1. Public (visible without login)

Haushalts-Landes-ASten-Treffen (Haushalts-LAT) am 29.06.2022


Beginn: 12:10
Ort: Hybrid, Universität Düsseldorf & Zoom

Anwesende ASten:


Universität Bonn (Otis)
TU Dortmund (David, Sarah)
FernUni Hagen (Ann-Kathrin)
FH Aachen (Tim, Eduard)
RWTH Aachen (Lukas, Joshua, Jannis, Simon, Orpha)
Uni Düsseldorf (Verena, Lukas)
HSRW (Katerina)
Uni Paderborn (Tim)
Universität zu Köln (Alena)
FH Dortmund (Bojana)
Universität Siegen (Lukas)
DSHS Köln (Theresa)

Koordination:


Tobias
Amanda

Gäste:


Ken (AStA Bonn)

Tagesordnung:


1 Formalia


1.1 Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung



1.2 Festlegung von Termin und Ort für das LAT im...  


27.07. Wahl-LAT (vrsl. Köln)
31.08. LAT-Sitzung
28.09. LAT-Sitzung

1.3 Pressemitteilungen und Stellungnahmen


PM des LAT NRW: Studierende fordern: Bildungsgerechtigkeit und Mitbestimmung in den NRW-Koalitionsvertrag!
https://latnrw.de/2022/06/14/pressemitteilung-studierende-fordern-bildungsgerechtigkeit-und-mitbestimmung-in-den-nrw-koalitionsvertrag/

PM des LAT NRW: Studierendenvertretungen kritisieren: Koalitionsvertrag ist der zu kleine Wurf
https://latnrw.de/2022/06/24/pressemitteilung-studierendenvertretungen-kritisieren-koalitionsvertrag-ist-der-zu-kleine-wurf/

PM des fzs: Bayern erhöht die Hürden für ausländische Studierende
https://www.fzs.de/2022/06/20/bayern-erhoeht-die-huerden-fuer-auslaendische-studierende/

Weitere Pressemitteilungen findet ihr auf unser Website unter: https://latnrw.de/pressemitteilungen/

1.4 Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare


06.07. Vorratstermin 9€-Ticket
13.07. FIT-LAT
10.08. SoPo-LAT

1.5 Drucksachen (Anträge, kleine-/ große Anfragen mit Hochschulbezug)


Keine.

2 Entsendungen in den studentischen Akkreditierungspool


2.1 Ben Himmelrath (Universität zu Köln)


Motivationsschreiben: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/fKGPK6AmQA2rkgF
Kontakt für Rückfragen: b.himmelrath@asta.uni-koeln.de

Ben stellt sich vor und erklärt seine Motivation (Siehe Motivationsschreiben).

Abstimmung: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen - Ben wird entsendet.

3 Umlaufbeschluss: Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken NRW!


Link: https://latnrw.de/2022/06/09/solidaritaet-mit-den-beschaeftigten-der-unikliniken-nrw/

Amanda: Haben einen Umlaufbeschluss gefasst zur Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken NRW. Laut unseren Ordnungen muss hierüber nochmal auf einem LAT berichtet werden.

David: Sehr, sehr gute Initiative.

Tobias: Solidaritätserklärung ist auf jeden Fall bei den Streikenden auch angekommen und wurde gut aufgenommen. An der Stelle auch der Hinweis, dass der Streik immer noch läuft. Hier auch viele ASten mit Uniklinik, die Streikenden vor Ort freuen sich immer über Unterstützung.

4 Antrag der ASten der RWTH Aachen, FH Aachen und Universität Paderborn "Antrag zur Auflösung der überregionalen Sonderstrecken im Geltungsbereich des SemesterTickets NRW"


Antrag: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/rHPXWaBFA7986Lp

Simon stellt die Problematik der Sonderstrecken anhand einer Präsentation vor.
Simon: Auch auf Sonder-LATs Mobiltität mehrmals Thema. Bevor das Semesterticket eingeführt wurde, haben ASten teilweise Verträge über Sonderstrecken abgeschlossen, die über den Heimatverkehrsverbund hinausgehen. Diese Sonderstrecken wurden extra bezahlt und wurden es bis heute. Allerdings wurden die Verträge nie aufgehoben, diese werden also bis heute doppelt bezahlt (Semesterticket deckt diese Strecken bereits ab). In Aachen sind es bspw. 39,96 € pro Semester pro Studi. Problematik: Fallen die Einnahmen beim NRW-Semesterticket durch Sonderstrecken weg, wird das NRW-Semesterticket für alle teurer. Daher Abstimmung aller ASten benötigt. Dadurch würden aber alle Studierenden in NRW tatsächlich den gleichen Preis für die gleiche Leistung bezahlen. Preissteigerung für alle Studis in NRW würde ein mittlerer einstelliger Betrag sein.

