Landes-ASten-Treffen (LAT) am 26.01.2022

Beginn: 12:02
Ort: Zoom

Anwesende ASten:

Uni Paderborn (Gerrit)
FU Hagen (Ann-Kathrin, Petra)
FH Dortmund (Bojana)
Uni Duisburg-Essen (Christian, Shirin)
HHU Düsseldorf (Kathrina, Burak)
Uni Bonn (Otis)
RWTH Aachen (Lukas, Paul)
TU Dortmund (David)
DSHS Köln (Lorenz)
Uni Köln (Matthias)
FH Aachen (Sebastian)

Koordination:

Amanda
Tobias

Gäste:

Tagesordnung:

1 Formalia

1.1 Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung

1.2 Festlegung von Termin und Ort für das LAT im...  

23.02. LAT-Sitzung
30.03. LAT-Sitzung
27.04. LAT-Sitzung

1.3 Pressemitteilungen und Stellungnahmen

PM des LAT NRW: Landesregierung NRW verwehrt Studierenden wichtige Entlastung im 4. Corona-Semester
https://latnrw.de/2022/01/10/pressemitteilung-landesregierung-nrw-verwehrt-studierenden-wichtige-entlastung-im-4-corona-semester/

PM des fzs: Pressemitteilung: Der 22. BAföG-Bericht zeigt wie überfällig eine BAföG-Reform ist
https://www.fzs.de/2021/12/22/pressemitteilung-der-22-bafoeg-bericht-zeigt-wie-ueberfaellig-eine-bafoeg-reform-ist/

PM des fzs: Guten Worten müssen nun schnelle Taten folgen! – Studierende fühlen sich in der vierten Welle wieder vergessen
https://www.fzs.de/2022/01/13/guten-worten-muessen-nun-schnelle-taten-folgen-studierende-fuehlen-sich-in-der-vierten-welle-wieder-vergessen/

Weitere Pressemitteilungen findet ihr auf unser Website unter: https://latnrw.de/pressemitteilungen/

1.4 Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare

09.02. Sopo-LAT
16.02. FIT-LAT
18. - 19.02. HoPo-Einstiegsseminar mit fzs & LAK Niedersachsen (Anmeldung bald hier möglich: https://www.fzs.de/termin/hopo-einstiegsseminar/)
16.03. Mobilitäts-LAT

1.5 Drucksachen (Anträge, kleine-/ große Anfragen mit Hochschulbezug)

Vorlage 17/6246 Bericht der Landesregierung zum Thema „Lehr- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen im vierten CoronaSemester":
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6246.pdf

Vorlage 17/6255 „Aktueller Sachstand zu ,Digitalisierung von Schulen und Hochschulen' " (Beschlüsse des Jugendlandtages, Information 17/339):
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6255.pdf

2 Anstellung von SHKs in der Universitätsbibliothek (TOP des AStAs Uni Paderborn)

Fragen: 
1. Werden bei euch in der Universitätsbibliothek SHKs eingestellt?
2. Wird die Bibliothek als Verwaltungseinrichtung oder wissenschaftlich geführt?
3. Sind euch Rechtsgutachten bekannt, die eine Unbedenklichkeit bezüglich der fachlichen Nähe bei Arbeit als SHK in der Bibliothek aufzeigen?

Gerrit berichtet: Bei ihnen werden seit längerem keine Studis mehr in der Bib angestellt. Verständlich, aber es waren gute Studi-Jobs (z.B. auch nachts) und jetzt sind die Öffnungszeiten auch eingeschränkt. Bei SHKs muss eine Zuarbeitung zur Wissenschaft erfolgen, das ist natürlich auch schwierig. Der Wachschutz unterstützt gerade bei der Erweiterung der Öffnungszeiten. 

Paul: Der Ansatz, dass bei SHKs eine Zuarbeitung zur Wissenschaft erfolgen muss, ist spannend. Ist das bei Tutorien u.ä. denn gegeben?

Petra: Das hat mich auch gewundert. Hab selbst schon in der Bib gearbeitet, jetzt als SHK in der Gleichstellung, und da ist nicht viel mit Wissenschaft. Bin als Werkstudentin eingestellt.

