Landes-ASten-Treffen (LAT) am 30.03.2022

Beginn: 12:03
Ort: Zoom

Anwesende ASten:

RFH-Köln (Serhat)
Uni Paderborn (Gerrit)
RWTH Aachen (Lukas)
Uni Wuppertal (Torben)
Uni Siegen (Ann-Kathrin P., Felicitas)
Uni Bonn (Otis)
TH Köln (Marco)
TU Dortmund (Hestia)
FH Aachen (Sebastian)
FH Dortmund (Bojana)
WWU Münster (Maurice)
Uni Köln (Alena)
FernUni Hagen (Ann-Kathrin S.)

Koordination:

Amanda
Tobias

Gäste:

Lena Zirkel

Tagesordnung:

1 Formalia

1.1 Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung

In der Vorstellungsrunde wurden Ideen für Posts zur Kampagne gesammelt:
- Vergleich durchschn. Preise vor ein paar Jahren und aktuell
- Wohin fließen die Gelder der Studierendenwerke?
- Vergleich der Preisentwicklung zum Vergleich mit der Inflation
- Eingehen auch noch einmal auf BAföG und die dadurch entstehende Kluft der Studienfinanzierung
- Welche Hilfsangebote es in der Pandemie alles gab und wie diese an den Studierenden/Studierendenschaften vorbei gegangen sind
- Welche Ausgaben gibt es monatlich und was für einen Einfluss hat diese Einmalzahlung
- Persönliche Geschichten von Studierenden

1.2 Festlegung von Termin und Ort für das LAT im...  

27.04. LAT-Sitzung
25.05. Wahl-LAT
29.06. Haushalts-LAT

1.3 Pressemitteilungen und Stellungnahmen

PM des LAT NRW: Studierende rufen zu Kampf gegen Sexismus auf
https://latnrw.de/2022/03/08/pressemitteilung-studierende-rufen-zu-kampf-gegen-sexismus-auf/

PM des fzs: Solidarität mit der Ukraine
https://www.fzs.de/2022/03/02/pressemitteilung-solidaritaet-mit-der-ukraine/

PM des fzs: Hoch die internationale feministische Solidarität
https://www.fzs.de/2022/03/17/pm-heizkostenzuschuss-studierende-ohne-bafoeg-weiter-vergessen/

PM des fzs: Heizkostenzuschuss – Studierende ohne BAföG weiter vergessen
https://www.fzs.de/2022/03/17/pm-heizkostenzuschuss-studierende-ohne-bafoeg-weiter-vergessen/

Weitere Pressemitteilungen findet ihr auf unser Website unter: https://latnrw.de/pressemitteilungen/

1.4 Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare

09.04. FIT-Seminar (In gekürzter Form mit Pauline aus dem AK Mutterschutz zu genau dieser Thematik)
13.04. SoPo-LAT
02.05., 18 Uhr LAT-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl - online
11.05. FIT-LAT
18.05. Mobilitäts-LAT

1.5 Drucksachen (Anträge, kleine-/ große Anfragen mit Hochschulbezug)

17/16656 Antwort der Landesregierung "Wie haben sich spezifische akademische Indikatoren in Nordrhein-Westfalen entwickelt?":
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16656.pdf

E 17/2260 Einladung zur 85. Sitzung des Wissenschaftsausschusses:
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME17-2260.pdf

17/16815 Kleine Anfrage 6492 "Wie hat sich die Situation der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen verändert?":
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16815.pdf

Vorlage 17/6672 Bericht der Landesregierung zur Zweiten Verordnung zur Anderung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung:
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6672.pdf

2 Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool

Lena Zirkel (Ruhr-Universität Bochum)
Motivationsschreiben: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/axeNB6FjP3SBmYR
Kontakt für Rückfragen: Lena.Zirkel@ruhr-uni-bochum.de

