1. Öffentlich (sichtbar ohne Anmeldung)

Wahl-Landes-ASten-Treffen (Wahl-LAT) am 26.05.2021


Beginn: 12:03
Ort: Zoom

Anwesende ASten:


FernUniversität Hagen - Bernd
RUB - Anne
BU Wuppertal - Ben, Lisa bis ca 14:30 Uhr, Megan ab 14:30 Uhr
FH Dortmund - Bojana
HU Düsseldorf - Elias bis ca. 13 Uhr, Marlon ab 13 Uhr
Uni Paderborn - Gerrit
Uni Köln - Jan, Matthias
FH Münster - Jaroslaw
Uni Bonn - Jonathan, Otis
Uni Duisburg-Essen - Katharina
RWTH Aachen - Paul
Spoho Köln - Lorenz
Uni Siegen - Sarah
FH Aachen - Sebastian
TU Dortmund - Till

Koordination:


Amanda
Tobias

Gäste:


Lukas
Julian
Ann-Kathrin
Lotti (fzs)

Tagesordnung:


1 Formalia


1.1 Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung



1.2 Festlegung von Termin und Ort für das LAT im...  


30.06. Haushalts-LAT
28.07. LAT-Sitzung
25.08. LAT-Sitzung

1.3 Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Gemeinsame Stellungnahme des LAT NRW, des FB Sowi Lehramt NRW und der LaLeFa NRW zu Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landeslehramtszugangsverordnung:
https://latnrw.de/wp-content/uploads/2021/05/%E2%80%9ELehramtszugangsVO-Anhoerung-A15-%E2%80%93-11.05.2021.pdf

PM des LAT NRW: Ein Jahr Hilferufe der Studierenden – Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende
https://latnrw.de/2021/05/04/pressemitteilung-ein-jahr-hilferufe-der-studierenden-finanzielle-achterbahnfahrt-ohne-aussicht-auf-ein-ende/

PM des fzs: Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Brandbriefs: Rettet die Musik! Offener Brief und Forderungen von Studierendenschaften der deutschen Musikhochschulen
https://www.fzs.de/2021/04/30/pressemitteilung-zur-veroeffentlichung-des-brandbriefs-rettet-die-musik-offener-brief-und-forderungen-von-studierendenschaften-der-deutschen-musikhochschulen/

PM des fzs: Anja Karliczek spricht mit auserwählten Studierenden, bundesweiter Dachverband nimmt Stellung
https://www.fzs.de/2021/05/05/pm-karliczek-trifft/

Studierende sind auch Menschen – BAföG muss die Existenz sichern
https://www.fzs.de/2021/05/19/studierende-sind-auch-menschen-bafoeg-muss-die-existenz-sichern/

Pressemitteilung: Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig. Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt 
https://www.fzs.de/2021/05/21/pm-bafog-bverwg/

Weitere Pressemitteilungen findet ihr auf unser Website unter: https://latnrw.de/pressemitteilungen/

1.4 Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare


22.05. LAT-Seminar: Rassismus an Hochschulen
02.06. SoPo-LAT
02.06 Kreatives Barcamp zur BAföG Kampagne
04.06. fzs: Argumentations- & Handlungstraining zu Antidiskriminierungsarbeit an Hochschulen
14.07. Mobilitäts-LAT

1.5 Drucksachen (Anträge, kleine-/ große Anfragen mit Hochschulbezug)


Zu finden unter: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/gsT4cA2AYT3F8SR

Drucksachen nach dem 17.05.:
17/13825 Große Anfrage 38 "Hochschulkooperationen mit der Volksrepublik China": https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13825.pdf

2. Prüfungseinsicht


Zugehöriges Schreiben: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/aTEKMWKwoDs27Nz

Lukas erzählt: Es gibt umfangreiche, ähnliche Probleme an vielen Hochschulen bezüglich der Einsicht. Ziel: Einsicht vor Ende der Widerspruchsfrist und vor Beginn des Semesters! Wichtig für Nachvollziehbarkeit der Bewertung und der Möglichkeit des Widerspruchs. Was ist z.B. auch, wenn man beim Einsichtstermin im Krankenhaus ist o.ä.? Viele Professor*innen wollen nichts rausgeben, teilweise muss man unterschreiben, überhaupt niemandem die Prüfung weiterzugeben. Urteil, dass Prüfungsbewertungen personenbezogene Daten sind, sollte eigentlich Folgen haben. Z.B. sollten sie nicht auf Privat-PCs der Profs gespeichert werden. Bezüglich des Nicht-Weitergebens aufgrund von Urheberrecht: hier gibt es Ausnahmen und Schöpfungshöhe ist oft nicht gegeben. Usw... Viele Problemstellen, also sollte das LAT sich ein Gutachten dazu einholen, damit alle damit arbeiten können.

