1. Public (visible without login)

Landes-ASten-Treffen (LAT) am 28.06.2023


Beginn: 12:03 Uhr
Ort: Online

Anwesende ASten:


    FernUni Hagen (Petra)
    HfMT (Katharina)
    HRW (Helena)
    Uni Bonn (Fabi & Jonas)
    Uni Münster (Gabriel)
    UZK (Emmi)
    FH Aachen (Sebastian)
    THGA Bochum (Assa)
    SpoHo Köln (Rio)
    FH Dortmund (Bojana)
    TU Dortmund (Alina)
    BU Wuppertal (Benjamine)
    RWTH (Karl)

Koordination:


Ken & Amanda

Gäst*innen:


Felix (TV Stud NRW)
David (künftige Koordination)
Rahel (fzs)

Tagesordnung:


1. Formalia



1.1 Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung
Amanda macht die Redeleitung, Ken protokolliert

1.2 Festlegung von Termin und Ort für das LAT im...
  • Juli: 26.07. LAT-Sitzung
  • August: 30.08., LAT-Sitzung
  • September:
    • Sitzungen vrsl. erstmal nicht Online. Alles weitere wird auf einer Klausurtagung geplant.
    1.3 Pressemitteilungen und Stellungnahmen

    fzs: 
        „Die Ausbildung ist in Deutschland ein Armutsfaktor“: die bundesweite Studierendenvertretung schlägt Alarm
    https://www.fzs.de/2023/05/24/die-ausbildung-ist-in-deutschland-ein-armutsfaktor-die-bundesweite-studierendenvertretung-schlaegt-alarm/

    Gemeinsame Pressemitteilung fzs & LAT NRW: Solidarität mit Bahar Aslan: Für Wissenschaftsfreiheit und rassismuskritische Aufklärungsarbeit in Sicherheitsbehörden und Wissenschaft
    https://www.fzs.de/2023/05/26/gemeinsame-pressemitteilung-fzs-lat-nrw-solidaritaet-mit-bahar-aslan-fuer-wissenschaftsfreiheit-und-rassismuskritische-aufklaerungsarbeit-in-sicherheitsbehoerden-und-wissenschaft/

    Der Muff eines aus der Zeit gefallenen Urteils
    https://www.fzs.de/2023/05/29/der-muff-eines-aus-der-zeit-gefallenen-urteils/

    Zeit für direkte Verhandlungen zum bundesweiten Semesterticket!
    https://www.fzs.de/2023/05/31/zeit-fuer-direkte-verhandlungen-zum-bundesweiten-semesterticket/

    Aktionswoche Wissenschaft vom 12. bis zum 16. Juni
    https://www.fzs.de/2023/06/08/aktionswoche-wissenschaft-vom-12-bis-zum-16-juni/

    [PM] „Es muss endlich eine Lösung für das Semesterticket gefunden werden!“
    https://www.fzs.de/2023/06/15/pm-es-muss-endlich-eine-loesung-fuer-das-semesterticket-gefunden-werden/

    1.4 Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare

    29.06., 11 bis 12 Uhr, Online
    PK des fzs: BAföG Verfassungswidrig
    https://www.fzs.de/termin/pressekonferenz-bafoeg-verfassungswidrig/

    30.06., 12 bis 18Uhr (?), in Berlin
    2. Mobilitätsgipfel

    03. - 06.08., an der HCU in Hamburg
    72. Mitgliederversammlung des fzs
    https://www.fzs.de/termin/72-mitgliederversammlung/

    09. - 13.08.
    fzs Summercamp
    https://www.fzs.de/termin/fzs-summercamp/

    14. - 17.09.
    Herbstakademie: Digitalisierung und Demokratie
    https://www.fzs.de/termin/herbstakademie-digitalisierung-und-demokratie/

    1.5 Drucksachen (Anträge, kleine/große Anfragen mit Hochschulbezug)

    18/4525 Kleine Anfrage der AfD "Polizeihochschul-Dozentin beschimpft Polizisten als „braunen Dreck“ – Sie unterrichtet Kinder!"
    https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4525.pdf

