Sozialpolitik-Landes-ASten-Treffen NRW

Zeit: 01.09.2021, 12 Uhr
Ort: Zoom

Anwesende ASten:

BU Wuppertal (Ben)
FH Dortmund (Bojana, Dennis, Elif)
HHU Düsseldorf (Corinna, Frank)
FH Münster (Jonas)
RWTH Aachen (Ole)
Universität Paderborn (Marleen)

Koordination:

Tobias

Gäste:

1. Vorstellungsrunde

2. BAföG

Twitter-Storm zum Thema 50 Jahre BAföG um 14 Uhr heute geplant. Hashtags: #bafög50 #bildungskrise

Am Samstag dezentraler Aktionstag des BAföG 50-Bündnisses. Zwei Aktionen in NRW:
- Köln um 14 Uhr auf dem Alter Markt Kundgebung
- Essen auf dem Campus Essen um 13 Uhr Kundgebung
Kommt vorbei!

3. Corona

Ben: Ab Oktober Tests nicht mehr kostenfrei, sondern selbst zahlen. Kann Probleme geben. Gibt ja auch eine Gruppe, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Da braucht es auf jeden Fall Sonderregelung. Tests generell auch sinnvoll, auch wenn eine Person geimpft ist. Hochschulen sollten das bereitstellen.

Dennis: Für Personen, die sich nicht impfen lassen können, werden Bürgertests weiterhin kostenlos sein. FH Dortmund plant kein Testzentrum auf dem Campus.

Jonas: FH letztes Semester hat bei Veranstaltungen durch Lehrbeauftragte austeilen lassen. Wurde früh genug vor Beginn der Veranstaltung durch die Leute selbst durchgeführt. Ein wenig unsicherer, aber es würde Stress vermeiden.

Ben: Forderung für das WiSe.

Dennis: Bei uns fehlt da die Grundlage. Nur 10% in Präsenz. Digitale Verfolgbarkeit, also alles hybrid.

Ben: Bei uns wird Präsenz wirklich stark vorangetrieben. Auch schon in der Vergangenheit

Jonas: Es ist ein bisschen das Recht der Leute, sich nicht impfen zu lassen. Leute, die finanziell die Möglichkeiten haben und skeptisch bzgl. Impfungen sind, können sich das weiter leissten. Die anderen nicht. Das ist problematisch.

Tobi: Wer an einer HS studiert und sich gegen wissenschaftliche Logik verweigert, ist ein Problem. Dieser klassistische Quatsch, dass Reiche sich das leisten können, ist Mist. Aber dabei ist eher der Kapitalismus das Problem.

Tobi: Corona-Hochschulverordnung läuft Ende des Monats aus. Jetzt soll ein  Gesetzesentwurf kommen, der die Corona-Hochschulverordnung verlängert. Die Maßnahmen sollen als Pandemie-Verordnung verstetigt werden. Die LAT-KO wird sich des Themas in Bälde annehmen. Die Verlängerung der Freiversuchs- und BAföG-Regelung durchzubekommen, könnte schwierig werden.

Ben: Was ist mit den stärker werdenden Inzidenzen und ab wann sollte über neue Maßnahmen nachgedacht werden.

Tobi: Aktuell ist es nicht mehr vorstellbar, zu Online-Formaten zurückzukehren, es sei denn, es kommt wieder zu massiven Verschlechterungen der Corona-Situation. 

Ben: Nachverfolgbarkeit wäre eigentlich weiter sinnvoll.

4. Bezahlte Praktika

Jonas: Praxissemester und vgl.bare Praktika sollten bezahlt werden. Das geht sonst für viele nicht. In Münster wurde das von der Koalition als Thema auf die Agenda gesetzt. Das könnte ein Anknüpfpunkt werden.

Ben: Wir vergeben deshalb Darlehen.

Tobi: Es gab wohl bereits politische Kämpfe zu bezahlten Praktika im Lehramtsstudium.

Jonas: Vielleicht ist Münster privilegiert insofern, als dass sich Münster des Problems annimmt. SPD, Grüne und VOLT vollen das angehen. Das steht in deren Koalitionsvertrag. Die städtischen Praktika sollen nach Gesprächen mit Stadtrat und so mit mind. 500€/ Monat vergütet werden.

Ole: Unser AStA sieht sich eher nicht als verantwortlich für solche politischen Themen, also als "unpolitisch". Wen von der Stadt habt ihr als Ansprechpartner?

Jonas: Jemand von der Gewerkschaft war mal bei einer Podiumsdiskussion. Irgendwann wurde es einfach angegangen. Ggf. lässt sich das Thema als "unpolitisch" verkaufen. Gerne auch das Angebot zur Vernetzung. Vernetzung ist wichtig!

5. TVStud

Tobi: Es läuft aktuell eine TV-Stud-Kampagne an einigen Hochschulen in NRW. Nur in Berlin gibt es derzeit einen TV-Stud. Diese geht von Initiativen an den jeweiligen Hochschulen aus. Das LAT macht da mit. GEW und verdi haben den TV-Stud als Programmpunkt für die Tarifrunde der Länder ins Spiel gebracht. Diese wird aktuell in allen Ländern blockiert. Damit würde erstmal überhaupt die Möglichkeit geschaffen, über das Thema überhaupt zu sprechen.

Jonas: Es wäre super, wenn die ASten das Thema unterstüzen würden. Vernetzung ist wichtig!

6. Auslaufen der Überbrückungshilfe

Ole: Sozialhilfen für Corona durch den AStA waren an Überbrückungshilfe geknüpft. Wie damit umgehen, dass diese auslaufen.

Ben: Vielleicht könntet ihr einfach einfach das Beziehen der Überbrückungshilfen als Krieterium nehmen. Grundsätzlich sollten wir auch fordern, dass es das weiter gibt. Als Kompensation.

7. Beihilfen (kleines Update aus Wuppertal)

Ben: HWVO schließt theoretisch keine Beihilfen aus. Ein Kommentar, der gesetzwertigen Status hat, regelt das. Unser Finanzreferent will sich ans Ministerium wenden und fragen, ob dieser Kommentar wirklich noch zeitgemäß ist.

8. Sonstiges

Ben: Welche Kriterien knüpfen eure Studierendenwerke an nicht-zurückzuzahlende Fördermöglichkeiten.
    
    Ole: proRWTH übernimmt solche Forderungen. Ehemalige Studis finanzieren das. Das Sozialreferat hat inzwischen großen Einfluss darauf, wer das bekommt. Vorher hing das von den Noten ab. Sobald finanzielle Notlage da ist und Aussicht auf Studienabshluss besteht, kann Geld ausgezahlt werden.
    
    Tobi: Wann soll das nächste Treffen sein? Ursprünglich in 6 Wochen. Da wäre aber die 1. Vorlesungswoche. Wie wäre es in 7 Wochen?
    
    Ben: 5  Wochen?
    
    Tobi: Ok. Wir stimmen ab.
    

• • •     Tobi: 20.10. 12 Uhr ist das nächste Termin.