Sozialpolitik-Landes-ASten-Treffen NRW

Zeit: 13.04.2022

Anwesend:
Tobias (LAT-Ko)
Thu Ha (AStA HSRW)
Jana (AStA Uni Siegen)
Gabriel (AStA FH Aachen)
David (AStA TU Dortmund)
Luise (AStA SpoHo Köln) (bis 12:35 Uhr)
Felix (AStA Uni Wuppertal)

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde

2. Bundeskongress studentischer Sozialpolitik (BuksS)

https://www.fzs.de/termin/bundeskongress-studentischer-sozialpolitik-bukss/

3. BAföG-Aktionstag 25.04.

Tobias: Kampagne läuft noch 12 Tage, alle sind aufgerufen diese noch einmal zu bewerben (Social Media) und/oder Aktionen zu starten. Am 26.04. ist dann Petitionsübergabe.
https://bafoeg50.de/petition/

4. Entlastungspaket

Tobias: Energiekosten-Entlastungspaket: Studis vergessen, profitieren vielleicht aber vom 9-Euro-Ticket. Fragen zum Semesterticket (Wie soll eine Gutschrift stattfinden z.B.) wurden vom fzs und den Landes-ASten-Treffen angesprochen. Studierende scheinen mit einbezogen zu werden, genaue Lösung gibt es aber noch nicht.
Schlaue Ideen für eine Lösung für das Semesterticket:
    - Option 1: Rabatt für das Wintersemester-Semesterticket (Einfach, aber trifft nicht alle Leute, die im SoSe 22 das "teure" Semesterticket bezahlt haben)
    - Option 2: Verkehrsverbünde kümmern sich um Rückzahlung

David: Ist für Option 1

Felix: Findet Option 2 besser, aber sieht diese Lösung als komplizierter an. Weitere Option: Option 1, aber nachweislich im WS 22/23 exmatrikulierte Personen bekommen den Rabatt ausgezahlt.

Jana: Problem an Felix Lösung ist, dass dann Personen in den Genuss des Rabatts kommen, die zum Zeitpunkt des 9-Euro-Tickets kein Semesterticket hatten

Tobias: Problem könnte auch sein, dass die Verkehrsverbünde aufgrund von mehr ausgesprochenen Rabatten die Lösung nicht verfolgen wollen

Felix: Möglicherweise nicht durchschnittliche Immatrikulationszahlen im WiSe 22/23

Tobias: Sieht Option 1 für realistischer an, aber noch alles offen. Es gab noch keine offiziellen Gespräche. Hoffentlich wird das LAT einbezogen. 
Falls neues kommt, erfahrt ihr es in der Telegram-Gruppe (Kommt in die Gruppe: https://t.me/joinchat/wZE26jWEwIw2ZmFi) 

Weitere Punkte zum Entlastungspaket:

David: Gibt es noch weitere Gespräche zur Entlastung von Studierenden, weil diese bisher hinten runter fallen?

Tobias: Es gibt Gespräche, aber wahrscheinlich ändert sich an der Situation für Studierende nichts. 

Felix: Hatte schon in Gruppe geschrieben, ist über aktuelle Situation (Studierende vergessen) frustriert. Wunsch, auf Ausklammerung von Studierenden aus Sozialsystemen hinzuweisen. Idee, sich mit Sozialverbänden zusammenzusetzen (u.A. weil diese Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgeben, bei denen Studis sonst nicht gefragt werden).  Offener Brief wird vorbereitet

Tobias: Idee, offenen Brief aus Wuppertal durch das LAT zu unterstützen

Felix: Soll von Studierenden unterschrieben werden, aber prinzipiell offen, eine Mischung aus Studi- und LAT-Unterstützung zu machen

5. Rundlauf

Die ASten berichten von ihrer sozialpolitischen Arbeit

David (TU Dortmund): Es wird eine Kampagne für kostenlose Periodenprodukte geben und sich mit der Uni gestritten um die Namensänderung im Campus-System bei trans*-Studierenden

Jana (Uni Siegen): Rechtsberatung wird verstärkt, am 28. ist der Boys Day mit einer Rolli-Rallye

Felix (Uni Wuppertal): Offener Brief zum Entlastungspaket, Planungen für Weterbildung/Sensibilisierung der Dozierenden zu diskriminierendem Verhalten (Kontakt mit QSL aufgenommen, bei Evaluation soll das Thema aufgenommen zu werden), ein paar Veranstaltungen (z.B. zu Wohngeld, Steuern/Mietrecht, ...)

Thu Ha (HSRW): Kontakt mit Finanzreferenten aufgrund der Ukraine-Situation (Personen kommen nicht an ihr Geld), deswegen werden Darlehen ausgegeben. Problem: Zuschüsse laufen bald aus. Event "Live in Germany": Vorstellung des AStAs, Planungen für weitere Vorstellungen des AStAs und weitere Events

Gabriel (FH Aachen): In Kooperation mit der RWTH wird eine Nachhaltigkeitswoche geplant. Das Thema Bauen ist im Fokus, da es mit BMin. Geywitz ein Austauschgespräch gab aufgrund der Überlastung der Studierendenwerke. Bereitstellung von Periodenprodukten soll bald thematisiert werden

Tobias: Wohnen ein Dauerbrenner im LAT, Studiwerke bräuchten bessere Ausgangslage , um genügend studentischen Wohnraum bereitzustellen. Wichtige Frage, weil für einige Studierendengruppen Wohnheimplätze essentiell sind

Felix (Uni Wuppertal) (ergänzend): Letzes SoPo-LAT Diskussion um HWVO-Kommentar-Änderung: Noch keine Änderungen, falls was kommt wird informiert (Um Stundungen/Vollstreckungen zu verhindern); 
Frage: Gibt es an den Unis Personen, die aufenthaltsrechtliche Fragen beantworten?
Jana (Uni Siegen): z.T. Rechtsberatung, z.T. International Office, Kontakt zur Ausländer*innenbehörde besteht
David (TU Dortmund): Internationale Beratung des AStAs kümmert sich
Thu Ha (HSRW): Eine Person im International Office, sonst Weiterleitung an AStA-Rechtsanwalt

6. Nächster Termin

Mittwoch, 1. Juni, 12:00 Uhr, Zoom
Einladung kommt eine Woche vorher, die Koordination freut sich vorab über Themenvorschläge

7. Verschiedenes

Tobias: Das LAT hat am 02. Mai um 18 Uhr eine Podiumsdiskussion (online) vor der Landtagswahl. Alle Parteien haben zugesagt, Werbung kommt in den nächsten Tagen
Felix: Schlägt einen zusätzlichen YouTube-Stream vor
Tobias: Wird aufgegriffen und freut sich auf die Erstellung eines LAT-YouTube-Channels

In zwei Wochen ist (großes) LAT!