Tobias: Das Problem ist, dass der Streit um den TVL geht. Eigentlich müssen alle Leute in der Verwaltung nach Tarifvertrag angestellt werden und das ist für die Hochschulen sehr teuer. Aber die Studis interessiert das nicht so sehr und es wird trotzdem gemacht. Es gibt aber Studis, die sich erfolgreich eingeklagt haben. Die Frage ist: Was will man als Studischaft? Wir wollen ja einen TV Stud. Also schwierig, dann eine Tarifflucht zu fordern, indem man an den Stellen SHKs beschäftigt. Eigentlich sollte das Land einfach mehr Geld zur Verfügung stellen. 

Gerrit: Ja, das ist ein schwieriges Spannungsfeld. Der Aspekt der wissenschaftlichen Zuarbeit ist wohl so geregelt, aber wie im Mittelbau sind die Grenzen fließend und die Auslegung sportlich.

3 WissZeitVG und Corona (TOP des AStAs TU Dortmund)

David: Im Stupa kam der Auftrag, sich um das Thema zu kümmern, weil es wohl einige Fälle von Studis gab, die wegen der 6-Jahres-Maximaldauer für studentische Beschäftigung aus ihren Verträgen rausgeflogen sind. Sollte man da eine Corona-Sonderregelung fordern? Seht ihr Handlungsbedarf?

Matthias: Findet er gut. Man sollte die Verlängerung der Regelstudienzeit als Vergleich heranziehen.

Amanda: Es gab Verlängerungen, aber nicht für studentische Beschäftigte, auch wenn wir das bereits seit 2020 gefordert haben. Könnten die Forderung noch schnell in die neuen Forderungen des Bündnisses Solidarsemester einbringen. 

(Siehe https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/was-befristet-beschaeftigte-in-forschung-jetzt-wissen-muessen.html zur Verlängerung, www.solidarsemester.de für das Bündnis)

4 Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Die LAT-Ko hat die Wahlprüfsteine fertig gestellt und übersendet diese gerne auf Anfrage im Voraus zur Sitzung. Auf eine Versendung mit der Einladung verzichten wir aufgrund der Öffentlichkeit des Verteilers.

Der Entwurf wurde bereits dem FIT LAT, Mobilitäts-LAT und dem Netzwerk n vorgelegt und ergänzt. Wir wollen die heute gemeinsam lesen und beschließen, damit wir sie dann den Parteien zukommen lassen können.

Lorenz: Es fehlt nichts, aber sollte man es durchnummerieren?

Tobias: Wir versuchen es noch mal.

David: Es sind schon recht viele... Aber auch berechtigt.

Kathrina: Man könnte auch ein nicht-schreibgeschütztes Dokument machen, das als Tabelle aufgebaut ist, die dann ausgefüllt werden kann.

Gerrit: Die Tabelle würde auch das Zusammentragen vereinfachen. Frage: Braucht man eine Zeichenbegrenzung?

Tobias: Würde ich eher nicht machen. Würden die gesamten Antworten den Studierendenschaften zugänglich machen und ansonsten für Social Media aufbereiten.

Ann-Kathrin: Finde eine Begrenzung nicht gut. Und vielleicht schicken sie ja auch Bilder oder Diagramme...

Petra: Was ist mit dem Schulfach Sozialwissenschaften gemeint?

Tobias: Es wurde im letzten Jahr umbenannt und damit geht auch eine inhaltliche Neuausrichtung einher. Das haben wir und die Landeslehramtsfachschaftentagung kritisiert. Die SPD und die Grünen haben es auch kritisiert und wollen es wahrscheinlich rückgängig machen.

Wir stimmen ab: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Einstimmig beschlossen!

Petra: Es gab auch mal eine Diskussionsrunde mit Politiker*innen, damals an der FH Niederrhein.

Tobias: Darüber sprechen wir unter TOP 7.

Tobias: An welche Parteien schicken wir die WPS? Nicht an die AfD, das ist sicher. Ansonsten an die anderen im Landtag vertretenen Parteien, also SPD, CDU, FDP und Grüne. Noch weitere?

Petra: Auch an die Linke.

Lorenz: Vielleicht sollte man auch Volt anfragen? 

Otis: Wir haben zur BTW Insta Live mit allen Parteien mit realistischen Chancen, in den Bundestag zu kommen, gemacht (außer AfD). Volt hat sich darüber tierisch aufgeregt. Sie haben auch einfach keine realistischen Chancen. Daher wäre ich dagegen, auch z.B. gegen "Die PARTEI".