    18/4533 Kleine Anfrage der SPD "Welche Planungen verfolgt die Landesregierung mit der Fachhochschule Südwestfalen in Lüdenscheid?"  
    https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4533.pdf

    Zum Antrag der CDU und der Grünen "Chancen von Künstlicher Intelligenz im Bildungswesen und Forschung nutzen und Herausforderungen souverän begegnen" 18/3299:
         https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3299.pdf 
    Stellungnahmen von:
    Zum Antrag der SPD "Mehr Chancengleichheit im Studium! Die Landesregierung muss einen Masterplan für den Übergang von der Schule an die Hochschule vorlegen!" 18/3667:
        https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3667.pdf
    Stellungnahmen von:
    18/4656 Kleine Anfrage der SPD "Geplante Novellierung des Hochschulgesetzes"
    https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4656.pdf

    18/1343 Bericht der Landesregierung "Besetzung der Heinrich-Heine-Universität durch ,End Fossil - Occupy!"
    https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-1343.pdf 

    18/4709 Kleine Anfrage der SPD "Welchen Einfluss hat der türkische Staatspräsident auf die Wissenschaft in NordrheinWestfalen – und wie schützt die Landesregierung die Freiheit der Forschung?"
    https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4709.pdf

    18/1348 Bericht der Landesregierung "Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Hochschulen für wertschätzenden Umgang - Ergebnis der Abfrage zu Maßnahmen zur Vermeidung von Machtmissbrauch"
    https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-1348.pdf

    18/4695 Antwort der Landesregierung "Kaum Entlastung für Studierendenwerke?"
    https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4695.pdf

    18/4755 Bericht und Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses: "Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in OstwestfalenLippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Vorschriften"
    https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4755.pdf 


    2. TV-Stud Brandbrief und Demo


    Entwurf Brandbrief: https://md.fachschaften.org/s/AXQRX9YVF#
    Infos zur Kundgebung: https://md.fachschaften.org/s/9gNKQNwoL#

    Felix umreißt die TV-Stud Kampagne. Es gibt einen Tarifvertrag, der für alle Beschäftigte einer Hochschule gilt, außer für studentische Beschäftigte. In Berlin gibts das schon länger, überall anders ist das ncoh rückschrittig. Im Herbst finden wieder Verhandlungen statt. In NRW steht auch im Koavertrag, dass sie sich für eine Tarifierung einsetzt. Arbeitgeberseite möchte lieber nicht verhandeln. Das Land hat Hälfte der Sitze, andere Hälfte ist bei Hochschulspitzen und Stiftungen etc. NRW blockiert aktiv bundesweite Entwicklung und bricht damit den Koavertrag. Das soll im Brandbrief und in der Demo kritisiert werden.

    Lesepause bis 12:40 Uhr

    Amanda: Hat BErlin wirklich schon seit 1980 einen TV?
    Felix: Ja, das letzte Update war nur 2017, aber an sich gibt es schon sehr lange einen TV

    Felix berichtet von der Demo am 06.07.

    Abstimmung Unterstützung des Brandbriefs:
        Einstimmig ohne Enthaltung angenommen
        
    Abstimmung Mitwirkung an der Demo:
        Einstimmig ohne Enthaltung angenommen
        
    Felix: Studierendenschaften können sich auch noch einzeln drunter schreiben. Schickt uns dafür einfach eine Mail.

    Ken: Wie sieht die zeitliche Planung aus?
    Felix: Ist noch alles sehr kurzfristig, aber es wurden zeitgleich einige weitere Gruppen gefragt. Sollte bald raus gehen.

    David: Sollen noch mehr Gruppen gefragt werden, bspw. weitere Jugenparteiorgas als die GJ
    Felix: Zur Erklärung, die GJ steht da, weil die Grünen in der Regierung sind und die GJ den Punkt eingebracht hat. Andere Jugendorgas wurden aber auch gefragt.

