Anwesende ASten


    Darius Weitekamp (AStA TU Dortmund)
    Emmi (fzs Vorstand)
    Jonas Foemmel (AStA Uni Bonn)
    Tom Rademacher (Lat Ko)
    Debora Eller (Lat Ko)
    Katrin Ivan (AStA Westfälische HS Gelsenkirchen)
    Tobias Kaminski (AStA HS Niederrhein)
    Sarah Jovic (LAT Ko)

• Merle Bonner( FH Aachen)
• Emmi Kraft (fzs)
• Liam Gagelman (
• Daniel Nico Hunds (TH Köln)
• Alrun (BUW)
• Simeon (RWTH GAST)
• Rio Gumbrecht(DSHS)
• Marco Reichart (TH Köln)
• Kevin Hoven (FH Dortmund)
• Anita (RUB)

1. Formalia
1.1 Begrüßung, Vorstellung, Festlegung der endgültigen Tagesordnung und Protokollführung
Sarah
Keine Einwände gegen Ladung
Protokoll vom letzten wird angenommene
TO wird in veränderter Verfassung angenommen

1.2 Termine
10.3.2025 16 Uhr Ticket-Zoom

12.03.2025 SoPo LAT -online- 

19.03.2025 Nachhaltigkeits LAT -online- 

26.03.2025 LAT -online-

26.04.2024 LAT-Klausurtagung in Köln 

HochPo Einstieger*innenseminar, 09.05.

1.3 Pressemitteilungen und Stellungnahmen

fzs: 
Pressemitteilung: Nach FPÖ ÖVP Leak- fzs warnt vor Gefahren rechter Hochschulpolitik auch in Deutschland (https://www.fzs.de/2025/02/10/pm-soli-mit-oeh-keine-rechten-waehlen/)

Wahlprüfsteine des fzs zur Bundestagswahl 2025 – fzs (https://www.fzs.de/2025/02/14/wahlpruefsteine-des-fzs-zur-bundestagswahl-2025/)

Breites Bündnis veröffentlicht BAföG Eckpunktepapier zur Bundestagswahl – fzs (https://www.fzs.de/2025/02/17/breites-buendnis-veroeffentlicht-bafoeg-eckpunktepapier-zur-bundestagswahl/)

1.4 Bekanntgabe weiterer Termine & empfohlene Seminare
1.5 Drucksachen (Anträge, kleine/große Anfragen mit Hochschulbezug)
Kleine Anfrage: Die erste komplett digitalisierte Jura-Klausur Deutschlands – Erkenntnisse, Bewertungen und Förderungen https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12484.pdf 
Antwort des MKW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12838.pdf

Antrag der Fraktion der SPD - Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis: Mehr Wohnheimplätze jetzt! 
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12775.pdf
-> Der Antrag - Drucksache 18/12775 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
 
2. Finzanzanträge
2.1 Finanzantrag von Tom aus der LAT-KO: Bahnfahrt zum Treffen des Länderrats in Berlin am 08.03. (47,98 €)
9 Ja 0 Nein 0 Ent


