Aber jedenfalls haben wir ein Angebot bekommen im laufenden Vertrag.
David: Beim VRR wurde ähnliches mitgeteilt, dass 29,40 für NRW im Raum steht.
Amanda: Wie begründet ihr die 30 Euro für NRW?
Marco: Das war erst mal ein Bauchgefühl, es gab ja auch Forderungen nach 29 Euro Ländertickets. Man kann ja z. B. nicht ausrechnen, wie groß NRW anteilig ist... Wir haben geguckt, wie viel zahlen wir für den AVV-Teil und wie viel für NRW und haben das aufs Deutschlandticket umgelegt.
Petra: Mir ist nicht klar, warum das nicht so geregelt wird wie bei Kindern und Berufsschülern. Warum können Studierende nicht für 29 Euro das Deutschlandticket haben?
David: Das hat mit Finanzierungsstrukturen zu tun. Das Schülerticket wird subventioniert, unseres soll das nicht. Ansonsten sind Ideologie und verschwendete Zeit schuld daran, dass es das nicht gibt.
HS Düsseldorf: Also kommt euch der AVV preislich entgegen?
Marco: Wir haben Verhandlungen über den laufenden Vertrag, und zusätzlich haben wir Verhandlungen über den zukünftigen Vertrag, wo uns angeboten wurde, auf 27,80 Euro runterzugehen.
Benjamine: Wir haben das Problem, dass wir das Ticket mit einer Urabstimmung eingeführt haben und eine Urabstimmung machen müssen, um es zu kündigen. Es wurde ja auch an anderen Hochschulen mit Urabstimmung eingeführt. Die Haltungen der Studierendenschaften und ihre präferierten Modelle sind sehr unterschiedlich. Es könnte auch sein, dass das D-Ticket so sehr teurer wird, dass die Semestertickets wieder günstig genug sind. Ich frage mich, weil die Kündigungen so lange dauern, dass das Deutschlandticket gar nicht unbedingt so stabil ist, dass sich die Lage bis dahin ändern könnte.
Emma: Bei uns wurde es auch mit einer Urabstimmung eingeführt, und unsere ordentliche Kündigung wäre erst in einigen Jahren. Wenn das Justitiariat uns sagen würde, dass wir kündigen müssen, dann würde es gehen.
Emmi: Ich weiß nicht, wie der Stand in Köln ist, aber wir planen auf jeden Fall eine Urabstimmung im Dezember mit den Hochschulwahlen. Wir strugglen mit unserer Satzung, weil hier eine VV beschließen muss eine Urabstimmung durch
Amanda: Uni Duisburg-Essen macht eine Urabstimmung. Wenn Quorum erreicht ist, ist Sonderkündigung möglich. Satzung schreibt vor, dass bei einer Beitragsänderung von über 10% eine Urabstimmung vorgeschrieben ist. Justiziariat schlägt vor, Satzung an eine schnelle Einführung eines neuen Tickets anzupassen.
Jonas: Auf der letzten SP-Sitzung haben wir über Job- und D-Ticket geredet. Wir hatten gefragt, warum das Jobticket günstiger ist als die D-Ticket-Erweiterung für unser Ticket. Bei uns hat man gesagt, weil es eine bundesweite Lösung für das Jobticket ist, können sie das Anbieten. Uns könnten sie nicht entgegenkommen, weil sie nicht wissen, wie sich das D-Ticket entwickelt. Sie sind aber in allen Sitzungen unsere Fürsprecher und arbeiten auch an einer überregionalen Lösung.
Marco: Ich hätte noch zwei Fragen. 1. Ob wir als Studischaften in NRW uns auf eine einheitliche Forderung einigen, den wir für ein NRW-Ticket für iO halten. Ich weiß nicht, ob das sinnvoll sein könnte. Nur eine Frage. 2. Wir haben ja alle denselben Vertrag mit dem KCM. Wir haben noch keine Infos bzgl der Preise im SoSe. Normalerweise kam der Brief immer im November. Das KCM hat auf unsere Schreiben nicht reagiert. Wir sehen hier die Möglichkeit, über diesen Vertrag die Preissenkung umzusetzen. Sollen wir gemeinsam aufs KCM mit einer Forderung zugehen?
Amanda: Uns wurde vom Justitiariat gesagt, wir sollten den NRW-Teil kündigen.