Marco (auch TH Köln): Das Problem besteht an der TH schon sehr lange. Es wäre praktisch, sich per Datenschutz die Klausuren schicken zu lassen, statt sich über die Regelungen zum Abfotografieren etc zu streiten. Im Datenschutzrecht geht es auch um Bußgelder und Strafen sowie gibt es einigermaßen unabhängige Stellen. Besser, als mit dem Ministerium über Prüfungseinsicht zu ringen.

Sarah: Statt Gutachten vielleicht Prüfungsrechtsworkshop. 

Tobias: Was würde das Gutachten kosten, was der Workshop?

Lukas: Vierstelliger Betrag oder so? Aber jetzt geht es erst nur darum, ob Interesse da ist. Dann kann man bis zur nächsten Sitzung Angebote einholen.

Julian: Das Gutachten gibt einem eine ausformulierte Position eines Fachjuristen, die man direkt verwenden kann. Workshop ist auch hilfreich, ersetzt das aber nicht.

Till: Gutachten klingt gut, aber geht es hier nur um eins? Es wurden viele verschiedene Punkte genannt. Diese vielleicht priorisieren, dann Angebote einholen.

Sarah: Auch von einem Workshop gibt es Präsentationen und Skripte. Der Workshop, den Siegen damals durchgeführt hat, hat (in Präsens) 1000€ gekostet.

Tobias: Man kann ja beides machen, nächsten Monat ist Haushalts-LAT.

Marco: Seh ich auch so. Gutachten wäre eher der erste Schritt. Das kann beim Workshop auch genutzt werden. Gutachten von Fachjuristen lösen eine Diskussion aus, mehr, als wenn Studierende nur von Äußerungen von Fachjuristen berichten.

Julian: Rechtsgutachten und Workshop verknüpfen wäre gut.

Wir machen ein informelles Stimmungsbild: sehr viele finden es gut, möglicherweise sogar alle.

Lukas: Wen fragt man an? Und welche weiteren Probleme mit Einsichten kennen andere noch? Man soll sich an ihn wenden: lukas.krick@smail.th-koeln.de 
Achelpöhler und Birnbaum kennen sich sehr gut aus im Hochschulrecht, aber vielleicht hier eher Datenschutzexpert*innen anfragen? Z.B. Kanzlei WBS.

3. Änderung der Studiumqualitätsverordnung


Link zur Verordnung (Relevant ist § 1 Abs. 3): 
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000433 

Paul: Hatte dazu schon eine Email rumgeschickt, noch mal in kurz: Anfang des Jahres wurde die Studienqualitätsverordnung verändert. Nun sollen 2/3 der QVM für hauptamtliches Lehrpersonal oder hauptamtliches die Lehre unterstützendes Personal ausgegeben werden. Das ist eine große Einschränkung der Nutzung der Mittel, weil dadurch stark z.B. Kleingruppentutorien von SHKs betroffen wären. Das übrige Drittel kann zwar für SHKs ausgegeben werden, aber z.B. auch für Anschaffungen usw. Hauptamtliches Personal ist ja auch weniger flexibel usw. Der Senat an der RWTH hat das auch schon verurteilt. Alle an der Hochschule halten das für Quatsch. Auch die Prorektor*innen für Lehre in NRW finden es nicht gut, das tangiert die Landesregierung aber nicht. Das Rektorat wünscht sich eine Äußerung vom LAT.

Marco: Das Studiumsqualitätsgesetz ist ja als Ersatz für die Studiengebühren gedacht. Aber eine Erhöhung gab es lange nicht. Daher war klar, dass Ungemach drohte. Vor einiger Zeit ging es um die Verhandlungen zum Zukunftspakt Lehre, da drängte der Bund darauf, nicht-befristetes hauptamtliches Personal damit zu finanzieren. Dann wurden vom Land erstmals die QVM um ein Fünftel erhöht. Dann wurde recht unbemerkt die Verordnung geändert. Nun werden die Hochschulen langsam darauf aufmerksam. Seine Hochschule ist nicht soo unzufrieden damit. Qualitätsverbesserungskommission ist aber eigentlich genau der Ort, an dem die Studierenden wirklich den Ton angeben. Nun kann man faktisch nur noch über 1/3 des Geldes entscheiden. Dass die Tutorien so stark betroffen sind, ist sehr hart, weil die den Studierenden besonders helfen. Dringend ist eine Positionierung des LATs vonnöten. Die Fachschaften der Naturwissenschaften haben sich wohl positioniert, aber das interessiert natürlich das Ministerium nicht.