2.2 Finanzantrag von Tom aus der LAT-KO: Bahnfahrt zur fzs MV nach Lüneburg (47,98€) 

8 Ja  0 Nein 1 Ent

3. Kurzer Austausch zur BT-Wahl - Folgen für uns? Was tun? 
   Liam: Schuldenbremse könnte was passieren, man muss nur darauf hinarbeiten das es im Sinne der Studierenden ist.
   Emmi: sind dran einfach auf die Ko.Gespräche zu nehmen, hatten erste Gespräche und demnächst auch mit CDU. Auf der Suche nach Bündnispartnern u.a 
   Aktuelle Kampange ist immer noch ein aktuelles Thema, was im Wahlkampf nicht wirklich aufgenommen wurde.
   Nico: Schuldenbremse, hat befürchtung durch Vorstoß der Grünen eher Militär oder nicht Militär. Aktuelle Dis ob nur für die Bundeswehr die Schuldenbremse ausgesetzt wird.
   Liam: Fokus muss die Bildung sein.
   Kevin:gelder fürs Militär sind zweitrangig, wenn grundsätzlich zuerst in die Bildung.
   D-Ticket:
    Emmi: Viele Einschätzungen, schwer abzusehen.Semesterticket wird schwierig, da VM keine Ahnung hat vom Semesterticket.
    Liam: Mobilität, auf andere Bundesländer schauen, in denen es aktuelle CDU/SPD gibt. Berlin: Sozialticket von 9 Euro auf 19 Euro.Desweiteren bei CDU selbstbestimmungsgesetzt soll weg und dieses ist kritisch anzusehen.
    Emmi: kann noch keine Aussage uber die Selbstbestimmunb treffen
    Gestern Anfrage von CDU wegen NGOS.
    
    https://link.attac.de/angriff-auf-zivilgesellschaft
    
    (wird ergänzt)
    
4. Entsendung
-> Alrun Aßmus

Entsendung unter Vorbehalt, auffrischung des Seminars wenn nötig
7 Ja 0 Nein 1 Ent


5. Hochschulvereinbarung

Online Treffen und PM gab es dazu.
Gruppe der ASten hat sich am Montag nach dem Semestertickettreffen erweitert.
Liam: denkt nicht, dass es verhinderbar sein wird.Kürzungen werden an vielen Stellen passieren z.B. QVM, psychologische Beratung usw. könnten abgeschafft werden damit.
Marco: https://www.tagesspiegel.de/wissen/klage-gegen-kurzungen-in-berlin-tu-will-hochschulvertrage-gerichtlich-durchsetzen-13234477.html
Nils: PM geht erst raus nach Gespräch mit dem Rektorat. 
Liam: Personlsparen wird eh kommen ( z.b. Verwaltung, Personal,Lehre)
Sport/Musik/Kunst HS werden da eher von verschont
Nils: Meist nur eine Person pro Position, wenn an der SpoHo gespart werden muss, fallen Stellen somit sofort weg.
Tom: nach K.Beschluss neuer Termin mit konkreten Zahlen zum Besprechen.
Emmi: landesregierung weiß vor uns um was es geht, von daher früher ansetzten.




6. Beschließung Ausschreibung von zwei LAT-KO Stellen
Das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen schreibt für die Amtsperiode 2025 (01.07.2025-31.06.2026) zwei Stellen zur Koordination aus.

Tätigkeitsbeschreibung:
Die LAT-Koordination (LAT-KO) fungiert als externe und interne kommunikative Schnittstelle der Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen. Die Koordination übt ihr Amt auf Grundlage von Beschlüssen des Landes-ASten-Treffen aus und organisiert die Treffen, Seminare und Workshops des LAT-NRW, zudem gliedert sich die Arbeit der LAT-Koordination in folgende 4 Überpunkte:
I. Digitale Moderation und Information
1. Einladungen und Protokolle zu den LATs einfordern und verschicken.
2. Einladungen und Protokolle externer Gremien und Personen bekannt machen.
3. Die Mailinglisten des LATs moderieren und aktuell halten.
4. Die Pflege der Homepage und des elektronischen/digitalen Beschlussbuchs.
II. Koordination und Kommunikation
1. Auf LATs anwesend sein. (nur in Ausnahmefällen übertragbar)
2. Termine bekannt geben.
3. Verbindung zu halten zu Ministerien, Parteien und Gewerkschaften in NRW, soweit es die Informationsbeschaffung bzw. die beschlossene Zusammenarbeit betrifft.
4. Einmal im Semester Rechenschaft über ihre Arbeit und über die
verbrauchten Gelder abgeben. Am Ende der Amtszeit einen ausführlichen Finanzbericht abgeben.
III. Außenvernetzung und Mitgliederbetreuung:
1. Die Ausrichter*innen der LATs unterstützen.
2. Verbindung zu halten zu: LATs bzw. LAKs (Landes-ASten-Koordination) anderer Bundesländer, sowie zu den Sonder-LATs (Sozialreferent*innen-LAT, Verkehrs-LAT usw.) und bundesweiten Zusammenhängen wie fzs, BAS, bpm, ABS (Aktionsbündinis gegen Studiengebühren) u.a.
3. Koordinationsaufgaben des ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) mit zu übernehmen.
IV. Archivierung, Bestandspflege und Recherche
1. Das LAT-Archiv führen.
2. Adressen von ASten in NRW zu sammeln, sie aktualisieren und diese öffentlich zugänglich zu machen.