David: Es ist eine taktische Entscheidung, die unsere Forderung nach dem bundesweiten Ticket schwächt. Aber wir müssen uns fragen, wie wahrscheinlich ist es noch, dass wir zu der Bundeslösung kommen. Ich glaube, die Chance ist recht gering. Von daher würde es schon Sinn machen.
Marco: Guter Punkt, dass man damit die andere Forderung schwächt. Dass man das kündigt, hat unser Verkehrsverbund auch vorgeschlagen: NRW weg, Sonderstrecken weg. Dann ist das Abstandsgebot gewahrt. Wir glauben nicht, dass es hilft, weil es keine Preissenkung ist, wenn der Gültigkeitsbereicht kleiner ist. Wir glauben, es braucht eine relative Preissenkung.
Amanda: Unser Justitiar sagt, es geht vor allem um ein günstiges Ticket vom Wohnort zur Uni.
FH Düsseldorf: Das ginge bei uns nicht, viele kommen von außerhalb des Tarifgebiets.
David: Bei uns auch nicht, wir sind auch an der Tarifgrenze.
Petra: Wir sind auch am äußersten Zipfel vom AVV. Kann das gut verstehen. Ich zahl doch lieber 49 Euro für ein D-Ticket als ein bisschen weniger für NRW. Kann ja auch noch kommen, dass die Studierenden gar kein Ticket mehr wollen.
David: Auch laut Rechtsgutachten spielt die Akzeptanz des Tickets eine Rolle.
Marco: Mit unserer 11 Euro Forderung würde sich auch die NRW-Erweiterung dritteln auf 3,26 im Monat.
David: Wollt ihr jetzt hier Forderungen machen oder eine Arbeitsgruppe dazu?
Emmi: Da wäre ich auch dafür. Auf dem nächsten LAT sollten wir das noch abnicken können, oder Umlaufverfahren, je nach Dringlichkeit.
Marco: Aachen wäre wohl dabei, mit Simon oder mir.
David: Super. Tragt es gern in eure ASten und meldet euch bei uns, wenn ihr mitmachen wollt. Sonst noch Redebedarf zu dem Thema?
4. SOS Semesterbeitrag 2.0
David: Das LAT hat 2021 diese Kampagne gemacht, wo gewarnt wurde, dass in 10 Jahren die Sembeiträge bei 350 Euro liegen könnten - den Betrag haben wir jetzt erreicht. Die Studierendenwerke müssen 15 Millionen Euro mehr einnehmen, um die Steigerungen beim TVöD auszugleichen. Pro Studi sind das 25 Euro nur Tarifsteigerungen. Da kann der Sembeitrag angehoben werden, oder über Gastro und Miete gehen. Fast kein Studiwerk kann auf eine Beitragserhöhung verzichten. Zweites Problem ist das Semtick, da ist in Dortmund zB eine Erhöhung von 9 Prozent angekündigt wurden. Wir kommen schnell auf eine Erhöhung von 30 oder 40 Euro in einem Semester. Die Studiwerke finden das auch nicht gut, und sie wären offen für eine Wiederbelebung der Kampagne. Wie ist eure Sicht?
Emmi: Ich kann mich noch gut erinnern. Die Kampagne war ja nicht so erfolgreich, obwohl es Aufmerksamkeit gab und die Verbindung zu den Studiwerken verbessert wurde. Das Mobilisierungspotential bei den Studierenden ist sehr niedrig und ich frage mich, ob es was bringt, sich diese Mühe zu machen. Wobei Flyer mit guten Infos schon sehr effektiv sind.
Amanda:
Philipp: Wir haben als GEW beschlossen, zum Landes- und Bundeshaushalt was zu machen. Wir fangen mit der Information an. Wir haben mit dem Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerks gesprochen und der zeigte sich kooperativ. Wir hatten die Idee, ihn zu einer Stupa-Sitzung einzuladen und gemeinsam einen Antrag zu beschließen.
Emmi: Das Bild des Rettungsrings wird kritisch gesehen, könnte/sollte man vielleicht ändern.
Philipp: Wo liegen die Prioritäten des Landes?