Abstimmung: Ja 12 / Nein 0 / Enthaltung 1 – Lena wird entsendet

3 Austausch zur Ukraine

Amanda: Es gibt regelmäßige Austauschtreffens (ca. alle zwei Wochen) des MKWs mit Hochschulleitungen, Studierendenwerken, Unikliniken und eben auch uns. Da werden wir von Anfang an einbezogen. Es gab eine gemeinsame Erklärung vom 1. Treffen, die findet ihr hier: https://www.mkw.nrw/gemeinsame-erklaerung-von-land-und-hochschulen-nordrhein-westfalen-solidaritaet-mit-der-ukraine
Haben das Gefühl der Ernst der Lage wurde auf jeden Fall von allen Seiten verstanden und Anmerkungen von uns werden aufgenommen. Wenn ihr da welche habt: Sagt uns Bescheid!

Ann-Kathrin P.: Bei uns am Montag Gespräch mit Personen von Studierendenservice. Dabei kam Idee raus einen Pool von Studierenden zu schaffen, die übersetzen können. Wollte das als Idee auch für die anderen hier reintragen.

Tobias: Würde mir wünschen, dass gerne noch mal Leute von vor Ort berichten, wie die Lage ist/wie eure Einschätzungen sind. Das Thema wird uns länger begleiten, dann können wir darauf aufbauen weiterarbeiten.

Ann-Kathrin S.: Haben als Studierendenvertretung die Bildungsherberge. In Hagen kommen regelmäßig Menschen an, die keine Bleibe an. Wurden angefragt von der Stadt, ob wir die Möglichkeit haben, Menschen aufzunehmen. Tun dies auch, Kapazitäten nahezu gefüllt.

Gerrit: Paderborn erst vereinzelt Studierende angekommen, rechnen eher zum WS mit großen Zahlen. Sind in Gesprächen mit Alumni-Vereinen bzgl. Hilfsfond. 

Ann-Kathrin P.: Bei uns in Siegen gab es verschiedene Gedenkveranstaltungen. Ich habe das Gefühl Stadt ist auch sehr bemüht. Unterkünfte von 2015/16 werden reaktiviert. Auch Turnhalle an der Uni wird voraussichtlich genutzt werden, um diese mit Betten auszustatten. Überlegen im AStA, was wir tun können. Vor allem Human Power hilft wohl (Organisation von Spenden)

Torben: Wuppertal ähnliche Lage, mittlerweile drei Flüchtlingsunterkünfte. Uni engagiert sich im Rahmen von In-Touch Wuppertal bei der Unterbringung und was Hochschulangehörige angeht.
Serhat: Haben als Studierende alle zusammen eine Sammelstation eingerichtet. Dort viele Sachspenden gesammelt, die weitergegeben wurden.

Ann-Kathrin P.: Gibt gerade glaube ich ganz ganz viele Unsicherheiten, weil sowohl die Corona-Krise als auch diese Problematiken aufeinandertreffen.

Amanda: Müssen uns auch darauf einstellen, dass soziale Projekte schwerer umsetzbar werden wegen finanzieller Knappheit. 

4 Verträge der Studierendenwerke mit den Hochschulen (TOP des AStA TH Köln)

Marco stellt die Problematik vor: Im Rahmen der Kampagne SOS Semesterbeitrag wollte ich mir mit euch noch einmal eine Problematik angucken. Ein Teil der Aufgaben der Studierendenwerke sind ja die Mensen. Beiträge zu den Studierendenwerken steigen seit Jahren und eben auch aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise. Im Studierendenwerksgesetz steht aber eigentlich, dass Bediensteten der Hochschulen die Benutzung der Mensen zu gestatten ist – aber nur vertraglich geregelt. Diese existieren aber NRW-weit gar nicht. Sinn dahinter ist natürlich aber eig., dass die Hochschulen den Studierendenwerken etwas bezahlen sollten für die Nutzung des Essensangebot. Diese Finanzierungslücke wird natürlich durch die Studierenden geschlossen. Rechnungshof NRW sieht dies ebenfalls als Problematik. 2019 entstanden so beim Studierendenwerk Köln bei jedem Essen eines Bediensteten ein „Schaden“ von 4,45 €. Um dies auszugleichen bezahlt jeder Studi (sehr einfach gerechnet) 18,09€/jahr. Also knapp 9€/Semester. Gibt auch noch mehr Komplikationen, weil z. B. die Hochschulen den Mensen für die Flächen nichts berechnen, damit reden sie sich z. B. raus. I. d. R. bezahlen die Hochschulen dem Land für diese Flächen aber auch nichts. Die Hochschulen wollen auf jeden Fall nichts bezahlen.

