Über das neue hessische Versammlungsgesetz, die autoritäre Wende und was wir dagegen tun können. Ein Gespräch mit Michèle Winkler im Glaskasten an der Hochschule Darmstadt.

Das mit dem neuen Versammlungsgesetz ist nur ein großes Missverständnis, die Kritiker:innen hätten es nicht so mit der Wahrheit. Völlig überzogen und überhaupt, das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz stärkt das Recht auf Versammlungsfreiheit, so die Vertreter:innen der schwarz-grünen Landesregierung, nachdem sie das umstrittene Gesetz durchgedrückt haben.

Also, was denn nun? Weitere Schritte auf dem Weg zur autoritären Wende oder Stärkung der Versammlungsfreiheit? Mit Michèle Winkler vom Grundrechte Komitee wollen wir dieser Frage nachgehen und darüber sprechen, was dieses Gesetz für politische Bewegungen, Organisationen und andere Zusammenhänge bedeutet.