1. Public (visible without login)

Wahl-Landes-ASten-Treffen (Wahl-LAT) am 27.07.2022


Beginn: 12:04
Ort: Hybrid, Universität zu Köln & Zoom

Anwesende ASten:


AStA Bonn (Ken)
HfMT (Katharina)
RWTH Aachen (Karl, Janina, Lukas)
TH Köln (Timo)
RUB (Azjargal)
Uni Münster (Maurice)
TU Dortmund (Hestia)
FH Aachen (Sebastian)
Uni Siegen (Ann-Kathrin)

Koordination:


Tobias
Amanda

Gäste:


fzs (Lone)
Jacob (Uni Köln)
Jan (FH Aachen)

Tagesordnung:


1 Formalia


1.1 Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung



1.2 Festlegung von Termin und Ort für das LAT im...  


31.08. LAT-Sitzung - online 
28.09. LAT-Sitzung
26.10. LAT-Sitzung

1.3 Pressemitteilungen und Stellungnahmen


PM des fzs: Studierendenvertretung zum BaföG-Notfallmechanismus: Internationale Studierende werden vergessen
https://www.fzs.de/2022/07/06/studierendenvertretung-zum-bafoeg-notfallmechanismus-internationale-studierende-werden-vergessen/

PM des fzs: Wissenschaftsfreiheit bedeutet nicht einfach alles sagen zu dürfen
https://www.fzs.de/2022/07/08/wissenschaftsfreiheit-bedeutet-nicht-einfach-alles-sagen-zu-duerfen/

PM des fzs: 6000 Chancen weniger
https://www.fzs.de/2022/07/15/6000-chancen-weniger/

Weitere Pressemitteilungen findet ihr auf unser Website unter: https://latnrw.de/pressemitteilungen/

1.4 Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare


10.08. SoPo-LAT
14.09. FIT-LAT
Ein neuer Termin für das Mobilitäts-LAT wird geplant.

1.5 Drucksachen (Anträge, kleine-/ große Anfragen mit Hochschulbezug)


18/195 Kleine Anfrage 131 "Eingruppierung studentischer Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder - Wie wichtig ist Schwarz-Grün die Entlohnung der studentischen Hilfskräfte?":
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-195.pdf

18/206 Antwort auf die kleine Anfrage 22 "Messerattacke an Hochschule in Hamm":
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-206.pdf

18/265 Antwort auf die kleine Anfrage 28 "Vorrang für beste Bildung – Wie haben sich Stellenausstattung und Studienkapazitäten entwickelt?":
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-265.pdf

2 Stop the Cuts!


Petition: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdpDHVBn8Dk38H-NGAESgJfpwUKAStGmUqVcXkH_01GV_PjHg/viewform

Tobi: Das BMBF hat Kürzungen u.a. beim DAAD, aber auch anderswo bekannt gegeben. Daher gibt es die Petition. Aber wir wollen auch einfach generell über das Thema sprechen. Vieles ist über Twitter bekannt geworden, manches schon entschärft.

Lone: Auch wir auf Bundesebene steigen noch nicht ganz durch. Fakt ist, im Koalitionsvertrag steht, dass Bildung und Forschung regelmäßige Aufwüchse bekommen sollen. Jetzt gibt es Streichungen von Förderungen, Goethe-Institut, Humboldt, DAAD. Es gab einen großen Aufschrei auf Twitter in der akademischen Bubble, hat auch getrendet. Es sind beim DAAD bis zu 6000 Stipendien jährlich, die wegfallen werden. Das wird ganz eindeutig auch die Studierendenstipendien treffen. Also ein klares Problem und Verletzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Das Wirre ist, dass eigentlich schon Haushaltswoche war und erst später dieser Punkt hochgekocht ist. Wir wissen nicht, ob das erst später aufgefallen ist oder ob das noch geändert wurde. Teilweise werden Kürzungen zurückgenommen, aber es ist kein echtes Zurückrudern. Vor ein paar Monaten hat der fzs die Kampagne stopthecuts gestartet und bearbeiten ohnehin das Thema. Es spricht auch gerade niemand über die Hochschulen, bei Schulen wird gesagt sie bleiben offen, bei Hochschulen wird beraten, was man da überhaupt heizen muss. Das ist auch eine Auswirkung der Finanzierungslücke.

Ann-Kathrin: Ich möchte das bestärken, was den Diskurs um Schließungen im WiSe angeht. Wir haben berichtet bekommen, dass auch schon über Distanzrede nachgedacht wird. Wir fragen: wie sollen sich die Studis das Heizen leisten, wenn es die Unis schon nicht können? Gibt es bei euch schon Berichte über so etwas?