David: Es gibt zwar ein paar Erhöhungen, aber das meiste wird verstetigt mit leichtem Plus. Mehr ist im Haushalt nicht drin. Der Kulturbereich kriegt zB etwas mehr, aber der Hochschulbereich ist nicht so priorisiert, es gibt eine leichte Erhöhung für die StuWe von 800.000 für die BAföG-Verwaltung. Da sagen die StuWes aber auch selbst, dass sie eine Erhebung über die Kosten machen und abwarten wollen. Es gibt aber generell keine großen Erhöhungen irgendwo.
Kevin: Ich werde das Design-Thema bei mir im AStA mal ansprechen, wir haben ein paar Design-Leute. Vielleicht kann man sogar bei uns drucken. Für die Designs brauchen wir aber eine Liste von Inhalten.
David: Erstes Thema wäre ja, ein anderes Symbol zu finden. Hat jemand Lust mitzuarbeiten? Und ich würde deswegen auch noch mal in der Sopo-Gruppe fragen.
Kevin: Ich kann mir das vorstellen.
Philipp: Ich fänds cool, wenn wir da zusammenarbeiten könnten.
5. Nachteilsausgleiche
Carla: Wir haben das Problem, dass bei psychischen Beeinträchtigungen die oft nicht anerkannt werden. Früher ging das recht problemlos. Dann ging es los, dass es bei Lehramt nicht mehr klappte, mittlerweile an allen möglichen Fakultäten. Die Begründung war krass. Auch Widerspruch bringt nichts. Sie berufen sich auf ein Urteil aus den Achtzigern oder so, aber es gibt halt kein neueres Urteil. Unsere Uni sagt, es sei richtig, nach diesem Urteil zu handeln, aber das ist echt doof. Es ging nur um Sachen wie Zeitverlängerung, anderer Raum, und es wurde gesagt, es geht nicht. Die Begründung sagt, es ist ein Dauerleiden, und das sei Teil der Persönlichkeit und es gäbe dafür keinen Nachteilsausgleich. Wir überlegen ein Rechtsgutachten zu machen.
Benjamine: Wir haben eine Vertretung für Studis mit Behinderung, die glaub ich auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Die meinte, dass es ein neueres Urteil bräuchte, es sei notwendig, dass eine studentische Person klagt. Ansonsten sei da wenig zu machen. Die gesellschaftliche Haltung und die Gesetze hätten sich verschoben, jetzt bräuchte es einen neuen Präzedenzfall, weil ihnen sonst die Hände gebunden seien, wenn sich Profs querstellen. Wenn sich niemand querstellt, funktioniert es natürlich weiterhin. Ich weiß nicht, ob die finanzielle Unterstützung einer Klage laut HWVO machbar ist, aber es würde bestimmt vielen helfen.
Petra: Ich bin selbst AStA-Referentin für Inklusion und bin stark sehbehindert. Leider gibt es neuere Rechtssprechungen, die es auch versagen. Bei uns wird mit einem Urteil aus Arnsberg argumentiert. Das Deutsche Studierendenwerk hat ein Gutachten verfassen lassen, das man abrufen kann, wo gerade der Begriff des Dauerleidens in Frage gestellt wird, denn zb eine Sehbehinderung ist ja auch ein Dauerleiden. Es gibt Rechtssprechungen die Nachteilsausgleiche zb bei Legasthenie und ADHS zulassen, es gibt aber auch gegenteilige Urteile. Die Rechtssprechung ist also nicht eindeutig. Wir würden eine Klage unterstützen, wenn wir einen Studi hätten, aber damit hätte man noch lange keinen Präzedenzfall. Im Gesetz steht auch, dass es keinen Anspruch auf Ausgleich gibt. Ich kann nur empfehlen, wenn ihr Studierende findet, die bei Klagen zu unterstützen. Ich denke, das ist zulässig. Ich teile den Link zum Gutachten: Und bei uns ist es je nach Fakultät verschieden. Und dort ist es auch nach Tagesform der Prüfenden verschieden. Vollkommen undurchsichtig.
Carla: Es ist ja sehr individuell, auch bei ein und derselben Erkrankung. Bei uns gibt es keine Probleme mit (physischem?) Nachteilsausgleich. Es gibt hier auch Beauftragte für Studierende mit Behinderung, aber die können auch nicht einschreiten, sondern nur unterstützen. Die können kein Rechtsgutachten machen oder so, weil das ja auch von der Uni ist. Was Klagen betrifft, ist es eben wirklich so, dass man nicht einfach so einen Präzedenzfall schaffen kann.