Ann-Kathrin P.: Vielen Dank für die Aufarbeitung! Mir war die Problematik so auf jeden Fall nicht bekannt. Ist die Frage: Welche Handhabe haben wir?

Gerrit: Danke dir, könntest du die Folien zur Verfügung stellen? Sollten alle vor Ort gucken, wie da die Lage ist.

Marco: Verschiedene Möglichkeiten jetzt. Natürlich könnte man der Presse stecken und wenn man Glück hat interessiert das jemand. Aber dann würden dann auch Studierendenwerke auf den Deckel bekommen, die können dafür aber relativ wenig. Entscheidung liegt bei Verwaltungsräten. Dort haben Studierende das wohl zu lange geschluckt bzw. sich abspeisen lassen. Hochschulen haben natürlich von sich aus keinen Handlungswunsch. Option 2 wäre also das noch mal in der Landespolitik besprechen zu lassen (Wissenschaftsausschuss). Option 3 wäre natürlich rechtlicher Weg über einstweilige Anordnung (unser Anwalt da auf jeden Fall optimistisch), das wurde ja auch schon gerügt. Man könnte also eventuell erzwingen, dass erstmal alle Hochschulbeschäftigten Externen-Preise zahlen müsste. Das würde auf jeden Fall für Aufschrei sorgen. Optionen auch kombinierbar.

Ann-Kathrin S.: Bei uns im Senat auch Thema, weil wegen Corona das Studierendenwerk die Versorgung eingestellt hatte, weil keine Studierenden vor Ort sind. Nutzen jetzt privaten Anbieter, also kann auch so laufen. FernUni Hagen natürlich besondere Situation.

Präsentation von Marco: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/NGzaHgJcFo7bpfT

5 Austausch zum weiteren Vorgehen der Kampagne SOS Semesterbeitrag

Amanda: Wir machen wie gesagt die wöchentlichen Posts. Jetzt wollen wir ein wenig strategisch darüber reden, wie es mit der Kampagne weitergeht und natürlich auch um den Umgang mit dem von Marco vorgebrachten Punkt. Gibt von unserer Seite allerdings auch bedenken, es könnte im worst case passieren, dass dieses Problem dann gelöst wird und das Land schließlich darauf aufruht. Wir wollen ja aber Verbesserung der finanziellen Situation der Studierendenwerke.

Marco: Ja, bedenken gehen in ähnliche Richtung. Auch, dass wir rechtlich gegen Studierendenwerke vorgehen müssten und nicht gegen Hochschulen. Sehen es aber aufgrund der aktuellen politischen Situation so, dass man vielleicht doch über eine einstweilige Anordnung gehen müsste und wenn sich dann die Verhandlungsposition der Hochschulen geändert hat da noch mal rangehen. Wichtig ist mir auch noch mal: Erst öffentlich machen, wenn es diese Anordnung gibt. 

Ann-Kathrin S.: Müssen rechtlich auch aufpassen, das kann auch mal nach hinten los gehen, wenn man sich auch steuerrechtliche Fragen anguckt. Daher vielleicht doch erstmal an Partei des Vertrauens wenden. 

Marco: Ja, man muss da auf jeden Fall verschiedene Punkte im Blick behalten. Selbst wenn wir den rechtlichen Schritt gehen, muss das auf jeden Fall politisch flankiert werden. MKW könnte ja auch einfach sagen, man schafft diese Regelung ab.