    3. Entlastung der LAT-Koordination


    Amanda: Kassenprüfung fand letzte Woche statt. Helena und Bojana haben diese im Beisein von Amanda und Ken durchgeführt.

    Helena und Bojana: Das war alles ganz einfach und ging sehr schnell. Wenn es Auffälligkeiten gab, konnte Lisa diese sehr schnell aufklären. Sonst war alles sehr klar. Die Entlastung wird uneingeschränkt empfohlen.

    • Bericht über die Kassenprüfung des Landes-ASten-Treffen 2023
    • am 23.06.2023
    •  
    • Anwesend: Ken Berkpinar, Amanda Steinmaus, Helena Hayer, Bojana Großkreuz
    •  
    • Beginn: 11:20
    •  
    • Geprüft wird das Haushaltsjahr 2022/23 vom 01.07.2022 bis zum 23.06.2023. Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr ist bereits vorhanden.
    •  
    • Die sachliche Richtigkeit aller Kassenanordnungen wird festgestellt.
    •  
    • Anhand des Kontostandes vom 23.06. wird festgestellt, dass der Soll dem Ist entspricht.
    •  
    • Die Kassenprüferinnen beantragen die Entlastung der im Haushaltsjahr finanzverantwortlichen Person des Dienstleistungsgebers und der Koordination.
    •  
    • Ende: 12:20

    Abstimmung zur Entlastung der Koordination:
        10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

    4. Besprechung und Beschluss des Haushaltsplans 2023/2024


    Ken erklärt die Haushaltsplanung.

    Abstimung. Wollt ihr lieber die volle Stelle oder die halbe?:
        Voll 5, Halb 3, Enthaltung 1
        
    Sebastian: Bei uns im AStA wird das LAT als wichtige Institution für uns angesehen. Bspw. in Kooperation mit der RWTH beim Semesterticket. Die neuen Leute bei uns wollen das auch unterstützen, deshalb: Halbes Jahr gern, danach würden wir gern weitergucken. Alte Hasen haben sich etwas kritischer ausgesprochen, bspw. bzgl. der Attraktivität der Website und insgesamt die Onlinepräsenz. Auch die Sonder-LATs könnten vielleicht etwas ausgebaut werden.
    Deshalb: Das halbe Jahr unterstützen wir sehr gern, und falls das Früchte trägt auch weiter, aber würden wir dann genr noch evaluieren.
    Amanda: Man kann ja theoretisch die volle Stelle für ein Jahr im HHP beschließen, dann evaluieren und ggf. das zusätzliche Geld nicht für die Stelle nutzen, sondern bspw. für eine externe Überarbeitung der Online-Präsenz.

    Bojana: Enthaltung, weil wir nciht zahlendes Mitglied sind, und deshalb nciht mitentscheiden wollen. An sich aber für das volle Jahr.

    Gabriel: Für das gaze Jahr, danach kann man ja auch noch evaluieren.

    Benjamine: Evaluation nach spätestens einem Jahr. Grundsätzlich aber dafür, in der Hoffnung, dass es den entsprechenden Mehrwert bringt.

    Amanda: Anmerkung, der Haushalt wird mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen. Wir sollten definitiv vermeiden, keinen Haushalt am Ende zu beschließen.

    Ken: Vorgehensvorschlag: Weitere Diskussion erlauben, dann nochmal abstimmen und dann fragen, ob Studierendenschaften, die dagegen sind, auch bei der offiziellen Abstimmung dagegen stimmn würden.

    Sebastian: An die beiden anderen Studierendenschaften, die für die halbe Stelle waren, könnt ihr eure Sicht nochmal schildern?

    Wiederholung der Abstimmung:
        7 Voll, 1 Halb, 1 Enthaltung (lol)
        
    Rio: Eigentlich mit Nein gestimmt, aber kein fester Beschluss des AStA.

    3/4-Mehrheit ist bei diesen 9 Studierendenschaften 7 Studischaften.