Lukas: Bei uns wird durchgerechnet, was es sparen würde, die Uni komplett zu schließen. Wahrscheinlicher ist, dass die Weihnachtsferien um eine Woche verlängert werden. Aber es wird jetzt erst ausgerechnet. Zu einem Drittel kommt der Strom in Aachen von Blockheizkraftwerken, die auch z.T. mit Gas betrieben werden. Wir wollen auf jeden Fall, dass der AStA später involviert wird, wenn es berechnet ist.

Maurice: Auch bei uns war es schon Thema, es kursiert Distanz ab Dezember/Januar, wegen Heizkosten. Auch wir haben gesagt, dass das Problem so nur zu den Studis verschoben wird. Das Problem ist, dass auch wir sagen, dass das Uniklinikum Priorität hat und die Uni womöglich zurückstecken muss.

Timo: Ich finde es wichtiger, die sozialen Auswirkungen von Präsenz- und Distanzlehre zu thematisieren. Es sollte uns weniger um den Sachzwang der Unischließung gehen, sondern darum, wie man gute Lehre sichern kann, wobei vieles davon in der Präsenz liegt. Wir haben übrigens den offenen Brief gegen die Kürzungen unterzeichnet. Man braucht zum Unterzeichnen einen Google-Account.

Tobi: Man kann dann hinschreiben, von welcher Institution man kommt, dann wird die Institution eingetragen mit dem Namen dahinter.

(Kurze Lesepause für die Petition)

Abstimmung: 10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. -> Beschlossen!

3 Ausblick auf das Wintersemester 2022/23


Tobi: Was hat eure Hochschule bisher kommuniziert? Präsenz, online, Gaskrise?

Lukas: Gas hab ich ja vorhin schon erzählt. Wir hatten ein Treffen mit der Stabstelle Arbeitsschutz, die befürchten, dass im Winter Corona noch mal hochkocht, und dass es recht chaotisch werden könnte. Darüber könnten also auch Schließungen kommen.

Lone: Im fzs haben wir uns auch Gedanken dazu gemacht. Wir haben ja schon die Kampagne stopthecuts für die Hochschulfinanzierung. Das wollen wir ausweiten und zu Beginn des Semesters das Thema noch mal groß machen, also wäre es toll, wenn die Studierendenschaften in ganz Deutschland Aktionen machen würden. Denn Hochschulen sind unterfinanziert und Studierende werden im Stich gelassen. Kaum wer bekommt BAföG und viele Studierende haben Angst vor den Nebenkosten. Also meldet euch bei uns, wenn ihr was machen wollt. 

Hestia: Wir haben noch nichts zu online oder Präsenz gehört, aber kann mir vorstellen, dass es weiterläuft wie bisher. Ich hatte bis auf ein Seminar alles weiterhin digital. Wahrscheinlich läuft es also so weiter, ohne klare Entscheidung für Präsenz oder online. Auch wegen der Kosten wurde schon gewarnt, aber ohne konkrete Konsequenzen bisher. Außerdem sind die Studierendenzahlen recht stark zurückgegangen und wir haben viel weniger Härtefallanträge. 

Ann-Kathrin: Bei uns ist es ganz ähnlich, weniger Härtefallanträge. Wir glauben, dass es auch daran liegt, dass weniger Leute an die Uni kommen und wir weniger Möglichkeiten hatten, darauf aufmerksam zu machen. Ich wollte auf die Energiepauschale aufmerksam machen, wovon Studierende mit entsprechenden Jobs auch profitieren können. Das könnte man sich als AStA über die Lohnsteuer am Ende des Jahres wiederholen etc. 

Ken: Gerade ist in Bonn alles in Präsenz und ich weiß nichts genaues, aber rechne damit, dass es so bleibt.

Katharina: Momentan läuft alles in Präsenz und hoffentlich bleibt es auch so. Bisher haben wir nichts anderes gehört.

Tobi: Wenn ihr noch nicht in unserer Telegram-Gruppe seid, tretet bitte bei und teilt uns mit, wenn eure Hochschule diesbezüglich etwas Neues kommuniziert.

4 Entlastung der Finanzverantwortlichen des Haushaltsjahres 2021/22


Bericht der Kassenprüfung: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/Eq9zg2NF8sTPiKm

Tobi: Letztes Mal haben wir zwei Kassenprüfer*innen gewählt, leider war eine verhindert. Joshua hat dann die Kasse geprüft, er war mal Finanzer im AStA der RWTH. Er hat die Kasse sehr genau geprüft und gesagt, dass alles richtig aussieht. Wir wollen darüber abstimmen, ob ich, Amanda und Lisa Mauve vom AStA der TU Dortmund entlastet werden. 

Lukas: Ich vertraue Joshi da vollkommen.