David: Bin für den Antrag, aber kleine Rückfrage. War das tatsächlich offizielle Aussage, dass so das Semesterticket subventioniert wird oder vielleicht Verhandlungstaktik?

Jannis: Wurde tatsächlich damals schon so kommuniziert. Der Betrag wird tatsächlich auch direkt an die DB Regio bezahlt, wie das NRW-Semesterticket.

Tim (Uni Paderborn): In Paderborn haben wir ja das selbe Problem, bei uns sind es auch ca. 20 € pro Person. Nur der Vollständigkeit halber.

Abstimmung: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung - Der Antrag wurde beschlossen.

5 9€-Ticket



Lukas: Bei uns wurde der Betrag für's Wintersemester über's Campusmanagement-System gutgeschrieben. Bei uns klappt es also.

Sarah: Bei uns läuft das auch über Verbuchung und funktioniert.

Tim (Uni Paderborn): Paderborn läuft über eine Rückerstattung, das übernimmt die Uni.

Tobias: Recap: Hatten 2 Sonder-Treffen zu dem Thema (s. Berichte). Gefühl, dass es überall ganz gut läuft. Läuft es irgendwo so gar nicht?

Otis: So gar nicht jetzt nicht, aber wir warten noch auf Rückmeldung vom Verkehrsverbund. Wie läuft das in Köln (Selber Verkehrsverbund)

Alena: Bei uns lief das alles, in KLIPS auch schon verbucht. Kann aber gerne Kontakt herstellten zu unseren Semeserticketbeauftragten.

David: Bei uns unheimlich viele Nachfragen zum 9€-Ticket. Bei euch ähnliche Probleme? Wie habt ihr das kommuniziert?

Katerina: Bei uns per Rundmail, Social Media - trotzdem per Facebook sehr oft die Nachfrage ob der AStA überhaupt was macht. Mit der Zeit regelt sich das schon.

Simon: Rundmail, Instagram, Webseite. Auf Instagram gab es einige Nachfragen, die im Post eig. schon beantwortet wurden.

6 Neue Landesregierung + Koalitionsvertrag



Amanda: Ebenfalls Tagesordnugnspunkt zur Aussprache. Hatten ja auf Social Media den Koalitionsvertrag aufbereitet, was hochschulpolitisch drinsteht bzw. eben nicht drinsteht. Einige gute Sachen dabei, aber insgesamt nicht zufrieden. Spannende Punkte: TVStud steht drin. In Schleswig-Holstein steht das ja auch drin, auch da Schwarz-Grün. Auch spannend: Sowi bleibt hat es rein geschafft. Unsere Kampagne SOS Semesterbeitrag auch nicht ausreichend abgebildet, auch wenn es mehr Geld für Studierendenwerke gibt. Ministerin für Kultur und Wissenschaft wird Ina Brandes.

Ann-Kathrin: Im Bereich Jura soll sich auch einiges ändern, nämlich der integrierte Bachelor. Riesen-Erfolg für Landesfachschaft Jura.

Otis: Unser Teil im Koalitionsvertrag kann man als "erwartbar" einordnen. Fände auch mal spannend, wenn die Ministerin oder eine andere Person auch mal das LAT besuchen würde.

7 Finanzanträge


7.1 Finanzantrag LAT-Ko


Link: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/kFEayqJwA8WEZy9

Amanda: Waren in Berlin auf einem Vernetzungstreffen mit fzs, anderen Landesstudierendenvertretungen und Bundesfachschaftentagungen in Berlin. Stattgefunden am 4. & 5.06.2022. Würden uns die Fahrtkosten gerne erstatten lassen.

Abstimmung: 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen - Der Antrag wurde angenommen.

8 Wahl der Kassenprüfung für das Haushaltsjahr 2021/22


Tobi: Es werden zwei kassenprüfende Personen gesucht. Normalerweise wird sich mit diesen Personen getroffen (an der TU Dortmund) und geprüft ob das was ausgegeben wurde auch richtig ausgegeben wurde. Bei nächsten LAT wird dann darüber abgestimmt. Dürfen alle machen die nicht im AStA der TU Dortmund sind und/oder die LAT-Ko sind.