    Gabriel: Was macht das Bündnis gegen Studiengebühren?
    Amanda: Es gibt schon noch bestimmte Situationen, in denen es Studiengebühren geben kann. Mehr hier: https://www.studis-online.de/studiengebuehren/
    Außerdem hat das Land NRW auch mal überlegt, Studierendengebühren einzuführen, wo mit dem Bündnis gegengehalten werden konnte. Das Bündnis ist aber auch schon über 20 Jahre alt, und die Zeiten sind andere. Das Bündnis ist dementsprechend nicht so krass wie früher. Die Frage ist, wollen wir es für schlechte Zeiten am LEben halten? Dafür wurde sich zumindest in der Vergangenheit ausgesprochen.

    Petra: Bei FernUnis gibt es nochmal andere Gegebenheiten. 

    Emmi: Spricht sich für das ABS aus. Es setze sich immer sofort ein, wenn irgendwo über Studiengebühren gesprochen wird und ist da stark hinterher.

    Abstimmung über den Haushalt mit der vollen Stelle:
        7 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
        3/4-Mehrheit ist damit erreicht. Der HHP für die volle Stelle wurde ohne Änderungen angenommen.
        
    10 Minuten Pause. Treffen uns um 14:11 Uhr wieder

    5. Verwaltung der Finanzen im Haushaltsjahr 2023/24


    Liegt schon seit einigen Jahren bei dem AStA der TU Dortmund. Insb. dadurch, dass wir David jetzt in der Koordination haben, ist es sogar noch sinnvoller geworden.

    Alina: Tu Dortmund bietet es weiterhin an.

    Astimmung:
        Einstimmig ohne Enthaltung angenommen.

    6. Finanzanträge


    • 6.1 Fahrt nach Berlin zum 2. Mobilitätsgipfel von Ken
      • Das LAT NRW möge beschließen, die Fahrtkosten von Ken in Höhe von 80,45 € zum zweiten Mobilitätsgipfel des fzs am 30.06. zu übernehmen.
      • Abstimmung:
      • 7 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
    • 6.2 Fahrt nach Berlin zum 2. Mobilitätsgipfel von David
      • Das LAT NRW möge beschließen, die Fahrtkosten von David in Höhe von 97,30 € zum zweiten Mobilitätsgipfel des fzs am 30.06. zu übernehmen.
      • Abstimmung:
      • 8 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
    • 6.3 BahnCards für die neue LAT-Koordination
      • Um die Reisekosten für Katharina und David gerade bei spontanen Terminen niedrig zu halten, ist die Anschaffung einer BahnCard sinnvoll. Im letzten Jahr hatten Ken und Amanda ebenfalls BahnCards. Da wir beide unter 27 sind, käme für uns die My BahnCard 50 in Frage. Sie kostet 69,90€ p.P.
      • Das LAT NRW möge beschließen, die Kosten für zwei My BahnCards 50 für Katharina und David in Höhe von 139,80€ zu übernehmen.
      • Abstimmung:
      •  9 Ja,  0 Nein,  0 Enthaltung

    7. Nachbesprechung des Treffens mit Ina Brandes


    Bitte noch eure Notizen nachtragen und ein bisschen ergänzen!
    https://portal.fzs.de/group/lat-nrw/document/gespraech-mit-ministerin-brandes-06062023/edit/

    Amanda berichtet ein wenig. Ist aber alles oben nachzulesen. Tragt eure (Gedanken-) Notizen noch nach!

    8. Semesterticketproblematik


    Amanda: Wie läuft das gerade bei euch? Mobilitätsgipfel ist am 30.06. Es geht das Gerücht um, dass Sachsen-Anhalt den Widerstand zum 29,40 € Ticket bald aufgeben könnte. Wie sieht das dann für das Wintersemester aus? Wie ist das mit Studischaften, die weniger als das zahlen, wenn sie entscheiden, dass die bundesweite Regelungen ihnen nicht die Preissteigerung wert ist? Wie entscheidet ihr lokal bei euch bzgl. Kündigung etc.?