Emmi: Natürlich ist Deutschland nicht wie die USA, allerdings stützt man sich ja trotzdem auf das Urteil des BVerwG von 1985. Wenn man jemanden hätte, der bis zur letzten Instanz klagt, ginge das schon. Das dauert natürlich lange, aber wäre eventuell lohnenswert. Vielleicht sollten wir darüber mit dem fzs sprechen, ob es das Problem auch anderswo gibt und ob sie Interesse hätten zu klagen. Ich weiß, es müsste auch eine kurzfristigere Lösung her.
Petra: Ich weiß nicht, ob ein Rechtsgutachten reichen würde, denn das gibt es ja schon. Es gibt die Möglichkeit des Beauftragten eurer Uni, ein Veto mit aufschiebender Wirkung einzulegen, dann kann man mit dem Prüfungsausschuss ins Gespräch kommen, und potentiell geht es bis ins Rektorat hoch. Geht meist zu Ungunsten der Studierenden aus, wäre aber eine Möglichkeit.
Carla: Das machen bei uns die einzelnen Prüfungsämter. Da ist es so, dass Dobus eine Empfehlung gibt, die eigentlich immer angenommen wird, aber das ist jetzt bei manchen psychischen Beeinträchtungen überhaupt nicht mehr der Fall. Klagen bis in die oberste Instanz dauert sehr lange, und bei einem niedrigeren Gericht würde sich nicht dran gehalten. Diese Zeit haben wir nicht, deswegen wollen wir ein Rechtsgutachten genau dazu.
Petra: Kenne DoBuS. Es gibt aber auch noch den Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chonische Krankheit.
Petra: Wir können uns gern zusammentun. Wäre auch für uns gut. Wobei ich meine, dass sich das bestehnde Gutachten auf die psychischen Erkrankungen stützt.
Carla: Wie würde man sich organisatorisch zusammentun, um ein Gutachten zu machen.
David: Es gibt verschiedene Wege. Guckt im LAT-Haushalt und macht einen Antrag. Oder man lässt es von verschiedenen ASten finanzieren. Es macht Sinn, wenn Leute mit Ahnung beteiligt sind. Es könnte sonst leicht untergehen.
Carla: Wer sich anschließen will, soll mir schreiben.
Benjamine: Wir haben auch Interesse, müssen aber schauen, was unser Haushalt hergibt. Ich fände es gut, wenn das noch mal über den LAT-Verteiler ginge. Allerdings war zB das Gutachten zum Ticket eine Begutachtung der bestehenden Urteile. So könnte das Gutachten auch zu unserem Nachteil ausfallen. Das wäre Geld für nichts.
Carla: Aber die Rechtslage hat sich ja geändert. Ich kann es gerade nicht konkret wiedergeben. Ich suche es noch mal heraus. Das Urteil könnte heute so nicht mehr getroffen werden.
Petra: Ich glaube nicht, dass ein Gutachten wirklich zielführend ist, man müsste den Klageweg gehen.
Carla: Das ist schwierig, gerade mit psychischer Erkrankung bis zur letzten Instanz zu gehen.
David: Man könnte erst einmal eine Rechtsberatung einholen.
Kevin: Ich bringe das Thema auch bei uns im AStA ein.
Petra: Carla, könntest du uns noch die Details schicken? Gerne über den LAT-Verteiler. Und dann muss man noch den richtigen Rechtsanwalt finden.
Carla: AStA hat einen Anwalt, ansonsten habe ich noch andere Personen im Kopf
Petra: Kennen auch Anwälte zum Thema Nachteilsausgleich.
Amanda: Schlägt vor, dass Carla etwas koordiniert mit uns, um einen Anwalt zur Thematik zu finden. Das kann dann ins LAT rückgespiegelt werden.
Carla: Ich sende das Ganze nochmal über den LAT-Verteiler.
(Kurze Pause)
6. Ausschreibung einer Stelle für die LAT-Koordination
Das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen schreibt für die Amtsperiode 2024 eine Stelle zur Koordination aus ab 01.01.2024.