Amanda: Auch bisher werden schon oft QVM für den normalen Unibetrieb "zweckentfremdet". Das wird jetzt noch verstärkt. Zugleich sollten wir aufzeigen, dass Dauerstellen von Uni-eigenen Mitteln bezahlt werden sollten und wichtig sind.

Jan: Viel Gutes wurde gesagt. Es fallen nun auch Studierendenjobs weg.

Ben: Die Professor*innen in Wuppertal fanden schon immer, dass die QVM zu wenig Planungssicherheit besteht. Nun sollten wir, wenn wir sogar Rückhalt von Unileitungen haben, dazu definitiv eine Positionierung raushauen.

Tobias: Wir könnten ein Arbeitstreffen für eine Stellungnahme machen. Nächste Woche: 03.06., 12 Uhr.

4. Wahl


4.1 FIT-Stelle


Bewerbung Amanda Steinmaus: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/fJazmH9WJSSGrjQ

Amanda stellt sich vor. s.o.
Jan: Was hat dich am meisten am LAT gefreut? Worauf freust du dich im nächsten freust?

Amanada: Normalität kehrt ein. Guter, respektvoller Umgang auf dem LAT und in der LATKO. Lobt die Zusammenarbeit mit Tobias.

Ben: gute Atmosphäre auf dem LAT. Welche HoPo Felder in der Vergangenheit?

Amanda: verfasste Student*innenschaft sehr, sehr wichtig. Was ist demokratisch richtig? Dürfen sich Student*innnenschaften allgemeinpolitisch äußern? Wo zieht man die Grenze?
Frauen- und Genderpolitk sehr wichtig. FIT-LAT ausbauen.
Öko und Mobiliät ebenfalls wichtig.

Sarah: Rechtsruck in der Gesellschaft? Wie der Umgang, wenn eine rechte HSG in einen AStA gewählt und wie wäre der Umgang im LAT?

Amanda: eher gering, dass eine offen rechte HSG antritt bzw. in den AstA gewählt wird. Problematisch eher, wenn Rechte/rechtes Gedankengut über andere HSG kommt. Zusammenarbeit ist abzulehnen. Bericht von der LAK Niedersachen, dort wurde ein AStA ausgeschlossen.

Till: Was kann das LAT für die Ökologie und gegen den Klimawandel unternehmen?

Amanda: Fahrradmobilität/Nextbike. Fahrradfreundlichere Unistädte. Zusammenarbeit mit den Studivertretungen vor Ort. Ökostrom und Bildung für nachhaltige Entwicklung ausbauen. Wie kann das Thema Ökologie und Umwelt Einzug in die Lehre erhalten?

Wir schreiten zur Wahl. Zeitlimit 5 Minuten (Zeitfenster 13:40-13:40).

Ich wähle Amanda Steinhaus auf FIT-LAT Stelle der NRW LAT-Koordination.
Ja: 11
Nein: -
Enthaltungen: 3
Eine Stimme (DUE) konnte aus technischen Gründen nicht abgegeben werden.

Das LAT betrachtet die Wahl als gültig.

Trommelwirbel
Amanda nimmt die Wahl an.

4.2 Offene Stelle


Bewerbung Tobias Zorn: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/4J8pQELmE3FEPLF

Tobias gratuliert Amanda zur Wahl und stellt sich vor. s.o.

Jan: Was war bisher am LAT am besten? Worauf freust du dich im nächsten Jahr?

Tobias: Die LAT-Sitzungen <3. Hofft auf Präsenz-LAT. Austausch sehr wichtig und spannend.

Sarah: Rechtsruck in der Gesellschaft? Wie der Umgang, wenn eine rechte HSG in einen AStA gewählt und wie wäre der Umgang im LAT?

Tobias: Gute Frage. Mit der LAT-Satzung wird es schwierig, da Konsensprinzip. LAT arbeitet mit den Asten zusammen. Es gibt aber auch Grenzen. Müssten progressive Kräfte im LAT dann zusammenziehen. Persönliche Einschätzung, dass rechte Tendenzen noch nicht so stark in Asten eingezogen. Zuversichtlich, dass das auch so bleiben wird.