Amanda: Ist ein netter Termin, der AStA der TU Dortmund war letztes mal auch dabei.


Ann-kathrin (Hagen) und Joshua (RWTH) kandidieren.

Ann-Kathrin: Ist selbst Schatzmeisterin und durfte deshalb noch nicht selbst prüfen. War auch noch nicht am campus.

Joshua: Ebenfalls noch nicht prüfen dürfen und freut sich auch die andere seite zu sehen.

Wahl (En-Bloc): 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen - Ann-Kathrin und Joshua wurden gewählt.

9 Haushaltsabschluss 2021/22


Entwurf: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/CEYm8ZsDHcoQa7a

Tobias stellt den Entwurf vor.

Abstimmung unter Vorbehalt der Kassenprüfung: 11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen - Der Haushaltsabschluss 2021/22 wurde unter Vorbehalt der Kassenprüfung angenommen.

10 Verwaltung der Finanzen im Haushaltsjahr 2022/23


Der AStA der TU Dortmund bietet an unsere Finanzen weiterhin zu verwalten.

Abstimmung: 11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen - Die Verwaltung der Finanzen verbleibt beim AStA der TU Dortmund.

11 Haushaltsansatz 2022/23


Entwurf: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/9rTKAxJixbXzPiN

Tobias stellt den Entwurf vor.

David: Sollte man Präsenz- und Onlineveranstaltungen (6.1.8, 6.1.9) nicht zusammenfassen?

Tobi: Letztes Jahr war ziel klar zu machen beides beizubehalten, kann gerne zusammengefasst werden

David: Stellt entsprechenden Antrag diese zusammenzufassen.
    Abstimmung: 9 Ja/ 0 Nein/ 0 Enhaltungen - Der Haushaltsansatz wurde entsprechend angepasst.

    Abstimmung über den Haushaltsansatz 2022/23: 9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen - der Haushaltsansatz 2022/23 wurde angenommen.

    12 Berichte


    12.1 Berichte der Sonder-LATs


    Vernetzungstreffen 9€-Ticket: https://portal.fzs.de/project/mobilitaet/document/neun-euro-ticket-vernetzung/edit/
    SoPo-LAT: https://portal.fzs.de/project/sozialpolitik/document/protokoll_juni-2022/

    12.2 Bericht des fzs


    Verhindert.

    12.3 Bericht der LAT-Koordination


    - Austauschtreffen zum Krieg in der Ukraine mit dem MKW NRW (25.05., 24.06.)
    - Teilnahme an Humboldt hoch N (Nachhaltigkeitsinitiative der Universitäten in NRW) am 31.05.
    - SoPo-LAT am 01.06.
    - Vernetzungstreffen mit fzs, Landesstudierendenvertretungen und Bundesfachschaftentagungen in Berlin am 04. & 05.06.
    - 2. Treffen 9€-Ticket am 08.06.
    - Pressearbeit zum 9€-Ticket
    - Austauschtreffen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit & Soziales NRW zu Maßnahmen während Corona am 21.06.
    - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Koalitionsverhandlungen und -Vertrag
    - Ausrichtung des HWVO-Seminars am 22.06. in Essen
    - Ausarbeitung des Haushaltsabschlusses 2021/22 und Haushaltsansatzes 2022/23
    - Treffen vom Rhein-Ruhr-Bündnis von Lernfabriken... meutern! am 25.06.

    12.4 Rundlauf der ASten/Studierendenschaften


    (Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt)   
    Bitte strukturiert die Berichte schon einmal im Pad vor:
    https://portal.fzs.de/group/lat-nrw/document/latnrw/
    Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück.
    – Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
    – Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?   
    – Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?

    Frage an alle: Bonn: Überlegen auf Online-Wahlen umzustellen. Macht das schon jemand bei euch oder plant das? Und wie funktioniert das bei euch bzw. wie plant ihr das?