Hestia: Lisa ist eine großartige Geschäftsführerin und ich will eine Lanze brechen für sie.

Tobi: Das kann ich nur bestätigen.

Abstimmung: 10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Wir sind entlastet! Danke!

5 Abschlussbericht der LAT-Ko (November 2020 - Juli 2022)


Bericht: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/TdcaaEx5kXxDo65

6 Wahlen zur LAT-Ko


Bewerbung von Ken Alan Berkpinar: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/F7nc9FXyicJ35T7
Lebenslauf: [entfernt]

Tobi: Ich höre auf, ich fange eine Ausbildung an. Deswegen bin ich gerade nur noch kommissarisch im Amt. Zum Glück haben wir jetzt tatsächlich eine Bewerbung.

Ken: Ich bin 25 und studiere an der Uni Bonn Informatik. Die beiden Ämter, die mich am meisten geprägt haben, waren der Vorstand der Grünen Hochschulgruppe und die Zeit als Referent für Hochschulpolitik im AStA. Ich würde mich freuen, meine Fähigkeiten und meinen Tatendrang beim LAT einzubringen. Am wichtigsten ist mir die soziale Gerechtigkeit. Dazu kann ich in diesem Amt am meisten durch Vernetzung beitragen, z.B. bei Kampagnen. 

Lukas: Wie lange denkst du, wie lange du das Amt ausführen willst?

Ken: Ich studiere auf jeden Fall noch länger als ein Jahr und kann es mir wahrscheinlich auch länger vorstellen.

Timo: Die Nähe zur sozialen Bewegung ist sehr wichtig für die soziale Gerechtigkeit. Da könnte ein Impuls vom LAT ausgehen.

Ken: Das sehe ich auch so. ... Noch drei persönliche Sachen: Lieblingsfarbe Gelb, Lieblingstier Panda, Lieblingsfilm Die 12 Geschworenen, wenn ich ein Möbelstück wäre, dann ein Sofasessel.

Tobi: Zum Wahlmodus: wir haben die letzten Wahlen online durchgeführt. Da wir jetzt hybrid sind, wollen wir auch dieses Mal online wählen. Wie bei den letzten Malen machen wir das über Adoodle. 

Wahlergebnis: 10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Damit ist Ken gewählt! Er nimmt die Wahl an.

7 Abschiedsworte von Tobias Zorn (LAT-Ko)


Tobi: Ich hab nichts Krasses vorbereitet, aber ich bin auch ein emotionaler Mensch und nach zwei Jahren zu gehen, nimmt mich auch mit. Erstmal Glückwunsch an Ken. Eine gute Nachfolge zu haben, macht den Abschied leichter. Ich möchte danke sagen, hier ist zwar niemand, der bei meiner Wahl schon dabei war... Im September 2020 wurde ich gewählt, ich bin einfach vorbeigekommen und habe gesagt, dass ich Bock hab. Ich war vorher nicht in einem AStA oder so. Im LAT gibt es nie eine Oppositionsstimmung, sondern eine gute Zusammenarbeit. Es sind heute 664 Tage, am Sonntag dann 668. (Email-Zahlen, konnte ich nicht mitschreiben.) Viele Emails, viele Termine. Heute ist meine erste Präsenzsitzung - es ist schon sehr nice. Super viele Termine waren auch online, die waren aber auch nice. Wir beeilen uns mit den Berichten, dann gehts in die Mensa und dann gibts Kölsch. Abschließend will ich noch die Leute empowern, das LAT auch als Plattform zu nutzen. Das war online leicht, es nur als monatliche Sitzung wahrzunehmen, aber es passieren super viele wichtige Dinge auf Landesebene. Also bringt immer gerne Themen ein, die euch beschäftigen!

8 Berichte


8.1 Berichte der Sonder-LATs


/

8.2 Bericht des fzs


  • BAföG-Anhörung zum 28. BAföG-ÄndG war i.O., mal sehen was noch dabei rauskommt, Gesetz liegt jetzt noch in weiteren Beratungen und soll im September (?) beschlossen werden
  • Planung MV
  • Planung Summer Camp
  • Bundeskongress politische Bildung war top
  • Lobbyarbeit vor der parlamentarischen Sommerpause
  • Vernetzungen mit verschiedenen anderen Stakeholdern
  • Landesstudivertretungen und Bufata-Vernetzung
  • Semesterticket (9€-Ticket weiterfahren)
  • Vorbereitungen fürs WiSe laufen

8.3 Bericht der LAT-Koordination


- Teilnahme am Treffen von Netzwerk n
- Kassenprüfung am 14.07. inkl. Nacharbeiten zum Haushaltsbeschluss
- Interview mit Akduell zum Koalitionsvertrag
- Interview zu einem Studienprojekt der DSHS mit Thema BAföG
- Teilnahme an der Vernetzung der Landesstudierendenvertretung und dem fzs
- Austausch mit den Studierendenwerken NRW

8.4 Rundlauf der ASten/Studierendenschaften


(Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt)   
Bitte strukturiert die Berichte schon einmal im Pad vor:
https://portal.fzs.de/group/lat-nrw/document/latnrw/
Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück.
– Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
– Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?   
– Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?
- Aus Aachen: Wie ist die Situation beim Hochschulsport bei euch? (In Aachen ist aufgrund von Baustellen kaum noch Platz für Hochschulsport.)