Amanda: Gerne auch noch mal Feedback von anderen Leuten, ist gerade sehr juristisch geworden. Gibt es bei euch noch Fragezeichen/Einschätzungen?

Gerrit: Ja, eine Frage. Wie würde das genau mit der Anordnung laufen, ihr würdet juristisch gegen das Studierendenwerk vorgehen?

Marco: Rechtlicher Weg wäre klassisch, dass wir Klage einreichen, und dann würde das jahrelang ausgehandelt werden. Wenn ein offensichtlich rechtswidriger Vorgang schnell beendet werden soll, kann ein Gericht eben auch eine solche Anordnung erlassen. Diese könnte z. B. beinhalten: Solange die Verträge, die im Gesetz gefordert sind, nicht beschlossen werden, müssen Bedienstete den Gästepreis zahlen. Das würden Bedienstete natürlich nicht wollen und hoffentlich schnell auf Hochschulleitung Druck ausüben, dass das von der Hochschule bezuschusst wird. 

Tobias: Auch noch mal kleine Rückfrage, wer würde Vertrag aushandeln? Geschäftsführung und Hochschulleitungen oder sind Studierende involviert?

Marco: Ne, konkrete Verträge gehen über den Verwaltungsrat, aber da sind natürlich die Hochschulen auch vertreten.

Amanda: Würdet ihr rechtliche Schritte einleiten, wäre das dann nach der Landtagswahl oder wie würde das zeitlich ablaufen?

Marco: Würde schon eher zeitnah planen, also vor der Landtagswahl. Gerade wird zumindest in Köln schon über Verträge gesprochen, da sollte man eher vorher dran sein, bevor schlechte Verträge geschlossen werden.

Niemand hat was dagegen, wenn der AStA TH Köln sich entscheidet das zu tun.
Tobias: Dann nur noch mal der Hinweis, für die politische Begleitung gerne noch mal auf die Koordination zukommen.

Amanda: Dann noch mal der Aufruf generell zur Kampagne, dass ihr vor Ort natürlich gerne auch aktiv werden könnt. Ist ja unsere gemeinsame Kampagne. Ihr könnt auch Aktionen planen, Pressemitteilung rausgeben etc.

Tobias: Genau, darüber wollte ich unter dem TOP noch mal allgemein sprechen. Also die Posts kommen ja wöchtenlich, die Podiumsdiskussion wird es geben. Aber habt ihr noch Ideen, was es mehr geben kann?

Amanda: Gerade spontane Idee, man könnte ja in ein abgewracktes Wohnheim geben und da vor Ort einen Pressetermin machen mit dem Studierendenwerk. Wenn ihr dafür Ideen habt, sagt bescheid, sonst fragen wir auch noch mal die Studierendenwerke.

+++ 20 Minuten Pause +++

Tobias: Hier übernehme ich die Moderation und Amanda das Protokoll. Ist euch in der Pause was eingefallen?

Torben: Wir planen gerade den ToT (Tag der offenen Tür) an der Uni Wuppertal. Da könnte man in Kontakt treten und etwas vor Ort planen. Ob eine Veranstaltung oder eine Ortsbesichtigung, da werde ich mit meinem Referat Rücksprache halten und mich danach melden.

Tobias: Danke für die Idee. Alle sind aufgerufen, auch weiterhin darüber nachzudenken.

6 Forderungen zur Landtagswahl

Tobias: Die Forderungen sollen veröffentlicht werden mit einer PM dazu. Auf dem letzten LAT haben wir den Entwurf der Forderungen besprochen und heute soll der veränderte Entwurf abgestimmt werden. Man konnte ihn sich vor der Sitzung schicken lassen. Wir haben ihn nicht über den Verteiler geschickt, da der Verteiler sehr groß ist. Wir machen jetzt eine Lesepause. (…) Gibt es Änderungsanträge?