    RWTH: 
    - Bisher war es in 2021 geplant online zu machen, dann war polias aber nicht verifiziert. Wurde dann Briefwahl
    - Es war Wahlwoche, wobei unsere Wahlbeteiligung leider von ~15% auf knapp 9% gesunken ist. Die Konstituierende Sitzung ist am 13.7.
    - 9 für 90 siehe oben -> läuft
    - Lernräume zur Klausurenphase werden spannend, da diese die erste in Präsenz wird
    - Waren auch beim HWVO Seminar
    - Die kommenden Wochen werden sehr viele Veranstaltungen aus der Kultur stattfinden, da jetzt ja das Wetter passt

    TU Dortmund:
    - Es waren StuPa-Wahlen, unsere Wahlbeteiligung ist von 6,1% auf 4,9% gesunken (Trotz Online-Wahlen und mehr allgemeiner Werbung auf dem Campus). Konstituierung hat stattgefunden, AStA-Bildung dauert noch an.
    - Es wurde endlich eine Lösung für das 9-Euro-Ticket gefunden und kommuniziert
    - Der AStA hat sich in einem Workshop mit antirassistischer Arbeit auseinandergesetzt
    - Festival contre le racisme am Campus: Viele Workshops, leider schlecht besucht
    - Sommerfest: Der AStA hat ganz ganz viele Cocktails verkauft, sollen lecker gewesen sein
    - Wir bekommen ein E-Lastenrad, welches bald von studentischen AGs, Fachschaften und dem AStA genutzt werden kann
    - Zum Teil gibt es Probleme mit auslaufenden Corona-Sonderregelungen (z.B. plötzlich verlangte Auslandsaufenthalte)

    Zur Frage zu Online-Wahlen (Uni Bonn): Wir wählen online mit Polyas, angeschlossen an die Gremienwahlen der Uni. Das System zahlt die Uni, weswegen wir unseren Wahlzeitraum nicht selbst bestimmen können. Funktionierte bis dieses Jahr ganz gut, dieses Jahr konnten Promotionsstudierende nicht wählen, was "ziemlich doof" war. 

    AStA der HHU Düsseldorf:
    - SP und Gremienwahlen in der letzten Woche (Wahlbeteiligung bei 3,5%). 
    - Erfolgreiches Sommerkult (Musik Festival am Campus). 
    -Veranstaltungen zu #IchbinHanna, Antimuslimischen Rassismus und Tierversuchen stehen an. 
    - Rückzahlung für 9-Euro Ticket steht nächsten Monat an

    FH Dortmund
    - Hochschulwahlen haben letze Woche online stattgefunden (Wahlbeteiligung StuPa 5,6%)
    - Nach Jahren der Verhandlungen gibt es nun eine neue Grundordnung mit neuer Paritätenregelung im Senat (alt: 12/3/3/5, neu: 10/5/5/10 professoren-Mitarbeiter technik-wissenschaft-studis), den Kommissionen und den Fachbereichsräten
    - großes FH-Sommerfest, diesmal ganz im Sinne des 50-jährigen Jubiläums

    AStA der Universität Bonn:
    - fclr läuft sehr gut, einige Veranstaltungen stehen noch an
    - Erklärungspost zum 9E Ticket mit sehr großer Reichweite, weiterhin Probleme mit SWB und VRS
    - Renovierung Hauptgebäude nach wie vor großes Thema: eine Einigung mit der Stadt ist in Sicht, sodass (ein Teil) der Übergangsgebäude in der Innenstadt bleiben könnten
    - Diskussion über Wahlen im nächsten Jahr (online?)
    - neuer Windelfond für Studierende mit Kind
    - Unterstützung für die Streikenden des UKB Bonn geplant
    - Aktionswoche mit All-gender-Toiletten während des Pridemonths

    AStA FH Aachen
    - es hat sich eine neue Senatskommision (diversitiy Board) für Gleichstellung gegründet mit einer eigenen Prorektorin -> Sammeln von Projekten zur Inklusion von Studierenden mit Hindernissen durch digitale Lehrkozepte
    - Anstreben von besserer Vernetzung der studentischen Vertreter*innen mit dem AStA (Planung von Vernetzungsveranstaltungen und Schulungsangeboten für studentische Gremienmitglieder)
    - Umsetzung von Damenhygieneartikel Spendern an allen Standorten
    - Maßnahmen werden ausgearbeitet, um unsere PSB zu entlasten (Einbezug unserer Vertrauenspersonen, einrichten von Praktika- und HiWi-Stellen)
    - 16.06 - 22.06 Durchführung von einer Nachhaltigkeitswoche

    13 Sonstiges und Verschiedenes