Tätigkeitsbeschreibung: Die LAT-Koordination (LAT-KO) fungiert als externe und interne kommunikative Schnittstelle der Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen. Die Koordination übt ihr Amt auf Grundlage von Beschlüssen des Landes-ASten-Treffen aus und organisiert die Treffen, Seminare und Workshops des LAT-NRW, zudem gliedert sich die Arbeit der LAT-Koordination in folgende 4 Überpunkte:
I. Digitale Moderation und Information
1. Einladungen und Protokolle zu den LATs einfordern und verschicken.
2. Einladungen und Protokolle externer Gremien und Personen bekannt machen.
3. Die Mailinglisten des LATs moderieren und aktuell halten.
4. Die Pflege der Homepage und des elektronischen/digitalen Beschlussbuchs.
II. Koordination und Kommunikation
1. Auf LATs anwesend sein. (nur in Ausnahmefällen übertragbar)
2. Termine bekannt geben.
- 3. Verbindung zu halten zu Ministerien, Parteien und Gewerkschaften in NRW, soweit es die Informationsbeschaffung bzw. die beschlossene Zusammenarbeit betrifft.
4. Einmal im Semester Rechenschaft über ihre Arbeit und über die verbrauchten Gelder abgeben.
Am Ende der Amtszeit einen ausführlichen Finanzbericht abgeben.
II. Außenvernetzung und Mitgliederbetreuung:
- 1. Die Ausrichter*innen der LATs unterstützen.
- 2. Verbindung zu halten zu: LATs bzw. LAKs (Landes-ASten-Konferenzen) anderer Bundesländer, sowie zu den Sonder-LATs (Sozialreferent*innen- LAT, Verkehrs-LAT usw.) und bundesweiten Zusammenhängen wie fzs, BAS, bpm, ABS u.a.
- 3. Koordinationsaufgaben des ABS mit zu übernehmen
- IV. Archivierung, Bestandspflege und Recherche
- 1. Das LAT-Archiv führen.
- 2. Adressen von ASten in NRW zu sammeln, sie aktualisieren und diese öffentlich zugänglich zu machen.
Voraussetzungen: Wenn Du Dich nun angesprochen fühlst und Landes-ASten-Koordinator*in werden willst, musst Du formal folgende Voraussetzungen erfüllen:
– Als Mitglied der LAT-KO musst Du an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben sein und darfst kein Referat in einem AStA innehaben und auch nicht in dessen Routinen eingebunden sein.
– Du solltest bereits Erfahrungen in organisatorischen Fragen sowie in der Hochschulpolitik gesammelt haben.
– Gemäß unserer Satzung (§11) führen wir eine harte Quotierung. Bei der offenen Stelle handelt es sich um eine Frauen/Intersexuellen/Trans (FIT)- Stelle.
– Dein/ein AStA muss sich dazu bereit erklären, die notwendige Infrastruktur zu stellen (dazu gehört z.B. auch ein Internetarbeitsplatz). Die obligatorische Verwaltung der LAT-Finanzen übernimmt ein AStA unabhängig von den Finanzen der jeweiligen Studierendenschaften
David: Beim letzten Wahl-LAT wurde beschlossen, drei Stellen in der LAT-Koordination zu etablieren. Zwei der Stellen werden zum Juli besetzt, eine zum Januar. Demnach gibt es ein
Wahl-LAT am 13.12.
Emmi: Ich würde einen kleinen Fehler Unter II 2. verbessern. Außerdem: Muss das Wahl-LAT in Präsenz stattfinden?
David: Wahl muss gleich sein. Hybrid ist schwierig, online wäre ggf. möglich.
Emmi: Geheime Wahl ist schwierig, wenn die Wahl online ist. Spricht sich deshalb für Wahlen in Präsenz aus.
Petra: Es gibt durchaus Online-Tools, die eine geheime Wahl ermöglichen, sieht deshalb kein Problem in Online-Wahlen. Findet Hybrid ebenfalls schwierig, bzw. bei hybriden Sitzungen Sitzung müssten alle online wählen.
Benjamine: Findet es schwierig, spricht sich für Wahlen ausschließlich in Präsenz aus.
David: wer würde denn gerne ein Wahl-LAT ausrichten?
Wuppertal meldet sich.
JNE: 7/0/1
Wahl-LAT findet demnach am 13.12. in Wuppertal statt.
Emmi: soll Amtantrittsdatum nicht ergänzt werden?
David: Ja, schreiben noch einmal rein, dass Amtszeit vom 01.01.24 bis 31.12.24 geht.