AStA Bonn:
    - Umstellung der Gremienwahlen zu Online-Wahlen ist weiterhin Thema. Ablehnende Haltung des SP dem gegenüber hat ihm aber einen Dämpfer verpasst. Unklar, ob das jetzt noch weiter angegangen wird.
    - Es wird auf lange Sicht angestrebt ein BOCKS-Referat (Behinderte oder chronisch kranke Studierende) zu gründen.
    - Aus Bonn kandidieren Menschen für Posten im fzs
    - Hochschulsport gibt es in Bonn verteilt, z.B. auf dem Venusberg, das ist etwas nervig, aber es gibt eine Initiative für eine Seilbahn.

    AStA der FH Aachen
    - Resonanz auf Periodenprodukte an den Standdorten der FH Aachen seitens des Rektorats negativ -> man sehe die Notwendigkeit und die Verantwortung nicht
    - am 07.07 fand das Campus Festival in Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen statt
    - langsam laufen Spaßangebote des AStA wie Spieleabende wieder in Präsenz an
    - Weitere Kulturangebote wie Comedy-Abende sind in Planung
    - Die Einarbeitung des neuen Referenten für Hochschulpolitik läuft
    - Formalia zum 9-Euro-Ticket sind alle geklärt und wir können mit der Semesterticketrückerstattung starten
    - Wir haben einen Reader für die FSR erstellt, um den Einstieg in diee Arbeit für neu gewählte Mitglieder zu erleichtern.

    AStA TU Dortmund
    - durch das StuPa wurde ein neuer AStA gewählt und am 14.07.2022 fand die konstituierende Sitzung statt
    - Trans* Personen können nun, nach viel Arbeit durch das MIQ und das QFR und unterstützung des AStA, an der TU ihre Namen auch ohne gerichtlichen Beschluss bereits vorher ändern. Dies war vorher nicht möglich und führte immer wieder zu ungewollten Outings in Seminaren und bei Prüfungen. 
    - Erste Planungen für die O-Woche des kommenden WiSes laufen an
    - Alles zum 9€-Ticket ist geklärt und wurde vom kommenden Semesterticket abgezogen oder durch Antrag an den AStA erstattet

AStA RWTH
- Das StuPa hat sich konstituiert und wir haben eine neue Vorsitzende und Nachhaltigkeit/Engagement Referenten gewählt. Andere stellen sich gerade zusammen
- Es gibt eine sehr schwache freiersuchsregelung die jetzt dauerhaft gilt und durch den senat gekommen ist
- am 07.07 fand das Campus Festival in Zusammenarbeit mit der FH Aachen statt
- 9 Euro Ticket ist schon seit einer Weile durch, die Mails dazu sind auch sehr wenige geworden

AStA TH Köln:
 - Einarbeitung des neuen AStA-Vorstands
 - Beratung zu den DAAD und Co. Kürzungen und Unterstützung des Offenen Briefes. Auf die Hochschulleitung soll gewirkt werden sich gegen die Kürzungen auszusprechen. 
- Durchbringung verschiedener Anträge zur Finanzierung (Sozialer) studentischer Angebote aus zentralen Qualitätsverbesserungsmitteln der Hochschule
- Planung des Semesterstarts und der Erstibegrüßung
- Vernetzung mit gewerkschaftlichen Akteur*innen hinsichtlich Bildung und Beratung zu arbeitspolitischen Interessen Studierender
- Informierung der Studierendenschaft über hochschul-, wissenschafts-  und bildungspolitische Implikationen im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU. 
- Verständigung mit Leiterin der psychologischen Beratung im kstw, über deren Lage und die der Studierenden (Lage ist schlecht) 
- Partys und weitere communitybildende Veranstaltungen zum Semesterende durchgeführt
- fortwährende Durchführung eines hopo-workshops für interessierte Studis zur Beteiligung in der studentischen Selbstverwaltung

9 Sonstiges und Verschiedenes


Timo: Die Studierendenschaften sollten nicht vergessen, dass die letzte Novelle viele Verschlechterungen gebracht hat. Wir sollten daran arbeiten, das wieder zu ändern.