Wir schreiten zur Wahl. Zeitlimit 5 Minuten (Zeitfenster 14:00-14:00).

Ich wähle Tobias Zorn auf offene LAT Stelle der NRW LAT-Koordination.
Ja: 12
Nein: 1
Enthaltungen: 2

Das LAT betrachtet die Wahl als gültig.

Trommelwirbel
Tobias nimmt die Wahl an.

5. Stellungnahme zu AfD-Antrag


Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13073.pdf

Amanda: Wurden als LAT NRW zur Stellungnahme zum obigen Antrag aufgefordert. Wie gehen wir damit um?

Jaroslaw: Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist bei uns im AStA auf jeden Fall auch Thema. Verbindung zur AfD war nicht so bekannt. Würde auf jeden Fall eher dazu tendieren sich dazu zu äußern. Hat allerdings nicht so viel Erfahrung mit Landtags-Stellungnahmen.

Lotti: Fände wichtig, dass Cancel Culture als Begriff kritisch hinterfragt wird, wenn wir Stellungnahme dazu schreiben.

Bernd: Würde eher keine Stellungnahme einreichen, weil die AfD diese Themen hauptsächlich zum polarisieren aufgreift.

Tobias: Wir wurden zur Stellungnahme eingeladen, vermutlich von SPD oder GRÜNEN vorgeschlagen. Sollte Mensch mitbedenken, wenn wir jetzt darauf verzichten. Vielleicht wird man dann in Zukunft an einzelnen Stellen nicht mehr vorgeschlagen. Würde daher dazu tendieren schon was einzureichen. Habe gerade geguckt was schon so einging, bis jetzt nur Landesrektor_innenkonferenz. Die haben aber auch nur sehr knapp geantwortet. Sollten auch eine sehr knappe Stellungnahme einreichen, dass wir das ablehnen. Alles andere ist verschwendete Arbeit, der Antrag wird eh abgelehnt.

Katha: Sollten uns zur Wissenschaftsfreiheit bekennen und das in Stellungnahme ausdrücken, aber mehr lohnt sich nicht.

Ben: Sollten auf die Diskursverschiebung eingehen. Meinungs- und Denkfreiheit wird mit Nicht-Kritisierbarkeit verwechselt. Das sollte aufgegriffen werden, trotz der Knappheit.

Jan: AfD betreibt wie immer Framing, dass wir eben keine Wissenschaftsfreiheit hätten. Spricht sich für kurze Stellungnahme aus, die besonders das aufgreift und die von Ben angesprochene Nicht-Kritisierbarkeit.

Amanda: Fand Punkt mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft noch interessant, weil es da um Drittmittelvergabe ging. Nicht in diesem Kontext, aber außerhalb davon könnten wir uns als LAT mal damit befassen. Konsens: Wir schreiben eine knappe Stellungnahme, die Wissenschaftsfreiheit als hohes Gut aufgreift und klar macht, dass Kritik nicht gleich Meinungseinschränkung ist.

Verfahren: Amanda und Tobias arbeiten was aus und schicken das über den Verteiler, wo dann alle Feedback geben können.

6. Datenschutzbeauftrage an Hochschulen


Gerrit: Laut Bundesdatenschutzgesetz können öffentliche Stellen mehreren oder einen Datenschutzbeauftragen haben. Uni Paderborn hat jetzt gesagt, dass Datenschutzbeauftragte nur für Hochschule da ist und AStA sich was eigenes suchen soll. WIe ist das bei anderen?

Till: Unser Webadmin ist unser Datenschutzbeauftragter. Fraglich ob das voll so geht

Katha: In UDE sieht es der Admin kritisch, wenn Person die mit den Daten arbeitet auch überwacht. Allerdings braucht es auch juristisches und technisches Wissen. Datenschutzbeauftragter der Uni kann gefragt wird, hat aber keine extra Stunden für den AStA frei.

Lukas: War AStA-Vorsitzender als DSGVO neu war. Justitiar der Hochschule war Ansicht, dass es zwei verschiedene Personen sein müssen. Viele aber auch der Meinung, dass Datenschutzbeauftragte der Hochschule auch für AStA zuständig ist. Vielleicht noch ein Gutachten? :D

Viele ASten äußern sie sind betroffen.

Gerrit: Viele ASten betroffen, also vielleicht wirklich Gutachten holen?

Amanda: Könnten ja erstmal irgendwo nachfragen nach rechtlicher Einschätzung.