    David: Haben mit dem Rektorat un dem Justiziariat gesprochen. Die waren nicht so empfänglch. Eine Studierenden vollversammlung war ok besucht. Das Risiko für den AStA kam irgendwie nicht so raus. Aber es wurde Kündigung als großer Schritt vorgeschlagen und bejubelt, was natürlich alles nicht so einfach ist. Das Bündnis der VRR-ASten war in letzter Zeit schwach besucht, sollte nochmal belebt werden. Falls ihr Unterstützung braucht, meldet euch! Wir sollten gerade jetzt nciht aufhören, Druck zu machen.

    Amanda: Köln hat ja auch einen kleinen Rabatt verhandelt.

    Helena: Bei uns leider auch ähnlich wie and er TU Dortmund. Es wurde mit dem Rektorat gesprochen, die sind bisschen überfordert. "Guckt dass ihr nicht allein kündigt, sondern höchstens mit anderen HSen", was eigentlich nur aus der Sicht ihrer Wettbewerbsfähigkeit kam. Auch von den Studierenden kam leider wenig. Vollversammlung kriegt unser StuPa nicht so gut hin, vlt wegen der Zeit im Jahr. Tenor: Wir sollen das machen, was die großen HSen machen. Unbefriedigend.

    Gabriel: Haben auch mit dem Rektorat gesprochen. Haben uns empfohlen zu verhandeln, aber das Solidarmodell zu behalten, weil sonst die Situation der Studiwerke auch in Gefahr wäre, wovon ich jetzt nicht überzeugt bin. Wir überlegen zu sagen, dass wir kündigen wollen. Für die Rechtssicherheit sollte uns das helfen, so zu verhandeln. Können gerade nciht ordentlich kündigen, sondern nur außerordentlich.

    Petra: Gehen die Beträge gerade ganz normal weiter, wenn die Beträge jetzt so angekündigt wurden?
    Amanda: Ja, so langsam gehen die Zahlen öffentlich und das wird dann auch so eingezogen. Rückzahlug ist erfahrungsgemäß am 9 €-Ticket schwierig. In Duisburg-Essen sind wir damit immer noch nicht fertig.

    Amanda: Kündigungen sollte man auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Deutschlandticket könnte teurer werden und es könnte ja sogar einfach abgeschafft werden. Altverträge zu haben, ist sinnvoll. Wie gut das geht, weiß ich gerade leider selbst nicht. Einfrierung der Verträge wird bevorzugt.
    Falls ihr Vernetzungstreffen wie das VRR-Bündnis machen wollt, meldet euch. Dass man Schritte ergriffen hat und das nachweisen kann ist für die Rechtssicherheit wichtig.

    Wir warten ab, was in den nächsten zwei ochen passiert. Im Notfall rufen wir dann ein irreguläres LAT ein.

    9. Positionspapiere der KostA NRW



    • 9.1 Regelungen zur Ermöglichung von Namens- und Personenstandsänderungen vor rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts
    • Abstimmung:
    • Einstimmig ohne Enthaltung angenommen
    • 9.2 Erweiterung des Geltungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
    • Abstimmung:
    • Einstimmig ohne Enthaltung angenommen

    10. Schreiben zu Tierversuchen



    Veröffentlichung erst in 2,5 bis 3 Wochen, damit sich einzelne ASten noch zurückmelden können.


    Sehr geehrte Frau Ministerin Brandes, sehr geehrte Frau Ministein Gorißen, sehr geehrte Frak-
    tionsvorsitzende,

    uns als Allgemeinen Studierendenausschüssen und Studierendenschaften der Hochschulen in
    Nordrhein-Westfalen (NRW) liegt eine Lehre am Herzen, die in Einklang mit Natur, Umwelt und
    Tierwelt steht. Daher liegt es uns daran, die tierbasierte Lehre an unseren Universitäten auf
    ein unerlässliches Mindestmaß zu reduzieren und Transparenz über die Situation von Tierver-
    suchen zu schaffen. In diesem Rahmen begrüßen wir die Einrichtung des 3R-Kompetenznetz-
    werks NRW im vergangenen Jahr überaus.