7. Berichte
7.1 Berichte der Sonder-LATs
SoPo-LAT hat zich mit SOS-Semesterbeitrag. Es gab auch ein FIT-LAT.
7.2 Bericht des fzs
Kate ist leider krank und kann daher nicht berichten.
7.3 Bericht der LAT-Koordination
David: Wir haben eine Stellungnahme zum Thema ÖPNV abgegeben. Wir hatten Kontakt mit der Gruppe aus Köln zur Hochschulgesetznovelle. WIr haben vermehrt Presseanfragen bearbeitet.
7.4 Rundlauf der ASten/Studierendenschaften
(Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt)
- – Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
- – Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?
- – Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?
AStA Bonn:
- Vorbereitung der Vortragsreihe Gesellschaft Macht Geschlecht
-Besuch des SWB im Studierendenparlament
-Ausarbeitung eines neuen Wahlsystems
-BIPOC-Vollversammlung am 09.11.2023
-Gebraucht Fahrradmarkt fand am 21.10 statt
AStA Uni Köln:
- Notschlafstelle mit in etwa 10 Personen für 3 Wochen, Plan, sich jetzt mit anderen Kölner ASten für eine gemeinsame Notschlafstelle zu vernetzen
- Ersti-Beutel verteilt
- heute Abend AStA-Techno-Party
- letzte Woche Donnerstag war Demo zur Hochschulgesetz-Novelle
- gerade Woche der Hochschulpolitik, u.a. gestern Podiumsdiskussion mit David
AStA Uni Münster
- große Belastung der Uni mit zu vielen Studierenden weiter anhaltend (vor allem BWL, Jura)
- Moratorium der Uni keine Räume zu vergeben für Anstaltungen die sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigen (aus Sorge vor Gewalt), Statement das das kritisiert am Montag im StuPa verabschiedet
- AStA eigene Sprachkurse sind wieder gestartet
- geplante Vernetzung mit anderen ASten in Münster zum SeTi
AStA FH Dortmund
- unsere Studierendenzahlen gehen im durchschnitt zurück, was sehr ärgerlich für uns und die FH ist.
- Es wird sich bald AStA weit mit dem Nahost Konflikt auseinandergesetzt, da Studierende Unterstützung für Aktionen haben wollen. In wie weit es da Unterstützung geben kann ist fraglich, dies wird bei der nächsten AStA Sitzung andiskutiert.
- Unsere Veranstaltungsreihe gegen sexualisierte Gewalt ist angelaufen
HFM Detmold:
- Semesterstart, Mensa-Party, Awarness-Team gegründet
- Heute Abend erste große AStA-Sitzung
Fernuni Hagen:
- haben Problem, ob wir Seminare für Studierende bezahlen dürfen, also das Geld der Studierenden dafür verwenden dürfen
- Urheberrechtsstreit um Bild, das von einer Fachschaft verwendet wurde
. Anfrage von Studierenden zum Deutschlandticket
Hochschule Niederrhein:
- Studentisches Wohnen ist ein großes Thema, weil Wohnheime geschlossen werden
- Ausländer*innenbehörde in Mönchengladbach rassistische Äußerungen: Referat für Internationales soll sich damit auseinandersetzen und wird daher ausgebaut
- AStA-Vorstand tritt nach vier Jahren in der Konstellation zurück
- Veranstaltungsreihe zu Nahostkonflikt
Uni Wuppertal:
-Awarness-Strukturen für alle Veranstaltungen geschaffen, haben aber Probleme diese zu besetzen
- Ersti-Woche, Studienstart, etc.
- Satzungsänderungen, Autonome Referate nicht an Amtszeit des StuPas gebunden, sondern an Haushaltsjahr
Hocschule Düsseldorf:
-Studienstart, Ersti-Woche
- hatten Probleme mit Nachbarn wegen Lautstärke mit Ordnungsamt
8. Sonstiges und Verschiedenes
Niklas: Ich habe noch einmal in unseren VRR-Vertrag geschaut. Da steht, dass der VRR Preisanpassungen bis zu einer Frist mitgeteilt werden sollen. Das könnte ja für einige ein guter Hinweis sein.
Philipp: Hochschulaktionstag ist ein guter Zeitpunkt, um die Kampagne SOS Semesterbeitrag zu stärken.
Ende um: 14:54 Uhr