Voraussetzungen:
Wenn Du Dich nun angesprochen fühlst und Landes-ASten-Koordinator*in werden willst, musst Du formal folgende Voraussetzungen erfüllen:
– Als Mitglied der LAT-KO musst Du an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben sein und darfst kein Referat in einem AStA innehaben und auch nicht in dessen Routinen eingebunden sein.
– Du solltest bereits Erfahrungen in organisatorischen Fragen sowie in der Hochschulpolitik gesammelt haben.
– Gemäß unserer Satzung (§11) führen wir eine harte Quotierung. Gib daher an, ob du dich auf die offene oder auf die Frauen/ Intersexuellen/ Trans (FIT)- Stelle bewirbst, die zuerst besetzt werden muss.
– Dein/ein AStA muss sich dazu bereit erklären, die notwendige Infrastruktur zu stellen (dazu gehört z.B. auch ein Internetarbeitsplatz).
Es gibt für die Tätigkeit als LAT-Koordinator*in eine Vergütung, die sich am aktuell gültigen BAföG-Höchstsatz orientiert.

Bitte richte deine (schriftliche) Bewerbung bis spätestens zum 15.05.2025 an koordination@latnrw.de. Die Amtszeit beginnt am 01.07.2025 und endet am 30.06.2026.
Wir freuen uns auf deine Bewerbung!)


J/E/N 5/3/0


7. Berichte
7.1 Berichte der Sonder-LATs

https://portal.fzs.de/group/lat-nrw/document/kultur-lat-05022024/

7.2 Bericht des fzs
Bundestagswahl:

• im Vorfeld: Wahlprüfsteine, Positionspapier, Forderungspapier zum BAföG 
• jetzt: kritische Begleitung der Sondierungs- und Koalitonsgespräche über Gespräche mit Politiker*innen 

Kampagne "Schlussverkauf Bildung":

• gerade jetzt nach der Bundestagswahl großes Momentum für die Abschaffung oder wenigstens Reform der Schuldenbremse - für Investitionen in die Bildung! 
• jetzt aktiv werden bei der Kampagne: heute Abend um 18:30 ist bundesweiter Call, wo wir über unsere Aktivitäten nach der Bundestagswahl beraten wollen -> https://zoom.us/j/94931663794?pwd=aZ0zkhUiOzsbzDTOjKHNvUcVARj2Mi.1 
• entsprechende Vorkommnisse können auch unter dieser Kampagne laufen, damit wir die ganze Misere auch öffentlich machen können! Einfach kurz mir schreiben und dann kriegen wir das schnell geregelt :) 
• Konferenz "Hochschulfinanzierung in Zeiten der Spar- und Krisenpolitik" vom 4. bis 6. April in Frankfurt am Main, Anmeldung hier: https://www.fzs.de/termin/konferenz-zu-hochschulfinanzierung-in-zeiten-der-spar-und-krisenpolitik/ 

fzs-Mitgliederversammlung:

• 13. bis 16. März in Lüneburg 
• https://www.fzs.de/termin/75-mitgliederversammlung-des-fzs/ 

7.3 Bericht der LAT-Koordination
7.4 Rundlauf der ASten/Studierendenschaften
Der Bericht kann sich an folgenden Fragen orientieren:
– Was hat eure Studierendenschaft in letzter Zeit am meisten bewegt?
– Was könnte andere Studierendenschaften interessieren?
– Was habt ihr in nächster Zeit politisch vor?