    Vor mehr als drei Monaten haben wir einen detaillierten Fragenkatalog zur Lage von Tierver-
    suchen an nordrhein-westfälischen Hochschulen an das Landesamt für Natur, Umwelt und Ver-
    braucherschutz (LANUV) gesandt. Dieses konnte uns aus Auskunfts- und Informationsgründen
    nur eine unserer elf Fragen beantworten.

    Da Studierende in Nordrhein-Westfalen gemäß §58 Absatz 5 HochSchG NRW jedoch berechtigt
    sind, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Teilnahme an Tierversuchen zu verzichten,
    sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, dass Studierende mit genügend Informationen über
    Tierversuche in unserem Bundesland ausgestattet werden, um eine fundierte Entscheidung
    zur Nicht- oder Teilnahme an Tierversuchen treffen zu können.

    Dies sehen wir noch längst nicht als gegeben an, da alle einschlägigen Stellen (LANUV, Bundes-
    ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesinstitut für Risikobewertung, Deutsches
    Zentrum zum Schutz von Versuchstieren, Universitäten in NRW, weitere Landesinstitutionen)
    zu wichtigen Aspekten wie den folgenden kaum oder keine Informationen veröffentlichen:
        
    • Art der Lehrveranstaltungen mit Tierversuchen, Informationen zu Herkunft, Trächtig-
    • keit, Tötung des Tieres und Umgang mit ihm nach dem Versuch;
    • Umgang mit sogenannten „Überschusstieren“, die nicht das für den Versuch ge-
    • wünschte Geschlecht oder die gewünschte genetische Veränderung bzw. das ge-
    • wünschte Krankheitsbild aufweisen;
    • Wahlmöglichkeiten für Studierende anstelle der Teilnahme am Tierversuch, Art der
    • Kommunikation dieser Möglichkeit und Häufigkeit der Inanspruchnahme dieses
    • Rechts;
    • Unternehmungen der Landesregierung zur Reduzierung von Tierversuchen und Ent-
    • wicklung der Versuchszahl in den verschiedenen Fachbereichen sowie Planungen für
    • die Zukunft;
    • Ausmaß des Nutzens alternativer, tierfreier Lehrmethoden in NRW;
    • Einschätzung der Landesregierung zur Möglichkeit des vollständigen Verzichts auf Tier-
    • versuche in der Zukunft.

    Wir fordern Sie dazu auf, das Transparenzdefizit in diesen Punkten zu beheben.

    Zudem interessiert uns, inwiefern Tierversuche, die in Deutschland eingespart werden, tat-
    sächlich zu ganzen Teilen durch den 3R-Ansatz (Reduce, Refine, Replace) ersetzt werden. Wir
    befürchten eine Auslagerung in andere Staaten, was einer Aushöhlung der Reduktionsstrate-
    gie für Tierversuche gleichkäme. Deswegen fordern wir Sie dazu auf, transparent darzulegen,
    ob und inwiefern in Nordrhein-Westfalen eingesparte Tierversuche im Rahmen von For-
    schungskooperationen stattdessen etwa im Globalen Süden erfolgten.

    Schließlich stellen Verbandsklagerechte für Tierschutzverbände, wie sie in anderen Bundeslän-
    dern wie Bremen, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen gesetzlich ermöglicht werden, unserer
    Ansicht nach eine wichtige Möglichkeit dar, als anerkannte Tierschutzexpert*innen an einer
    ethisch verantwortbaren Tierschutzpolitik, sei es in der Landwirtschaft und sei es in der Lehre
    und Forschung, mitzuwirken und ein Korrektiv aus der Zivilgesellschaft abzubilden. Da das Ge-
    setz für ein solches Verbandsklagrecht 2018 von der damaligen nordrhein-westfälischen Lan-
    desregierung nicht verlängert wurde, fordern wir Sie dazu auf, dieses Recht unverzüglich wie-
    der einzurichten.