Ann-Kathrin: Vielleicht wäre es eine Alternative, zusätzlich die WPS zum Download bereitzustellen, sodass andere Parteien proaktiv darauf reagieren können.

Tobias: Auch die Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten hat ihre WPS online. Können wir machen.

Lorenz: Finde es eine gute Idee, die Fragen online zu stellen. Wie wollen wir denn die Antworten veröffentlichen? Z.B. wenn die AfD antworten würde, müssten wir es nicht veröffentlichen.

Tobias: Wir können das in verschiedenen Formen veröffentlichen.

David: Wir in Dortmund fragen nur die im Landtag vertretenen Parteien an, minus AfD. Man könnte sagen, alle, die letztes Mal über drei Prozent gekommen sind?

Wir machen ein Stimmungsbild.
Wer ist dafür, auch die Linke anzufragen? 8 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen.
Wer ist dafür, auch Volt anzufragen? 0 Ja, 5 Nein, 5 Enthaltungen.

Wir stimmen ab. Wer ist dafür, CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke anzufragen? 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.

So wirds gemacht.

5 Forderungen zur Landtagswahl

Tobias: Wir haben uns ja gleichzeitig mit den WPS schon mit Forderungen beschäftigt, aber haben WPS priorisiert. Wann müssten wir die Forderungen fertig haben?

Christian: Nicht allzu spät. Die ASten brauchen ja auch Zeit, um das Material zu verarbeiten.

Matthias: Würde auch früh damit anfangen. Die Parteien müssen ja auch auf die Forderungen eingehen können.

Tobias: Mithilfe des bestehenden Pads und der WPS können wir es schon beim nächsten LAT fertig machen. Brauchen wir einen Sondertermin?

Gerrit: Man sollte nicht die Forderungen als "Musterantworten" herausgeben, sodass die dann als Grundlage für die Beantwortung der WPS dienen könnten.

Amanda: Andererseits wollen wir ja, dass die Parteien uns beipflichten.

6 Update Kampagne "SOS Semesterbeitrag"

Tobias: Wir haben letzte Woche die möglichen Erstunterzeichner*innen angefragt. Kampagnenstart soll Mitte Februar sein, mit Pressemitteilung, Social Media, Emails usw. Vor allem ist wichtig, dass die ASten das unterstützen. Dafür erhaltet ihr Sharepics und Textvorlagen von uns. Wir haben uns gegen eine Petition entschieden. Wir würden Flyer erstellen für Ersti-Beutel. Sagt uns bitte bescheid, wenn das für euch interessant ist. Außerdem wollen wir eine Podiumsdiskussion machen (TOP 7), in der auch die Kampagne eine Rolle spielt. Wir haben einige aussagekräftige Erstunterzeichner*innen angefragt, aber danach können auch z.B. Fachschaften unterzeichnen. ASten sollen es eher nicht unterschreiben, weil das LAT eh die ASten vertritt und das komisch aussehen würde.

Angefragt haben wir Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien, landesweite Hochschulgruppen, Landesrektor*innenkonferenzen, Landespersonalrätekonferenzen, Gewerkschaften, Gewerkschaftsjugenden, LASS der GEW, einige weitere Studigruppen wie BAS und fzs und ABS, Students for Future, BdWi, Lfm. LSV NRW hat leider schon abgesagt.
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Ann-Kathrin schlägt vor, Arbeiterkind NRW anzufragen. 

Tobias: Machen wir.

7 Aktionen zur Landtagswahl 2022 (u. a. evtl. Podiumsdiskussion)

Tobias: Ob man eine Kundgebung oder Demo organisieren will, sollte man erst später überlegen. Lernfabriken meutern macht zwei Wochen vor der Landtagswahl Aktionswochen zu Bildungsgerechtigkeit in Köln. Das große Thema ist aber, ob wir eine große landesweite Podiumsdiskussion machen wollen. Als Gäste wirklich die Leute, die in den Parteien für Hochschulen zuständig sind. Als Ort eine Uni nicht am Rand von NRW. Zu planen am besten als Hybrid-Veranstaltung. Man kann auch anderswo einen Raum buchen und sich hybrid zuschalten o.ä. Ich wünsche mir, dass alle ASten da mitziehen, damit auch Leute da sind und es nicht peinlich wird. 