Gerrit: Ich finde, das wird ein ziemlich guter Forderungskatalog. Vielleicht sollte man es auch nach der Wahl als Katalog behalten. 

Torben: Ich habe eine Verständnisfrage zum Begriff ganzheitlicher Nachhaltigkeitsbegriff. Heißt das z.B. auch, dass Unis das Geld nicht bei Banken anlegen, die Rüstungsgeschäfte machen und ähnliches?

Amanda: Das ist ein Verständnis von Nachhaltigkeit wie er bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung definiert wird.

Marco: Das ist sehr wichtig, diesen vielschichtigen Nachhaltigkeitsbegriff zu haben.

Abstimmung: 10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Damit sind die Forderungen beschlossen. Yay!

Tobias: Die LAT-Ko wird eine Pressemitteilung dazu formulieren.

7 Ausschreibung zur LAT-Ko in der Amtszeit 2022/23

Tobias: Die Ausschreibung findet ihr in der Cloud. Das LAT wählt immer zum 01.07. eine neue Koordination. Die Wahl findet im Mai statt. Um die in unseren Ordnungen festgehaltenen Fristen zu wahren, müssen wir die Ausschreibung heute beschließen. Gibt es dazu noch Anmerkungen? … Nein, dann kommen wir zur Abstimmung.

Abstimmung: 10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Damit ist die Ausschreibung beschlossen. Yay! 

Tobias: Die LAT-Ko wird sie auf die Website stellen und über den Verteiler schicken. 

8 Transparenz über Nebentätigkeit in der LAT-Ko

Tobias: In der Regel ist es so: wenn man angestellt ist und eine Nebentätigkeit aufnimmt, spricht man mit dem Arbeitgeber. Mein Arbeitgeber ist quasi das LAT über den AStA der TU Dortmund. Die Stadt Köln hat Menschen gesucht, die in der Betreuung von Geflüchteten aushelfen. Ich arbeite dort zweimal die Woche in achtstündigen Schichten. Das beeinträchtigt meine Tätigkeit beim LAT nicht, aber ich wollte euch darüber informieren.

Gerrit: Danke für deinen Einsatz.

9 Finanzanträge

9.1 Finanzantrag von Tobias Zorn (LAT-Ko)

https://wolke.latnrw.de/index.php/s/7mGDrWxcqaJCmfk

Tobias: Wir versuchen uns immer zu vernetzen, u.a. auch mit dem fzs. Am kommenden Wochenende ist wieder eine MV, diesmal in Hannover. Am Samstag halte ich auf der Landesmitgliederversammlung der GJ NRW ein Grußwort. Für den Teil der Reise, der außerhalb von NRW ist, entstehen Kosten. Ich beantrage daher die Erstattung von 48,95€. Gibt es Anmerkungen? (…) Finanzanträge werden übrigens mit 2/3-Mehrheit beschlossen.

Abstimmung: 10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Der Antrag ist angenommen. Yay!

10 Berichte

10.1 Berichte der Sonder-LATs

Mobilitäts-LAT: https://portal.fzs.de/project/mobilitaet/document/protokoll_maerz-2022/

10.2 Bericht des fzs

- Wir bereiten gerade die MV vor, die dieses Wochenende stattfindet
- BAföG ist gerade Kernthema. 