Ben: Wäre auch erstmal für Einschätzung und dann daraufhin entscheiden wie Mensch damit umgeht.

Verfahren: Fragen erstmal vorsichtig nach und entscheiden dann weiter.

7. LaLeFa: Evaluation Praxissemester


Tobias gibt ein kurzes Update, Punkt war im Januar/Februar schon mal da. Wird wahrscheinlich über Honorarvertrag gelöst, sind gerade in der Klärung und geben dann Bescheid.

8. Bundesweites Semesterticket


Lotti: Angefragt von Initative von Bundesfreiwilligdienstleistenden, die waren auch schon mal auf dem LAT. Forderung kostenloser Nahverkehr für alle jungen Menschen in Deutschland. Möglichkeit wäre da mitzuarbeiten oder auch unterstützen. Frage ob das LAT das ganze nicht zumindest unterstützen will.

Till: Super, lass mal machen.

Tobias: Junge Menschen = keine alten Studis oder mitgedacht?

Lotti: Mitgedacht, alle Studis mitgemeint.

Amanda: Sollten das supporten, weil auch mit anderen Auszubildenden (Schüler*innen, BFDler*innen zusammen)

Abstimmung: Ja: 14 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 => Wir unterstützen das

9. TV Stud


Ben: In NRW haben sich in letzter Zeit vermehrt TV Stud Gruppen gebildet. Frage ob wir das erstmal so brodeln lassen wollen oder wir uns als LAT stärker involvieren.

Tobias: Haben als LAT-Ko auf jeden Fall Kontakt und wenn es da konkreteres gibt, würden wir das ganze ins LAT tragen.

-> Reicht allen erstmal so

10. Sexismus & Rassismus an Hochschulen


Sarah: Durch Uni Vechta noch mal klar geworden, dass es da weiterhin ein großes Problem gibt. AStA Uni Vechta hat eine Veranstaltung gemacht mit einer Referierenden die ganz klar sexistisch und rassistisch ist. An der Uni Siegen macht die JU auch Veranstaltungen zu Gender-Zwang. Vorschlag: Vielleicht noch mal Positionierung.

Ben: Positionierung gut aber eher mit positiven Beispielen. Also hervorheben warum Geschlechtergerechtigkeit etc. wichtig ist und so die Menschen begeistern.

Sarah: Waren auch nur Beispiele, wie nah die Probleme sind. Soll einem allgemeinen Austausch dienen.

Amanda: In Vechta sehr komplizierte Situation [Amanda erläutert]. Anregung: Vielleicht in kleiner Runde noch mal besprechen.

Sarah: Ja war auch mehr generelle Anregung. 

11. Finanzanträge


11.1 Demo am 20.06.2020 in Berlin


Antragstext: Das LAT NRW beteiligt sich an Kosten der Demonstration „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“ des Solidarsemesterbündnisses vom 20.06.2020 in Berlin in Höhe von 1.500 Euro.

Begründung: Gegen die verpatze Studierendenpolitik der Bundesregierung in der ersten Welle des Lockdowns formierte sich im vergangenen Jahr massiv Kritik: Das Bündnis „Solidarsemester“ stellte einen umfassenden Forderungskatalog zur Bewältigung der Pandemie an den Hochschulen auf und organisierte eine Demonstration in Berlin im vergangenen Juni. DAS LAT NRW spielte im Bündnis, sowie in der Organisation der Demonstration eine maßgebende Rolle. Die angefallenen Kosten der Demonstration für Bühnen und Technik, Verpflegung, Hygieneartikel und Sanitäranlagen sind von der GEW Berlin ausgelegt worden (Siehe Anhang). Im Vorfeld erklärten sich Bündnispartner*innen bereit, anteilig Kosten zu übernehmen. Mit Ende des Haushaltsjahres hat sich gezeigt, dass Kosten noch offen sind. Als LAT NRW zeigen wir uns solidarisch nicht nur mit den Forderungen in einem gemeinsamen Bündnis, sondern auch in der konkreten politischen Zusammenarbeit und übernehmen daher 1500 Euro der Kosten der Demonstration.

Anhang (Rechnungen): https://wolke.latnrw.de/index.php/s/sZxCRWzeHaqcmzs

Abstimmung: Ja: 9 / Nein: 1 / Enthaltung: 3 -> Erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht und damit angenommen

12. Berichte


12.1 Berichte der Sonder-LATs


Nicht stattgefunden.