David: Wir planen eine Wahlwoche, in der wir ganz viele Veranstaltungen planen. Wir haben schon die hochschulpolitischen Sprecher*innen angefragt. Vielleicht kann man das einfach größer ziehen. Woche 25.04.-29.04.

Petra: Ich finde die Podiumsdiskussion gut, aber auf jeden Fall hybrid. Dann können auch Studis von Hochschulen teilnehmen, an denen nicht so viel los ist. In Hagen gibt es ein Filmstudios, gibts das vielleicht auch anderswo?

Amanda: Es ist ja an sich nicht erlaubt, vor einer Wahl mit Kandidierenden auf dem Campus Veranstaltungen zu machen...

Christian: Es gibt das Neutralitätsgebot. Es ist meistens gut, auf andere Räumlichkeiten wie Hochschulgemeinden auszuweichen.

Tobias: Jedenfalls haben ASten Lust auf eine Podiumsdiskussion und wir werden daran arbeiten.

8 Privathochschulen im LAT?

Die Studivertretung der Hochschule Makromedia hat sich bei uns gemeldet und hat mit uns gequatscht. Daher die Frage: Könne sie bei uns mitwirken? Wir haben den Anspruch, alle Studis zu vertreten. Daher spricht eigentlich nichts dagegen, dass sie bei uns mitwirken. Allerdings bleibt die Frage des Stimmrechts in Verbindung mit den demokratischen Strukturen an Privathochschulen. 

Gerrit: Mir ist auch die Frage nach den demokratischen Strukturen am wichtigsten. Wie bilden sich diese Strukturen? Ist das einheitlich? Zahlen sie Beiträge?

Tobias: Letzteres ist nicht möglich, da sie kaum Geld haben.

Lorenz: Man sollte eher auf die strukturelle Ebene schauen für die demokratische Legitimation. Es kann eine Chance dafür sein, demokratische Strukturen an Privathochschulen zu stärken. Wir können ihnen helfen.

Ann-Kathrin: Ich finde es gut, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, als Gäste teilzunehmen ein paar Mal. Dann können wir uns ein Bild machen.

Christian: Ich würde mich dem Vorschlag anschließen. Dass die Leute demokratisch gewählt sein sollten, ist klar. Und es wäre interessant, mehr über deren Rahmenbedingungen zu wissen.

Petra: Das Hochschulgesetz gilt auch für nicht-staatliche Hochschulen. Auch interessant, weil die privaten auch viele duale Studiengänge anbieten.

Lorenz: Es ist ja die Frage, ob man die erst abklopft oder ob wir sagen, grundsätzlich sind alle ASten willkommen.

Tobias: Auf jeden Fall können sie erstmal vorbeischauen.

9 Abschlussbericht und Antrag zur Aufarbeitung der Mitgliedsbeiträge vergangener Jahre

Abschlussbericht und Antrag: https://wolke.latnrw.de/index.php/s/pZjjCS6RQR4R4qN

Tobias: Letztes Jahr im Juni haben wir über ausstehende Mitgliedsbeiträge gesprochen. Am 15.07. haben wir alle ASten mit ausstehenden Beiträgen angeschrieben. Jetzt ist alles geklärt! Es ging um Beiträge ab 2015 insgesamt 20.000 Euro. Sieben ASten haben zugesagt zu bezahlen. Daher kriegen wir jetzt knapp 9.000 Euro. Im Haushalt waren 6.000 einkalkuliert. Wenn wir die nicht ausgeben, kommt uns das im nächsten Haushalt zugute. Bei der Uni Bielefeld stellte sich heraus, dass sie schon gezahlt hatten. In Siegen gibt es leider kein Eintrittsdatum, daher auch keinen Nachweis, dass sie zahlungspflichtig gewesen wären. Der AStA der Uni Bonn hat gebeten, den Betrag fallen zu lassen, und es spricht nichts dagegen. Daher beantragen wir das jetzt alles so. Da alle ASten dieses Jahr schon gezahlt haben, brauchen wir im nächsten Haushalt die Mitgliedsbeiträge vergangener Jahre nicht aufzuführen.

Abstimmung: 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.