    Wir bitten Sie, zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen, und freuen uns auf Ihre Rückmel-
    dung.

    Mit freundlichen Grüßen
    AStA Bonn: Thorben Thieme, Referent für Ökologie
    AStA Köln: Ella Bent, Referentin für Ökologie und Infrastruktur


    Abstimmung:
        Einstimmig bei einer Enthaltung

    11. Entsendungen


    • Petra erklärt, was der studentische Akkreditierungspool ist und was eine Entsendung bedeutet. Außerdem stellt sie sich mündlich neben ihrem Bewerbungsschreiben nochmal vor. Sie empfiehlt so eine Schulung, auch wenn man nicht vorhat, da richtig mitzumachen.
    • 11.1 Petra Lambrich
    • Petra Lambrich
    • Studierende der FernUniversität Hagen
    • Bewerbung für die Entsendung in den Programmakkreditierungspool
    • Liebes LAT,
    • hiermit möchte ich mich für die Entsendung in den Programmakkreditierungspool bewerben. Die
    • entsprechende Schulung hierzu habe ich am letzten Wochenende absolviert (siehe Teilnahme-
    • bescheinigung).
    • Ich studiere derzeit an der FernUniversität Hagen im BA Bildungswissenschaft und BA Mathematik. Als
    • Studierendenvertreterin bin ich seit mehreren Jahren in diversen Gremien aktiv
    • (Studierendenparlament, Fachschaft, Senat, Fakultätsrat, Studiengangskommissionen,
    • Prüfungsausschuss), um dort die Interessen der Studierenden zu vertreten. Aktuell bin ich AStA-
    • Referentin für Inklusion, Gleichstellung und Hochschulsport sowie Stellvertretende
    • Gleichstellungsbeauftragte der FernUniversität in Hagen aus der Gruppe der Studentinnen. Als Mitglied
    • der Studiengangskommission Bildungswissenschaft habe ich bereits zwei Reakkreditierungsverfahren
    • an der FernUniversität begleiten können. Als AStA-Referentin für Inklusion habe ich bereits an
    • mehreren Schulungen zum Thema Nachteilsausgleich teilgenommen und Studierende bei ihren
    • Anträgen beraten und unterstützen können.
    • Gerne möchte ich meine Erfahrungen und mein Wissen nun bei Akkreditierungsprozessen anderer
    • Hochschulen einbringen. Dabei spielen Bildungsgerechtigkeit und gute Studienbedingungen für mich
    • eine zentrale Rolle, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Diversität der Studierenden. Ich
    • selber habe Familie und bin sehbehindert.
    • Über eine positive Entscheidung würde ich mich sehr freuen.
    • Liebe Grüße
    • Petra

    • Abstimmung:
    • 8 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

    • 11.2 Noah Fietzek
    • Sehr geehrtes Lat, 
    • Hiermit beantrage ich eine Entsendung an den studentischen 
    • Akkreditierungspool. Seit dem letzten Semester bin ich sowohl im 
    • Fachschaftsrat, als auch im AStA tätig. Dies hat mein interesse für die 
    • Hochschulpolitik sehr gesteigert, denn diese ist für uns Studenten von 
    • großer Bedeutung und deswegen will ich meinen Teil dazu auch beitragen. Zudem 
    • bin ich an dem Bildungssystem hier in Deutschland sehr interessiert. 
    • Dies ist auch einer der Gründe, weshalb ich Erziehungswissenschaft 
    • studiere. Deswegen habe ich auch sofort die Initiative ergriffen und an 
    • dem Schulungsseminar für Programmakkreditierung teilgenommen, da ich 
    • wirklich gerne mehr tiefgehende Einblicke im Bereich Bildung bekommen 
    • möchte. 
    • Mit freundlichen Grüßen 
    • Noah Fietzek 
    • Emmi: Von welcher HS ist Noah?
    • Ken: Uni Bochum
    • Abstimmung:
    • 6 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen

    12. Berichte



    11.1 Berichte der Sonder-LATs
    • FIT-LAT
      • Will sich noch zum Hochschulgesetz einbringen, wenn das Zukunfts-LAT da was hat.
    • Zukunfts-LAT
      • Werden in nächster Zeit ein Papier machen, das wir dann auch auf dem LAT besprechen können.
    11.2 Bericht des fzs
    11.3 Bericht der LAT-Koordination
    - Treffen mit Ina Brandes + Vor- und Nachbereitung
    - Organisation des Vortrags von Mina Ahadi an der UZK
    - Haushaltsplanung
    - Kassenprüfung in Dortmund
    - Übergabe der Koordination
    - Amanda war beim BuKo für PolBil des fzs

    11.4 Rundlauf der ASten/Studierendenschaften
    Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück.
            – Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
            – Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?   
            – Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?
            
    FernUni Hagen:
        - Es gab mehrere Anfragen zu stattgefundenen Seminaren und Tagungen über Fragdenstaat. Haben uns da an der Reaktion der Uni Münster orientiert.
        - Haben ein Schreiben zu Datenschutz vom Land bekommen, was unsere Online-Präsenz auf den verschiedenen Seiten angeht, da die Daten auf den Seiten nicht identisch sind. Müssen wir jetzt angleichen. Paar merkwürdige Studis, die uns anzeigen, aber auch Sachen von der Hochschule.

    Uni Bonn:
        -Veranstaltung des fclr
        - GEAS-Demo am 21.6.23
        -Campusfestival: 25.6
        -kultick-Events laufen weiter
        -Vorbereitung weiter Vorträge und GMG
        -TVStud-Aktionswoche erfolgreich 
        
    Uni Köln: 
    - Anfang Juli stehen die langen Lernnächte in der Unibib an 
    - am 12.7. um 12:30 Kundgebung von TVStud als "Begleitung" der Senatssitzung, in der es auch einen Antrag zum Thema TVStud behandelt wird 
    - kürzlich wieder Kölner ASten Konferenz (KAK), die verstetigt sich jetzt langsam wieder als Instanz 
    Rest wird nachgetragen

    Hochschule Ruhr West
    - aktuell laufen die Wahlen zu Gremien und Studierendenorganen
    - erfolgreiches Sommerfest
    - wegen anstehenden prüfungen aber generell wenig los

    FH Dortmund:
        - Poetry Slam am 14.07. gegen Rassismus auf dem Mehmet-Kubasik-Platz in Dortmund
        - veranstalteter Flohmarkt vergangenen Montag wurde gut angenommen
        - Die FH möchte sich jetzt verstärkt mit dem Thema KI/ChatGPT in der Lehre auseinandersetzen
        - Die Satzung der Studischaft wird überarbeitet
        - Online-Gremienwahlen enden heute
        - Das Intranet der FH-Homepage wird völlig neu gestaltet und soll ab dem WiSe an den Start gehen
        
    FH Aachen


    Uni Münster:
        - Bullys sind kaputt gegangen und versuchen jetzt einen neuen zu beschaffen.
        - Wir hatten Wahlen und schauen jetzt was wir da machen
        - Semesterticket hatte ich eben schon berichtet.
        - Unser Gebäude hat paar Probleme, da sind wir in Kontakt mit der Uni
        
    THGA Bochum:
        - Haben ziemlich viele alte Mitglieder verloren, sind deshalb im Aufbau unseres AStA
        - Suche gerade Leute aus anderen ASten, die uns bei Exkursionen etc. helfen könnten.
        
    TU Dortmund:
        - Es gibt einen neuen AStA
        - AIDS-Test Aktion wird immer erfolgreicher, wir haben nur immer zu wenig Platz, weil echt viele Leute kommen.
        - Hatten die Studivollversammlung
        . Haben jetzt eine systemische psychologische Beratung
        - Viel Einarbeitung und viele Ziele insb. zu Barrierefreiheit

    12. Sonstiges und Verschiedenes.

    Ein paar Schlusssworte von Ken.

    Schluss um 15:34 Uhr