12.2 Bericht des fzs



  • BAföG Kampagne läuft weiter, Kampagnen-Pakete sind angekommen. Petition bitte weiter bewerben. In Köln am meisten unterschrieben. 
  • Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum BAföG und der Verfassungsmäßigkeit. Mehr Infos in unseren PMs
  • ESU Board Meeting fand statt
  • Auswärtiges Amt Treffen, um über die Situation in Belarus zu sprechen. 
  • Vernetzung zu einem bundesweites Semesterticket 
  • Kostenlose Menstruationsprodukte Vernetzung. In den letzten Monaten hat sich eine Gruppe gebildet, die kostenlose Menstruationsartikel in Hochschulen fordert. Wir arbeiten an einem offenen Brief mit und stellen die Infrastruktur. 
  • Workshop Verhandlungskommunikation + Panel fand statt
  • Wir waren Teil der GEW Podiumsdiskussion mit Wiarda, Sattelberger (FDP), Kaufmann (CDU), Gohlke (LINKE), Gehring (Grüne) hier zum nachgucken: https://www.youtube.com/watch?v=5iYW8hbOofY
  • Neue Mitglieder: EH Freiburg, TU Dresden, HS Niederrhein. 


12.3 Bericht der LAT-Koordination


- Vernetzungstreffen der SHK-Vertretungen
- Seminare zu Sexismus und Rassismus wurden erfolgreich durchgeführt
- Presseanfrage für Kontaktvermittlung, WDR
- Gemeinsame Pressemitteilung mit anderen LaStuven
- Vernetzungstreffen #sowibleibt
- Teilnahme an Demonstration und Anhörung #sowibleibt
- BAföG-Kampagnentreffen

Frage: Wie sieht es aus mit Impfprio für AStA-Angestellte? Da gab es noch keine Antwort, aber teilweise wurden solche Bescheinigungen ausgestellt und haben funktioniert.

12.4 Weitere Berichte, z.B. andere LandesStudierendenVertretungen



12.5 Rundlauf der ASten/Studierendenschaften


FRAGE: Erfahrungen und Verfahrensweisen mit hybriden Sitzungen
Frage: Wie gut waren eure Veranstaltungen zuletzt besucht?
(Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt)   
Bitte strukturiert die Berichte schon einmal im Pad vor:
https://portal.fzs.de/group/lat-nrw/document/latnrw/
Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück.
– Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
– Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?   
– Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?

Bericht AStA Universität zu Köln
  • Umzug Alte Mensa (ehemaliges Gebäude, dass primär durch die Studierendenschaft genutzt wurde)
  • Neuorganisation der Räume für AStA, Autonome Referate und Fakultätsvertretungen
  • Kampagne 50 Jahre BAföG: Wir beteiligen uns an der Kampagne des Bündnis 50 Jahre BAföG - (K)ein Grund zu feiern! (https://bafoeg50.de/) . Darüber hinaus planen wir lokale Aktionen in Köln z.B. eine Interviewreihe mit Vertreter*innen von Politik, Hochschule, Studiwerk und Gesellschaft
  • Fake-News Reihe: Diverse Veranstaltungen zu Desinformationen und der Verbreitung auf Social Media. Der letzte Vortrag ist nächste Woche Dienstag, 01.06 18 Uhr:
Heidi Schulze: “Far-right Radicalization on Telegram? Research Insights from Longitudinal Explorations”
https://uni-koeln.zoom.us/meeting/register/tJAkf-CspjwvGd0KmgeiEZ39EX_wLddzuAm8

Bericht Uni Paderborn:
  •  Haben im Senat eine Empfehlung verabschiedet, dass dieses Semester alternative Prüfungsformate wie digitale Prüfungen mitgeplant werden sollen, gehen damit jetzt in die Fachbereichsräte
  • Universität stellt für digitale Sitzungen ein Abstimmungstool zur Verfügung. Moodle-Instanz bei der sich mit Uni-Account eingeloggt werden kann. Anonyme Abstimmung lässt sich mit der "Feedback"-Funktion realisieren. Nicht möglich sind offene Abstimmungen und Abstimmungen mit meheren Stimmen, ansonsten funktioniert es sehr gut und soll auch in Zukunft für hybride Sitzungen eingesetzt werden. Bezüglich der technischen Ausstattung werden momentan einige Sitzungsräume ausgestattet. Neben den üblichen Tischmikrofonen wurden wohl auch teilweise Deckenmikrofone eingesetzt, die es angeblich bisher noch kaum an deren Universitäten gibt
  • Sommerfestival wurde für 3 weitere Jahre ausgeschrieben, diesmal an eine komplett neue Agentur
  • Die ersten Mitarbeitenden und Referent*innen wurden mit Bescheinigung vom Vorsitz geimpft
  • elektronische Wahl ist auf dem Weg und wird vorbereitet in Spekulation darauf, dass Polyas noch rechtzeitig die BSI-Zertifizierung erhält
  • Interesse an digitalen Veranslatungen geht deutlich zurück