Hochschule Niederrhein (leider ab 14:00 nicht mehr dabei)
-AStA Vorstand Vergütung orientiert sich TVL, nicht mehr an Bafög-Höchstsatz
-TV-Stud in Göttingen: dieses Jahr Gründung der Initiative in Krefeld und Gladbach
-Ende Bewerbungsphase für die Referate, Bewerbungsgespräche stehen an
-StuPa-Beschluss: Unterstütznug der Kampagne Schlussverkauf Bildung
-Zwangsabschiebung einer Studentin->Stupa hat Darlehn mit sofortiger Erlassung für Rückflugticket erteilt, damit sich in naher Zukunft nochmal einreisen darf und weiter studieren kann
-Gespräch mit neuem Geschäftsführer Studiwerk Düsseldorf
-Autobiographischer Vortrag über Autismus

Spoho: 
    - Verbesserung Awareness Arbeit (rechtlich, strukturell)
    - Kommunikation und Veranstaltungen rund um die Bundestagswahl - "neues" Format Podiumsdiskussion sehr erfolgreich
    - Aufarbeitung Finanzlage
- Amtswechsel im März/April

Westfälische Hochschule:
    - wir tagen erst morgen wieder, dort werden wir Themen für das nächste Semester festlegen
    - Aufgrund interner Schwierigkeiten ist die Bundestagswahlaktion nicht gut gelaufen - hier werden Gespräche geführt
    - Standortkoordinator in Gelsenkirchen ist nach Recklinghausen gewechselt, diese Personalie gilt es neu zu besetzen. Momentan macht diese Arbeit der Vorsitzende.
    - FSVen wurden neu gewählt - erste Sitzungen mit Referatverteilung Anfang März

TU Dortmund: 
- Starke Mitwirkung beim Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und Stellungnahme des AStA zusammen mit dem Rektorat zur Demokratie und Vielfalt 
- Planung für feministische Kampfwoche 
- Vorbereitung zur Gremienwahl im Mai/Juni

Uni Bonn:
    -Koa-Verhandlungen
    -Kleidertauschbörse
    -Podiumsdiskussion zur BT Wahl

    
    RUB:
        nächsten Monat wird der neue Asta gewählt
        im April kommt eventuell Martin Sonneborn für eine Diskussion
        semester Closing Party gemacht
    
    Fh Aachen:
        - Kostenlose Periodenprodukte (Planung langfr.)
        - Planungstreffen für das diesjährige HopE (Hochschulpolitisches Einführungsseminar)
        - Podiumsdiskussion mit der RWTH bzgl. Bundestagswahl
        
RWTH
Simeon: Exp. Klausel ins HSG für Studiengebühren bei non eu Studierende einführen.
Betrag ca 5000 E pro Semester.
Aussage HS um damit das Betreunungsangebot für diese Studierenden zu erhalten und verbessern zu können.
Senat RWTH hat sich ans Ministerium gewendet mit diesem Vorschlag.
Petition in Aachen gegen diese Klausel gestartet.
Emmi: lohnt sich früh dagegen vor zu gehen, in anderen Bundesländern gibt es das schon zb BaWü, Bayern..
Hält es nicht für abwägig, dass andere BL es auch einführen wollen.
Lokal mit Senator:innen besprechen vlt.
Liam: HS ist dazu bereit die Klausel nicht anzuwenden, unter bestimmten Umständen. HS hat Autrag vom M bekommen, dass alles einmal aufzuarbeiten.

Beim SoPo LAT wurde das Thema vorher schon einmal diskutiert.
https://portal.fzs.de/group/lat-nrw/document/sopo-lat/

Emmi:
https://weact.campact.de/petitions/gegen-die-einfuhrung-von-studiengebuhren-fur-auslandische-studierende-in-nrw

Verschiedes:
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Sitzungsende 14:10Uhr