10.3 Bericht der LAT-Koordination

- Wir haben an Austauschtreffen teilgenommen, u.a. plant BAföG50 lokale Aktionen. Auch das Bündnis Solidarsemester hat sich öfter getroffen.
- Die Kampagne SOS Semesterbeitrag ist gestartet. Wir haben dazu gepostet und uns mit Politiker*innen getroffen, u.a. mit Daniela Beihl, Dietmar Bell und Raphael Tigges. Nächste Woche treffen wir uns noch mit Matthi Bolte.
- Wir haben an den MKW-Austauschtreffen zur Ukraine teilgenommen.
- Tobias hatte ein Interview mit dem Studiradio ct. 
- Am 09.03. haben wir uns mit der LRK der Unis getroffen und u.a.
- Am 11.03. war Amanda auf einem Podium über Digitalisierung, veranstaltet von der Landesvertretung NRWs beim Bund.
- Das Mobilitätslat hat stattgefunden.
- Wir haben eine Stellungnahme zur Corona-Epidemie-Hochschulverordnung geschrieben, nachdem wir bereits eine allgemeine Eingabe dazu verfasst hatten. Dabei haben wir eure Anregungen aufgenommen, z.B. zum Wegfall der Flexibilisierung der Prüfungsordnungen. Die finale Version der Verordnung wurde gestern veröffentlicht.
- Wir haben mit der Planung der Podiumsdiskussion begonnen.

10.4 Rundlauf der ASten/Studierendenschaften

(Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt)   
Bitte strukturiert die Berichte schon einmal im Pad vor:
https://portal.fzs.de/group/lat-nrw/document/latnrw/
Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück.
– Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
– Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?   
– Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?

TU Dortmund: 
- Erstes Meeting unserer SHK Vernetzung war sehr erfolgreich
- Kultur-Referat hat eine 1/4 Stelle verloren
- Wahl-Wochen-Veranstaltungen werden weiter geplant
- TU geht wieder in Präsenz und wir planen Aktionen mit den Studis in Präsenz
- neuer Haushalt wird untersucht

FH Aachen:
- nächste Woche findet unser Hochscholpolitisches-Einführungsseminar statt
- neuer AStA Vorsitz ist gewählt 
- es sollen Räumlichkeiten für eine Hilfsinitiative für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden
- wir arbeiten aktuell an einer "Bibliothek der Dinge", bei der man sich diverse Utensilien für Projekte ausleihen  kann
- eine Umfrage bezüglich der Klausurphasen und dem Umgang mit Corona wurde durchgeführt und wird nun ausgewertet
- es befindet sich ein Projekt der "Kulturwiese für Aachen" in der Ideenphase. Diese Kulturwiese soll für alle eine Möglichkeit bieten sich ohne Lärmbelästigung (auch nach 22 Uhr) zu versammeln und so in den Stadtparks die Nachtruhe zu respektieren.
- im Juli soll das Campus-Festival stattfinden

FernUni Hagen: 
- Hochschulgremienwahl ist beendet, aufgrund Formfehler musste die Wahl der Hochschullehrenden für den Senat wiederholt werden; Konstituierungen stehen noch aus. 
- Klausurenkampagne digital gelaufen; bislang hierzu noch keine näheren Infos 
- Bildungsherberge bekommt eine Solaranlage
- StuPa hat Resolution beschlossen: AStA und FernUni sollen sich für eine Änderung des HG NRW einsetzen um nach Corona digitale/ hybride StuPa Sitzungen zu ermöglichen; 
- aktuell wird der neue Haushalt geplant, Konflikte mit der Rechtsaufsicht werden erwartet 

Uni Köln: 
- Vorbereitung Semesterstart
- Planung Veranstaltungen zur Landtagswahl (Diskussionsrunden & Studomat)
- Planung Festival contre le racism
- Haushaltsplanung für den neuen Haushalt
- Kommunikation mit der Uni um die Situation der geflüchteten Studierenden an der Uni zu verbessern -> Fristen, psychologische Unterstützung etc.

Uni Siegen:
-(Anti)-Rassismus Awareness Veranstaltungsreihe
-Vorbereitung Semesterstart
-neue Mitarbeiter*innen
- neuer Vorsitz steht an
-Ansprechpartner für geflüchtete Ukrainer*innen
-> grade für diejenigen, die in Siegen studieren möchten
-50 Jahr feier in Planung
-Klimastreik Teilnahme
-Stand bei erster mai Veranstaltung
-AStA-Shop plant Podcast