Bericht FH Aachen
- Es wurde ein Reader zu alternativen Prüfungformen angefertigt, der den Professor:innen zur Verfügung gestellt werden soll. Mit Hilfe dieses Readers soll den Lehrenden eine Hilfestellung gegeben werden zu evaluieren, ob man für bestimmte Module eine alternative Prüfungsform in Betracht ziehen kann.
- Wir unterstützen die Kampagne "50 Jahre BAföG"
- Studentische Wahlen haben letzte Woche stattgefunden und alle Fachschaftsräte sowie weitere Gremien wurden neu besetzt. Die Wahl wurde mit einem Online-Tool (Polyas) durchgeführt. Den Fachschaften wird zudem eine Muster Geschäftsordnung zur verfügung gestellt, die bei der Konstituierendensitzung herangezogen werden soll.
- Im Juni/Juli soll zum Thema Bundestagswahl ein Podcast mit Politikern aus verschiededen Parteien erstellt werden. Genaueres folgt noch.

FH Dortmund
-Gremienwahlen werden online durchgeführt
-im Senat weiterhin große Diskussion um die Grundordnung bzgl der Paritätenverteilung
-Unterstützung der Bafögkampagne
-Treffen mit der Stadt zur Verbesserung der Studisituation (u.a. Wohnen)
-Kooperation Rechtsberatung mit der TU Dortmund

TU Dortmund
- Hybrid: funzt aber schlechte audio
- Beratungskooperation mit dem AStA der FH
- Finanzworkshop für studies
- Umfrage und Auswertung zu Corona semester und HoPo (2500 Teilnehmer*innen)
- Spendenaktion mit grenzenlose Wärme
- Postkarten gegen Einsamkeit
- überarbeitung der ANtidiskriminierungsrichtlinie
- Masterplan Wissenschaft stadt do zum THme stud wohnen
- Umbau Kontakt zu Stadt, anreise mit Fahrrad, Haltestation an der Uni und Stellplatzordnung
- Überlegungen zu besserer Fahrrad und Öffi anreise mit dortmundweiten Organisationen
- einbettung von nextbike in TU App Karte
- Umsetzung von Laptopverlei in nächsten Wochen
- Escape Room Kneipen abend etc. über Zoom
- Umsetzung von Igelhäusern, Wildbienenhotels und Wildwiesen am Campus im nächsten MOnat -> bisher nur planung
- Treffen mit Kanzler/Rektor zur etablierung von Lernräumen in der Stadt
- Treffen und Anregungen für Umbaumaßnahmen an der Uni
- Universitären AKs Nachhaltigkeit besucht begleitet und Ideen eingebracht
- Senatsantrag: Regenbogenflagge an 3 Tagen im Jahr (angenommen)
(- hab grad nicht alle Protokolle gefunden und hab Tagesgeschäft ausgelassen)

Uni Siegen
- StuPa hat eine Stelle als Übersetzer*in ausgeschrieben
- Änderung der Beitragsordnung ist im zweiten Anlauf vom StuPa bestätigt worden
- wir bieten Termine für Beglaubigungen, etc. an 

Bericht Bergische Universität Wuppertal
- Neuer Finanzreferent (SDS) gewählt; weitherin Stimmgleichheit zwischen Jusos und SDS
- Uni bezieht wahrscheinlich bald grünen Strom, aber mit weniger strengen Kriterien als von uns gefordert, Engagement der Studierendenschaft war hier erfolgreich!
- vorsichtiges Herantasten an Präsenzveranstaltungen, Hygienekonzepte werden entwickelt
- Einrichtung eines BIPoC-Referat vom Referat beschlossen, das sich aktuell langsam gründet
- Möglichkeit von Präsenzveranstaltungen wird diesmal endlich vorsichtiger begegnet
- Erste Prognose für Präsenzlehre (ggf. statt Hybrid) im WiSe seitens des Prorektorats
- Namensänderungsmöglichkeiten für trans Studierende soll idealerweise in der Juni-Sitzung vollendet werdne durch einen Rektoratsbeschluss
- Dem Aufkommen einer ProLife-Studierendengruppe wurde adäquat begegnet
- Geschlechtergerechte Toiletten-AG stößt auf gewisse Widerstände (RCDS), wird aber aktuell von einer Rektoratsstelle unterstützt
- Kulturveranstaltungen (v.a.: Pub Quiz) laufen weiterhin gut; erste vorsichtigte Überlegungen in Richtung einer post-coronialen Zeit werden angestellt