10 Berichte

10.1 Berichte der Sonder-LATs

Mobilitäts-LAT: https://portal.fzs.de/project/mobilitaet/document/protokoll_januar-2022/

10.2 Bericht des fzs

- Einstiegsseminar mit euch von der LAT und der LAK Niedersachsen in Planung
- BAföG-Bündnis stellt sich wieder auf, 02.02 um 18 Uhr ist das nächste Treffen
- Solidarsemester-Forderungen werden wieder aktualisiert
- Mitgliederversammlung wird verschoben
- viel Planung weil einige Pläne verschoben oder umgeplant werden müssen etc

10.3 Bericht der LAT-Koordination

- Weitere Planung/Vorbereitung der Kampagne SOS Semesterbeitrag (Siehe TOP 6)
- Ausfertigung der Wahlprüfsteine zur Landtagswahl (Siehe TOP 4)
- Fertigstellung der Aufarbeitung der Mitgliedsbeiträge vergangener Jahre (Siehe TOP 9)
- Austausch mit der Landesschüler*innenvertretung NRW
- Austausch mit Netzwerk N
- Pressekontakte zum Thema Studentisches Wohnen
- Pressemitteilung und Öffentlichkeitsarbeit zur Verlängerung der Regelstudienzeit (u. a. Interview mit dem Deutschlandfunk)
- Kennenlerntreffen mit Dr. Dirk Günnewig (Neuer Staatssekretär im MKW NRW)
- Teilnahme an den Sonder-LATs
- Planung des Hopo-Einstiegsseminars
- Teilnahme am Treffen des Solidarsemester-Bündnisses
- Teilnahme am Treffen des BAföG 50-Bündnisses
- Austausche mit verschiedenen ASten

10.4 Rundlauf der ASten/Studierendenschaften

(Im Protokoll werden auch schriftlich eingegangene Berichte abwesender ASten mit angefügt)   
Bitte strukturiert die Berichte schon einmal im Pad vor:
https://portal.fzs.de/group/lat-nrw/document/latnrw/
Solltet ihr der Meinung sein, dass bestimmte Sachen auch für andere Studierendenschaften interessant sein könnten, schickt diese bitte auch über den LAT-Verteiler (lat-nrw@fs.tum.de). Sollte eine Frage von Euch nicht für euch zufriedenstellend beantwortbar sein, koppelt Euch bitte mit eurer Studierendenschaft deswegen zurück.
– Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
– Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?   
– Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?

DSHS Köln:
 - Fragen an andere ASten:
     1. Altklausuren einholen und an Studierende ausgeben:
         - machen eure ASten/Fachschaften(?) das. Gab's schon mal rechtliche Probleme? 
         - digitale oder nur analoge Ausgabe?
         - Stand des Themas im LAT -> vor einigen Monaten gab es die Initiative aus dem LAT heraus die rechtliche Lage zu recherchieren (Copyright etc.)
    2. Kostenlose Menstruationsprodukte:
        - Erfahrungen? (Umsetzung, Vandalismus, Verhandlung mit Hochschule)
        - Finanzierung? (AStA/Uni)
    3. Politische Räume:
        - gibt es neben den Fachschafts-/AStA-Räumlichkeiten, die Möglichkeit für andere HSGen Räume für Plenar etc? 
        - wie werden diese organisiert? AStA, Uni, StuPa?
    4. ggf.: Welche Vertragsstrukturen existieren in eurem AStA für Referent*innen/Projektleiter*innen? Findet eine Arbeisdokumentation statt (Stundenzettel oä)?
        
- StuPa Wahlen haben stattgefunden. Konst. Sitzung am 28.01.
- Entlastung des AStA 2020 & 2021 umstritten. Vorwurf: "zu viel Gehalt an einzelne Referent*innen ausgezahlt" - Forderung nach öffentlichen Stundenzetteln/Arbeitsdokumentation
- Schreib-AG zur Unterstützung bei Abschlussarbeiten
- Evaluation von BA-/MA-Betreuer*innen in Qualitätsmanagement einbetten
- Prüfungen: 
    theoretisch: 3G + nicht-immunisierte müssen Maske tragen
    praktisch: 2G+ oder PCR-Test für nicht-immunisierte 
    (Johnson&Johnson zählt nicht als vollwertiger Impfschutz)
- Fahrradreparaturstation soll angeschafft werden
- Foodsharing als AStA

Uni Paderborn
- Prüfungen sollen in Präsenz stattfinden, bei Quarantäe soll parallel eine digitale Prüfung angeboten werden
- Einführung eines Kulturtickets zum 01.10. ist auf einem guten Weg
- Jahresabschluss wird ab jetzt vom Haushaltsausschuss und anschliessend der Verwaltung geprüft
- Maskenpflicht in allen Büros an der Uni
- Änderung zu Johnson&Johnson hat für Chaos gesorgt