Uni Wuppertal:
- neuer AStA wurde gewählt (Gleiche Koalition, andere Verteilung)
- Runder Tisch der Nachhaltigkeit der BUW findet weiterhin statt
- Aktuell findet ein verstärker Austausch zwischen AStA und QSL sowie Rekotrat zum Thema Sensibilisierung von Dozent*innen statt. Zudem befindet sich eine Stelle für Studierende mit psychischen Problemen im Aufbau.
- Planung der Landtagswahlveranstaltungen
- Eine Kritische Einführungswoche wird ebenfalls geplant
- Die Uni plant aktuell alles in Präsenz im neuen Semester 
- Der Tag der offene Tür /50 Jahre Uni (Juni) wird bereits zusammen mit der Uni vorbereitet
- AStA Website wird umgebaut zudem wird ein Cloudsystem eingeführt

Uni Münster:
- Druck und Verteilung von Semestertimern
- Verteilung von Ersti-Beuteln an Erstis
- Begleitung der Rückkehr in die Präsenzlehre
- Planung einer Kampagnenwoche zu nachhaltiger Ernährung
- Wohnbörse für Menschen aus der Ukraine

TH Köln:
- Hochschulinformation  des Präsidiums zur Aussetzung der Präsenzlehre bis Ostern verunsichert Studis
- 2. Hochschulinformation des Präsidiums stellt klar, dass es sich um eine Aussetzung (nur) der Präsenzpflicht handle, aber Fakultäten Präsenzlehre durchführen dürfen. Studis über Kommunikationsdefizit nicht begeistert.
- Hochschulpräsidium erklärt, eine Mitgliedschaft Studierender im Krisenstab sei rechtlich nicht möglich (ist aber Quatsch)
- Ersatzneubau Campus Deutz wird im Senat angesprochen: Studierendenschaft erhält 168m² Fläche (Bestand ca. 320m²), AStA soll sich auf Flächenreduzierung einstellen; Hochschulleitung möchte lieber Grundstücke kaufen, um "Ersatzbäume" zu pflanzen wegen Baumfällungen
- Interessierte für Gründung eines BiPoC-Referats im AStA
- Nachhaltigkeitsstrategie der TH ist in Senat angestoßen worden
- Studierendenschaft veröffentlicht Stellungnahme zu Ukrainekonflikt
- SHK-Vertretung neu gewählt

Universität Bonn
- neuer AStA-Vorsitz gewählt und eingearbeitet 
- starke Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine unabhängig ihrer Nationalität 
- Public Climate School gemeinsam mit der Universität geplant
- Podiumsdiskussion zur Landtagswahl mit Bonner Kandidierenden Anfang Mai

RFH-Köln
- Verteilung von Ersti-Tüten
- Erstellung eines neuen Merch-Shops
- Erstellung neuer Website
- Ukraine: Sachspendenaktion
- AStA-Vorsitz und StuPa-Vorsitz wieder gewählt
- Präsenzlehre/Hybridlehre Gestalltung Einfluss
- Online-Infoveranstalltung für Erstis
- O-Woche
- Ersti/Semesteropening-Party
- Sommerfest/-konzert
- neue Verteilung Projekte

Universität Paderborn
- Aktivenmesse in der 2. Vorlesungswoche
- Am 1. Tag alle Fachschaftsräte
- Am 2. Tag Initiativen, Projektbereich, Hochschulgruppen, Listen
- Verträge zur Einführung des Kulturtickets werden im April abgestimmt
- Einführung der Freischussregelung für das Sommersemester wurde heute beschlossen
- Erstitüte bleibt im Sommersemester digital (ohne Tüte, ohne Goodies)
- Wir gehen davon aus, dass Sommerfestival stattfindet, Vertrag mit ausrichtender Agentur steht

11 Sonstiges und Verschiedenes

Sebastian: Was ist mit Zuschüssen für Studierende bei Heizkosten? Anscheinend kriegen es ja nur BAföG-Empfänger*innen.

Tobias: Diesen Zuschuss gibt es ja, und der wurde verdoppelt. Aber beim Entlastungspaket fehlen die Studierenden komplett.