(https://www.facebook.com/events/804909790148240?acontext=%7B%22event_action_history%22%3A[%7B%22mechanism%22%3A%22your_upcoming_events_unit%22%2C%22surface%22%3A%22bookmark%22%7D]%7D --> Bonn hat eine wunderschöne digitale Filmvorführung von Kafkas Der Prozess; hat nix mit uns zu tun, aber die Info verdient es, verbreitet zu werden)

Bericht Uni Duisburg-Essen
- neue Rektorin gewählt, startet im April 2022
- LAptop-Verleih läuft
- noch immer viele Härtefallanträge
- Hopo: Beratungsangebot zu Täuschungsversuchen: Viele Studis melden suc, aus deren Erzählungen lässt sich schlussfolgern, dass Täuschungsversuche wie Bonbons verteilt werden. Absprache mit der Ombudsfrau: wir erreichen durch Social Media andere Studis als sie.
- 50 Jahre Bafög: planen Sticker und Plakate, sowie Veranstaltungen - noch nichts konkretes.
- Anzahl Anfragen zu Masken-Verteilaktion hat abgenommen.
- Rücktritte von Referent*innen. 
- Änderung der Wahlordnungen im StuPa bzgl. Online-Wahlen.
- neue Regelungen während AStA- und StuPa-Sitzungen bzgl. Berichte vorher schriftlich einreichen, Pausen, etc. Kamen nicht bei allen Referent*innen gut an.
- Keine Hybriden Veranstaltungen. Es gibt jedoch Testzentren auf dem Campus.
- Online-Veranstaltungen laufen recht gut.
- Heute startet wieder eine Reihe bzw. läuft weiter: gerne teilen ;)  https://asta-due.de/sexualitaet-und-geschlecht-an-der-hochschule/

Sporthochschule Köln:
- StuPa-Wahlen 07.-18.06. (Präenz- und Briefwahl möglich)
- nachträglicher Sport-Eignungstest für bereits eingeschriebene Erst- und Zweitsemester läuft gerade
- Veranstaltungsreihe im SoSe geplant, Termine leigen allerdings hinter der StuPa-Wahl
- Energieausschreibung einiger NRW-Hochschulen wurde von unserem Öko-Ref begleitet/kritisert

FernUni Hagen:
    - Online Wahlen für Studierendenschaftsgremien im September 2021,
    - hierzu wurde Satzung und Wahlordnung überarbeitet,
    - derzeit SP (Stupa) nur mit Online Sitzungen,
    - nur wenige Sitzungen in Präsenzform, dann mit Online-Zuschaltung,
    - muss geklärt werden, wie Abstimmungen korrekt bei Hybrid-Sitzungen,
    - geplant ist durch den AStA ein geeigneter Raum für Hybrid-Sitzungen,
    - größere Veranstaltungen, wie SimEP musste wegen Corona verschoben werden,
    - Klausuren im September Online, in z.B. Wirtschaftswissenschaft per Proctering,
    - Online-Klausuren lösen geteilte Meinungen in der Studierendenschaft aus,
    - Freiversuch bei Täuschungsversuch bei Klausur entzogen,
    - Zoom-Lizenzen für alle Studierenden ist nun von der Uni eingekauft worden.

Uni Bonn:
Öko-Referat will dem Green Office (sobald es richtig am Laufen ist) die Aufgabe geben; sich mit anderen Unis kurzzuschließen, um gemeinsam nur Ökostrom zu beziehen
-fclr wird bei uns wieder (ab 15. Juni) Online stattfinden
-Veranstaltungsreihe im Juni zu Repression und Gefängnis vom PolBil-Referat
-BIPoc-Referat ist jetzt offiziell Teil unseres AStA
-AStA-Verhütungsmittelfonds eingerichtet

13. Sonstiges und Verschiedenes


Es gibt jetzt eine Telegram-Gruppe zum allgemeinen Austausch: https://t.me/joinchat/wZE26jWEwIw2ZmFi