Duisburg-Essen
- Es wurde ein neuer AStA gewählt
- es gab einen Einspruch zur StuPa-Wahl
- Es gibt wieder Freiversuche, außer für Medizin-Student*innen
- digitale/hybride/Präsenzveranstaltungen führen zu Frust bei Student*innen
- Aufruf des Rektorats, die Lehre auf digital umzustellen
- Prüfungsformate dürfen noch geändert werden
- Impfaktion der Uni am Campus Duisburg hat stattgefunden, in Essen in Planung(?)
- Namesänderungen sind nun auch ohne vorheriges Gerichtsverfahren möglich, ausgenommen Abschlussdokumente

RWTH Aachen
Bericht:
- Klausuren werden aktuell de facto zwangsdigitalisiert. Prüfungen finden nun standardmäßig digital statt. Sie können zwar weiterhin auch in Präsenz durchgeführt werden, dies muss aber direkt beim Prorektor für Lehre angemeldet werden.
- Es gibt wieder Probleme mit dem Ausländeramt. Studierende müssen sich um 4 Uhr morgens anstellen, um einen Termin zu bekommen. Absolut untragbar. Wir stoßen seit Längerem auf taube Ohren.
Zu den Fragen der DSHS Köln:
- Altklausuren: Wird von Fachschaften zum Teil gemacht. Die Form ist dabei unterschiedlich - teilweise in Papierform, teilweise als geteilter sciebo-Ordner, teilweise gar nicht. In einzelnen Fachbereichen gab es möglicherweise mal Probleme, diese wurden aber vmtl. auf dem kurzen Dienstweg gelöst.
- Menstruationsprodukte: Es gibt eine Initiative aus dem AStA, die zum Ziel hat, dass Menstruationsprodukte auf den Toiletten der Hochschule bereitgestellt werden. Der aktuelle Stand ist nicht bekannt.
- Politische Räume: Hochschulgruppen können in der Hochschule Räume buchen, das läuft über die zentrale Raumvergabe.
- Vertragsstrukturen: Die Referent*innen erhalten den BAföG-Höchstsatz als Aufwandentschädigung, Projektleitende maximal den halben BAföG-Höchstsatz als Aufwandsentschädigung.


BU Wuppertal
- StuPa-Wahlen letzte Woche (Ergebnisse: http://stupa-wuppertal.de/2022/01/22/ergebnisse-der-stupa-und-fachschaftswahlen-2022/)
- Ringvorlesung Klima ist zu Ende und wird ausgewertet, wahrscheinlich wird sie dieses Jahr nocheinmal durchgeführt
- Prüfungsphase wird wie geplant durchgeführt (zum Großteil in Präsenz), es werden Nachholtermine für Menschen angeboten, die wegen Quarantäne oder COVID-Erkrankung nicht teilnehmen konnten
- dieses Jahr 50 Jahre BUW, es wird wohl bald Content dazu gemacht (vo AStA und vom Rektorat)

Uni Bonn:
- Rektorat hält teilweise an Präsenzklausuren fest (3G, Maske) - Unmut wird größer
- StuPa- und Gremienwahlen letzte Woche (Koalitionsmehrheit ausgebaut), einige Probleme mit der zentralen Briefwahl + schlechteste Wahlbeteiligung seitdem sie aufgezeichnet wurde
- keine Freiversuchsregelung, aber Rücktritt nicht als Fehlversuch
- keine Hausarbeitsverlängerungsfrist
- Gesellschaft.Macht.Geschlecht findet wieder online statt und läuft ganz gut
- AStA positioniert sich gegen Spaziergänge der Querdenker*innen
- 2G-Karten können nicht mehr benutzt werden, dank der neuen J&J-Booster-Regelung

TU Dortmund:

Zu den Fragen der DSHS Köln:
- Altklausuren: Wird von Fachschaften zum Teil gemacht. Generell haben wir im letzten Semester ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass bestätigt, dass bei der Klausureinsicht Kopien gemacht werden dürfen
- Menstruationsprodukte: Das StuPa wird wrsl. am Montag einen Antrag für kostenlose Menstruationsprodukte beschließen, noch keine Details zur Umsetzung und Finanzierung. 
- Politische Räume: Hochschulgruppen dürfen theoretisch den AStA-Seminarraum nutzen
- Vertragsstrukturen: Referent*innen bekommen 250€ als Aufwandsentschädigung und werden für den Rest als Minijobber*innen oder Werksstudent*innen eingestellt

Unser Bericht:
-  Planungen zur SHK-Vernetzung sind angelaufen, ein Termin für ein erstes Vernetzungstreffen steht
- Wir planen zur Landtagswahl eine Woche mit Podiumsdiskussionen, Kandidat*innenvorstellungen und digitalen Infos zur Landtagswahl
- Wir haben ein neues Mitglied im HoPo-Team, Hestia ist aus der Mutterschaftspause zurück 🥳
- Wir haben (digital) ein Programmakkreditierungsseminar (vom 25. bis 27. Februar, bei Interesse gerne melden)
- Klausuren dürfen auch in Präsenz stattfinden, zum größten Teil findet aber alles online statt. Leider hat die Unileitung ihr Versprechen nicht gehalten, dass vor Weihnachten die Prüfungsformate feststehen sollen.

FH Dortmund
- Altklausuren werden, wenn verfügbar, von den Fachschaften ausgegeben
- kostenlose Menstruationsprodukte werden bisher nicht angeboten, soll aber bald kommen/geplant werden
- Räumlichkeiten können wir bei Bedarf beim Gebäudemanagement buchen (meist z.B. Senatssaal)
- Referenten bekommen einen Teil als Aufwandsentschädigung (Ehrenamt) und den Rest als Werkstudent/geringsfügige Beschäftigung
- alle 2 Wochen Tätigkeitsbericht der Referenten
- Nachhaltigkeitsbüro richtet Arbeitskreise ein: Energie, Mobilität und soziale Nachhaltigkeit
- generalüberholte PCs der FH werden an 100 Studierende verteilt
- Freigabe ausgewählter cip-Pools als Arbeitsplätze für Studis
- Klausuren alle digital
- hochschulweite Freiversuche

FU Hagen
- zur Frage Altklausuren: viele Altklausuren werden von der Uni selbst digital zur Verfügung stellt, in Bereichen wo es nicht der Fall ist, gibt es Drittanbieter die dies kostenpflichtig tun, rechtliche Probleme! 
- Menstruationsartikel sind aktuell nicht im Gespräch aufgrund der Coronalage und des dadurch herrschenden Minimalbetriebs an den Campus-Standorten
- wir haben in den AStA-Räumlichkeiten mittlerweile einen ausgestatteten Raum für hybride Sitzungen und Seminaren aller Art, da sich unsere Räumlichkeiten nicht auf dem Campus befinden übernimmt die FUH die Mietkosten, buchbar, keine konkret politischen Räume
- Entlastung des ehemaligen AStA mangels Kassenprüfung noch nicht erfolgt
- vergangenes Wochenende erfolgte die erste StuPa-Sitzung nach der Konstituierung via Zoom, geheime Wahlen und Abstimmungen hier problematisch
- Seminarplatzvergabe an einer Fakultät problematisch und augenscheinlich zu gering
- Freiversuchsregelung in zwei Fakultäten nicht in Anwendung
- Hochschulgremienwahlen stehen an

FH Aachen
- den Professor*innen steht es frei, Prüfungen in Präsenz stattfinden zu lassen. (Wird in den meisten Fällen genauso gehandhabt wie im Sommer -> 3G und Maske)
- Freiversuchsregelung gilt aktuell genauso wie zuvor auch
- Neuer Vorstand wird aktuell eingearbeitet.
Fragen:
- Altklausuren werden durch die Fachschaftsräte organisiert. Aktuell wird zur Mitarbeit der Studis bezüglich Gedankenprotokolle zu Klausuren und mündlichen Prüfungen appelliert.
- Menstruationsprodukte: Aktuell werden manche Toiletten durch das Studierendenwerk versorgt. Andere wiederum durch die FH selbst. (demnach nicht flechendeckend) Bisher wurde noch nichts an die FH rangetragen aber wird sich voraussichtlich ändern.
-Vetragsstrukturen: Referent*innen und Projektleiter haben Arbeitsverträge und Aufwandsentschädigung. Einige Stellen sind nur auf AE-Basis.
- Räumlichkeiten des AStA können genutzt werden. 

11 Sonstiges und Verschiedenes